EZB-Ratssitzung
„Wir können weitere Mittel aus der Schublade ziehen“

Die EZB senkt ihre Wachstumsprognose, hält aber den Leitzins stabil. Mario Draghi betont, dass die Notenbank zu weiteren Aktionen bereit sei. Auch zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte er sich.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Nach der Zinssenkung im Mai und angesichts zuletzt überraschend guter Stimmungsdaten aus vielen Unternehmen der Eurozone hatten die meisten Volkswirte weder eine weitere Senkung des Leitzinses noch zusätzliche Stützungsmaßnahmen erwartet.

EZB-Chef Draghi betonte jedoch: „Wir können jederzeit unkonventionelle Maßnahmen aus der Schublade ziehen.“ Der Rat habe ausführlich darüber diskutiert. Derzeit rechtfertige die Entwicklung aber keine weiteren Aktionen.

Die EZB korrigierte ihre ohnehin schon pessimistische Konjunkturprognose für die Euro-Zone noch einmal nach unten. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr voraussichtlich um 0,6 Prozent schrumpfen, hieß es in den Projektionen. Im März hatte sie noch mit einem Rückgang von 0,5 Prozent gerechnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nur mit minus 0,3 Prozent. "Wir erwarten eine schrittweise Belebung im Laufe des Jahres", sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Das Tempo der Konjunkturerholung werde aber gedämpft ausfallen. 2014 soll es dann ein Wachstum von 1,1 (bislang: 1,0) Prozent geben.

Auf der Ratssitzung habe man verschiedene Aktionen diskutiert, um die Kreditvergabe an kleine- und mittelständische Unternehmen zu stützen, sagte Draghi. Er nannte beispielsweise die Möglichkeit, mittelständische Kredite zu verbriefen. Außerdem sei bereits beim letzten Mal über die Möglichkeit eines negativen Einlagezinses diskutiert worden. Dabei geht es darum, dass die EZB von Banken, die Geld bei ihr parken, Strafgebühren verlangen könnte. Draghi stellte klar: "Wir sind technisch zu negativen Einlagezinsen bereit."

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Draghi hält Asmussen für den besten Vertreter in Karlsruhe

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  • Draghi ist der Chef von Europa, weil er das Geld zur Staatsfinanzierung bereitstellt. Die Polit-Komiker können
    sich jetzt über wichtigere Themen wie Ölkannen, Homo-Ehe und die Bürgersteigbreite beraten, das entspricht auch eher ihren Fähigkeiten. Ist doch alles O.K. oder?

  • Ein Goldman, der der Mafiabank Milliarden geschenkt hat ist EZB-Chef. Damit hat die Finanzmafia einen Top-Lobbyisten in eine Spitzenposition gebracht, und er erfüllt seinen Auftrag. Am Ende werden Billionen Euro von den Bürgern zu den Reichen wandern. Die Maschine läuft.

    Warum er nun die Flasche Asmussen nach Karlsruhe schickt bleibt noch undurchsichtig. Aber es sollte auch der Aufgabe dienen.

  • Dudeneintrag aus dem Jahre 2030 (10 Jahre nach dem Zerfall der EU):

    Dragisches Geld; Synonym: für werloses Falschgeld
    Herkunft: im Zuge des Zerfalls der EU auf Grund der exzessiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi, sprichwörtlich aus der vollkommenen Entwertung der damaligen Währung "Euro" entstanden: "Mit dragischem Geld bezahlen"

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