EZB-Sitzung
Draghi hält die Füße still

Die Ausgangslage vor der EZB-Sitzung ist schwierig: Es gibt schlechte Konjunktur-Nachrichten und ein Fünf-Jahres-Tief bei der Inflation. Dennoch wird die EZB wahrscheinlich keine weiteren Maßnahmen beschließen.
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Es war ein Novum. Ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich in der vergangenen Woche für höhere Löhne ausgesprochen. Drei Prozent Lohnerhöhung seien drin, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuvor hatte die Bundesbank jahrzehntelang für moderate Lohnabschlüsse plädiert.

Weidmanns Wende zeigt, wie schwierig die Lage in der Euro-Zone ist. Im Juli stiegen die Preise im gesamten Währungsraum gerade mal um 0,4 Prozent. So niedrig war der Wert zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2009. Hinzu kommen jetzt auch noch schlechte Konjunktur-Nachrichten. Die Industrieproduktion in Deutschland blieb im zweiten Quartal deutlich hinter den Erwartungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die Gesamtproduktion im Juni lediglich 0,3 Prozent höher als im Vormonat. Zudem konnte das Minus vom Mai von korrigiert 1,7 (zunächst 1,8) Prozent bei weitem nicht aufgeholt werden.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin lag die Produktion im gesamten zweiten Quartal 1,5 Prozent niedriger als im ersten Quartal. Besonders stark sank die Bauproduktion, die um 5,8 Prozent zurückging. Die Produktion dürfte das gesamtwirtschaftliche Wachstum spürbar belastet haben.

Außerdem ist die italienische Wirtschaft im zweiten Quartal überraschend in die Rezession gerutscht. Die Wirtschaft des Landes schrumpfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres, Verglichen mit dem zweiten Quartal 2013 ließ die Wirtschaftsleistung demnach um 0,3 Prozent nach. Die Zahlen sind ein Rückschlag für Regierungschef Matteo Renzi, der sich bemüht, die Wirtschaft seines Landes wieder anzukurbeln.

Durch die schwache Wirtschaft steigt die Deflations-Gefahr im Euro-Raum, also sinkende Preise. Das dürfte im Rat für hitzige Debatten sorgen. Die EZB will auf jeden Fall verhindern, dass es zu einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkenden Löhnen kommt - und die mühsam auf Trab gebrachte Wirtschaft wieder einbricht.
Allerdings rechnen die meisten Experten nicht damit, dass Draghi schon auf der heutigen Sitzung weitere Maßnahmen verkündet. Er dürfte zunächst abwarten, wie sich die geplanten Geldspritzen auf die Wirtschaft und damit auch auf das Preisniveau der Währungsunion auswirken.

Als letzte Abwehrwaffe bleibt der EZB die Möglichkeit, ein großes Programm zum Ankauf von Wertpapieren aufzulegen. Dafür ist die Zeit laut Experten jedoch noch nicht reif. Die EZB hatte auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen, Banken langfristig mit Liquidität zu versorgen. Die Institute sollen diese Geldspritzen mit dem sperrigen Kürzel TLTRO aber nur erhalten, wenn sie überdurchschnittlich viele Kredite vergeben. Draghi will so bis zu eine Billion Euro in die Wirtschaft pumpen. Diese Mittel sollen für mehr Investitionen, Konsum und letztlich auch für höhere Preise sorgen.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Draghis Zinssenkung und das QE Programm sind schon verpufft. Die Zinsen noch weiter senken wird nichts bringen. Das QE Programm auszuweiten bringt auch nichts, da genug Geld im Markt ist. Nur sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. In Schrott wollen die meisten doch nicht investieren.

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