EZB-Sitzung
„Der Aufschwung der Euro-Zone legt an Kraft zu“

Nach der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank in der estnischen Hauptstadt Tallinn äußert sich Notenbankchef Mario Draghi zur vorsichtige Änderung der Geldpolitik. Seine Erläuterungen im Handelsblatt-Newsblog.
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Nach den vergangenen vergleichsweise langweiligen Zinssitzungen gab es heute eine echte Überraschung: Die Europäische Zentralbank deutete einen Kurswechsel in der Geldpolitik an. Aus ihrer Zinsprognose strich sie eine wichtige Formulierung. Der EZB-Beschluss enthält folgenden Passus: „Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“ Bei den letzten Zinsentscheiden war die Formulierung immer durch den Zusatz „oder einem niedrigeren Niveau“ ergänzt worden. Damit signalisiert der EZB-Rat, dass er sich langsam auf einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Krisenpolitik vorbereitet. Auf der Pressekonferenz hat Mario Draghi die Entscheidung begründet. Hier gibt es die Entwicklungen zum Nachlesen.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bei monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus auf dem aktuellen Niveau verharren. Die frühere Formulierung „oder einem niedrigeren Niveau“ wurde gestrichen.

+++ Findet die Erholung wegen oder trotz der EZB-Politik statt? +++

Ein Journalist aus Estland, dem Gastgeberland der aktuellen EZB-Ratssitzung, stellt zum Abschluss noch einmal die Grundsätzlichste aller Fragen: Findet der Aufschwung innerhalb der Eurozone wegen oder trotz des umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramms der EZB (auf Englisch „Quantitative Easing“ genannt) statt?

Draghi lacht und sagt: „Natürlich deswegen. Das Anleihekaufprogramm ist der Grund, warum wir heute hier sind. Warum wir dort sind, wo wir jetzt sind.“ Ablesen könne man das etwa an der Entwicklung der Wachstumsschätzung für die Eurozone. Demnach habe das Wachstum im ersten Quartal auf 0,6 Prozent gesteigert werden können, ein Plus gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 0,5 Prozent. Das Wachstum läge damit auf das Gesamtjahr hochgerechnet bei 2,0 statt1,9 Prozent.

Dafür sprächen auch noch andere Kennzahlen: So liege das Vertrauen in die Wirtschaft, der ökonomische Sentiment-Index, auf dem besten Wert seit 2009. Und auch die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sei auf den besten Wert seit 2007 gesunken. Fünf Millionen Jobs seien in den letzten drei Jahren innerhalb Europas aufgebaut worden, das sei wohl weltweit einzigartig. Die USA hätten solche Zahlen nicht aufzuweisen.

Draghi betont, das Anleihekaufprogramm habe daran einen großen Anteil, insbesondere, da es die Finanzierungsmodalitäten innerhalb Europas entscheidend verbessert habe. Davon profitierten unter anderem der Immobilienmarkt, davon profitierten die kleinen und mittelständischen Unternehmen – und davon profitiere auch die Wirtschaft als Ganzes. Das Anleihekaufprogramm sei ein umfänglicher Erfolg.

+++ Wann kommt der Ausstieg? +++

„Wir müssen Vertrauen darauf habe, dass die Inflationsrate andauernd ist und nachhaltig“, antwortet Draghi auf die Frage, unter welcher Prämisse sich die EZB einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik vorstellen könnte. Draghi sagt, dass bisherige Anstiege innerhalb der Inflationsraten noch nicht ausreichend gewesen sein. Insbesondere die dauerhafte, sich selbst tragende Inflationsrate, die sich in alle Preisbereiche übersetze, bleibe der wichtigste Ziel der EZB.

Da die Kerninflationsrate aktuell weiterhin zu niedrig liege und über die Zeit auch nicht substanziell ansteige, müsse die aktuelle Geldpolitik fortgesetzt werden. Das sei der Auftrag des Mandats der EZB.

+++ Betonung der Zielinflation +++

Draghi betont, das Hauptziel der Zentralbank sei weiterhin die Preisstabilität innerhalb der Eurozone.

+++ Deflationsgefahr gebannt +++

Die Deflationsrisiken sind definitiv beendet. Sollten diese allerdings wieder auftauchen, sollte die Inflation also sinken, dann werde die EZB handeln, betont ihr Chef. In diesem Fall könnte auch das Anleihekaufprogramm über das Jahr 2017 hinausgeführt und ausgeweitet worden. Man stehe erst am Beginn einer Stärkung der Eurozone. Es gebe weiterhin Sollbruchstellen innerhalb der Währungsunion.

+++ Anleihekaufprogramm wirkt auf vielfältige Weise +++

Der Transmissionsmechanismus des Anleihekaufprogramms wirke in der gesamten Europäischen Union – allerdings auf unterschiedlichen Kanälen. Das zeige sich unter anderem an den höheren Inflationsraten in der Eurozone.

+++ Zinsraten könnten auch wieder sinken +++

In Anspielung auf die Streichung des Hinweises auf ein mögliches niedrigeres Niveau der Zinsraten betont Draghi: Sollte der Inflationsausblick sich verschlechtern, könnten auch die Zinsen weiter abgesenkt werden, betont Mario Draghi.

+++ Anleihekaufprogramm +++

Der EZB-Chef wiederholt seinen Ausblick vom Beginn und betont noch einmal, dass er das Anleihekaufprogramm für erfolgreich halte. Wenn nötig, stehe die EZB bereit, um den Umfang des Programms sogar noch auszuweiten. Wenn man die Inflation heute mit der im Dezember vergleiche, sei die Grundtendenz der Inflation auf demselben Niveau. Von einem breiten Anstieg könne in keinster Weise die Rede sein.

+++ Zu den Änderungen im Ausblick +++

Draghi erklärt die Änderungen im Ausblick des Zinsbeschlusses, unter anderem das Streichen des „niedrigeren Niveaus“ bei den Leitzinsen. Dies liege vor allem daran, dass der Ausblick auf die Preisentwicklung inzwischen keine Deflationstendenzen mehr erkennen lasse. Die Gefahr einer Deflation innerhalb der Eurozone sei gebannt.

+++ Inflationsproblematik +++

Mario Draghi thematisiert erneut die niedrige Grundtendenz der Inflation in der Eurozone: Diese ist in seinen Augen nicht ausreichend. Das liege unter anderem an niedrigen Lebensmittel- und Energiepreisen, allerdings auch an der Veränderung des Arbeitsmarkts.

Durch den substanziellen Aufbau an Arbeitskräften würden zahlreiche Menschen in Lohn und Brot gebracht. Problematisch sei jedoch, dass viele dieser neuen Jobs „Low-Quality-Jobs“ seien, also befristete und weniger gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Schaffung solcher Jobs sei zwar gut für das Wachstum, für die Beschäftigung und flexibilisiere den Arbeitsmarkt. Allerdings tue der Aufbau dieser Jobs nicht direkt etwas für die Inflation.

+++ Banco Popular +++

Draghi wird gefragt, ob er die Rettung der spanischen Banco Popular kommentieren wolle. Draghi verweist an Vítor Constâncio, EZB-Direktor für die Bankenregulierung. Dieser erklärt die Vorgehensweise: Wenn eine Institution an dem Punkt angelangt sei, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, würde der Prozess einer gemeinsamen Bankenabwicklung eingeleitet. So sei es auch im Fall der Banco Popular gelaufen.

+++ Die Fragerunde ist eröffnet +++

Draghi betont, es habe keinen Widerstand im EZB-Rat gegen die vorliegende Entscheidung gegeben. Stattdessen sei diese ohne Widerspruch getroffen worden. Auch über die Frage nach dem Fortführung des quantitativen Easings, des umstrittenen Anleihekaufprogramms, sei nicht kritisch diskutiert worden.

+++ Wachstum der Geldmenge +++

Mario Draghi zeigt sich zufrieden mit dem Wachstum der Geldmenge in der Eurozone. Die EZB habe hier ihre Ziele erreicht, und das bei allen verschiedenen Geldmengen-Kennzahlen.

+++ Inflation +++

Die Inflationsrate in der Eurozone ist weiterhin nicht zufriedenstellend. Aktuell rechne die EZB mit Inflationsraten von 1,5 Prozent für das Gesamtjahr 2017, 1,3 Prozent für 2018 und 1,8 Prozent für 2019. Der Ausblick für die Inflation wurde damit laut Mario Draghi nach unten korrigiert. Das liegt laut dem EZB-Chef vor allem an niedrigeren Ölpreisen.

+++ Wachstum in Europa +++

Das Wachstum in Europa habe laut neuester Zahlen in der Breite angezogen. Unter anderem unterstütze der Jobaufbau die privaten Einkommen und den privaten Konsum in Europa. Der EZB-Chef weist darauf hin, dass dies auch eine Folge der verlässlichen Geldpolitik der EZB sei. Allerdings müsse trotz des Aufschwungs weiterhin am Ziel von Strukturreformen festgehalten werden.

Die Wachstumsprognosen der EZB liegen für Europa bei 1,9 Prozent Wachstum des BIPs in 2017, 1,8 Prozent in 2018 und 1,7 Prozent in 2019. „Der Aufschwung der Eurozone legt an Kraft zu“, bilanziert Draghi. Die Risiken innerhalb der Eurozone für den Aufschwung seien gleich verteilt. Allerdings gebe es weiterhin zahlreiche globale ökonomische Faktoren, die die weitere Wirtschaftsentwicklung negativ beeinträchtigen könnten.

+++ Draghi verkündet den Entscheid +++

Mario Draghi betont, dass am Niveau der Zinsen nichts verändert wird. Auch das umstrittene Anleiheprogramm wird fortgeführt bis Ende Dezember dieses Jahres – „or beyond“, „oder darüber hinaus“, sagt Draghi. All dies finde im Einklang mit dem Inflationsziel der EZB statt. Draghi betont, dass die bisherige Zinspolitik der Zentralbank ihre Ziele im Grundsatz erreicht habe.

+++ Auftritt Mario Draghi +++

Der Chef der Europäischen Zentralbank tritt etwas angespannt wirkend vor die Presse. Er trägt eine dunkelblaue Krawatte und lächelt in die Kameras.

+++ Der Zinsentscheid ist da +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Zinssitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent.

Eine Änderung dürfte jedoch aufhorchen lassen. Der EZB-Beschluss enthält folgenden Passus: „Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“ Bei den letzten Zinsentscheiden war die Formulierung immer durch den Zusatz „oder einem niedrigeren Niveau“ ergänzt worden. Damit signalisiert der EZB-Rat, dass er sich langsam auf einen Ausstieg aus der ultra-lockeren Krisenpolitik vorbereitet. Dies war im Vorfeld der Zinssitzung von zahlreichen Beobachtern erwartet worden. Vor allem aus Deutschland erfährt die EZB zunehmend Kritik an ihrem Kurs der ultralockeren Geldpolitik.

Hierzu hatte auch die gestiegene Inflationsrate in Deutschland und Europa beigetragen. Lag diese zwischenzeitlich bei 2,0 Prozent, so sank sie zuletzt jedoch wieder auf 1,5 Prozent. Die EZB strebt eine Inflationsrate von annähernd 2,0 Prozent an.

Ökonomen zufolge ist die Euro-Zone auch im zweiten Quartal auf Wachstumskurs. Im ersten Jahresviertel war die Wirtschaft hier sogar stärker gewachsen als in den USA. Volkswirte erwarten, dass die EZB dies in ihrer Beurteilung berücksichtigt und auch durch eigene Wachstumsprognosen bestätigt. Allerdings dürfte EZB-Präsident Mario Draghi Sorge bereiten, dass sich die Inflation im Währungsraum weiterhin nicht dauerhaft dem Notenbank-Ziel von knapp unter zwei Prozent nähert. Manche Experten gehen davon aus, dass die Notenbank ihre Inflationsprognosen sogar leicht senken wird.

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