EZB-Sitzung So begründet Mario Draghi die umstrittene EZB-Geldpolitik

Die EZB-Notenbanker tasten sich an einen Ausstieg aus der Geldflut heran. Die Hintergründe erläutert Mario Draghi. Seine wichtigsten Aussagen.
Update: 08.03.2018 - 16:25 Uhr 1 Kommentar
EZB: Europäische Zentralbank lässt Leitzins auf Rekordtief Quelle: Reuters
Mario Draghi

Der Chef der Europäischen Zentralbank erklärt den Zinsentscheid.

(Foto: Reuters)

Frankfurt/DüsseldorfSo hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.
  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.
  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen wird mit einem Niveau von 30 Milliarden Euro halbiert und läuft auf diesem Niveau zunächst bis September 2018 weiter.
  • Erstmals verzichten die Währungshüter auf die Formulierung, dass die Notenbank ihre milliardenschweren Anleihenkäufe ausweiten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern.

+++ 15:29 Uhr, Ende +++
EZB-Präsident Mario Draghi bedankt sich bei den anwesenden Korrespondenten im Frankfurter EZB-Turm und beendet die Pressekonferenz.

+++ 15:26 Uhr, Inflationsdefinition +++
Draghi erteilt allen Ideen, das Preisstabilitätsziel neu zu definieren, eine Absage. Sollte man das Zwei-Prozent-Inflationsziel aufgeben? Draghi gibt zu, die Diskussion sei im vergangenen Jahr kontrovers geführt werden. Manche Experten plädierten für eine Zielinflation von vier Prozent, andere für eine von null Prozent. Die EZB liege mit ihrem Ziel hier genau in der Mitte. Damit folge sie der Mehrheitssicht der Zentralbanken der Welt und nehme auch in Zukunft keine einseitige Anpassung des Inflationsziels vor.

Im Hinblick auf die aus seiner Sicht überwundene europäische Staatsschulden- und Euro-Krise betont Draghi die Erkenntnis, dass staatliche Schuldverschreibungen nicht risikolos seien. Sie weisen demnach vielmehr tatsächlich ein gewisses Risiko auf, insbesondere, wenn sie in den Büchern der Banken liegen.

+++ 15:24 Uhr, Blick auf einzelne Länder +++
Draghi betont, dass das Mandat der EZB die Preisstabilität für den ganzen Euro-Raum umfasse. Daher blicke er nicht auf einzelne Länder und könne hier auch keine Aussagen treffen – etwa zur neuen großen Koalition in Deutschland.

+++ 15:18 Uhr, Wünsche der Märkte +++
Draghi wird gefragt, wann er klarere Leitplanken für den weiteren Ausblick kommunizieren werde. Er betont, die Kommunikation der EZB diene allein der Unterstützung des angestrebten Inflationspfads. Sobald die Inflation steige, werde auch der Ausblick klarer ausfallen.

Auf die Frage nach möglichen Handelskriegen antwortet Draghi erneut, dass eine Belastung der Zuversicht der Märkte zu vermeiden ist. Eine solche Entwicklung würde den künftigen Wachstumspfad belasten. Draghi betont, es habe über zehn Jahre im Vorfeld der Finanzkrise einen Abbau von Finanzregularien gegeben. Nun sei die Gefahr real, dass es erneut zu einem Abbau von Regeln komme. In Europa sei das zwar keine Gefahr, aber eine massive Deregulierung auf einem Auslandsmarkt könnte aufgrund der globalen Verflechtung der Finanzindustrie die ganze Welt negativ betreffen. Hier spielt der EZB-Chef offenkundig auf die Deregulierungsagenda von US-Präsident Trump an.

+++ 15:14 Uhr, „Gender-Situation“ +++
Auf die Frage, warum es immer noch so wenig Frauen auf den EZB-Führungsetagen gebe, erklärt Draghi, dass die Zentralbank sich verstärkt mit der „Gender-Situation“ beschäftigen wolle. Mit dem Erreichen der „Gender-Targets“ (Gender-Ziele) der EZB sei er nicht zufrieden. Über 70 Prozent der Leitungspositionen würden von Männern besetzt. Hier müssten die Headhunter-Agenturen verstärkt Frauen ansprechen. Auch die Rekrutierungsgremien der EZB seien inzwischen weiblicher besetzt worden.

+++ 15:13 Uhr, Italien-Wahlen +++
Draghi betont, der Euro sei irreversibel. Die Währungsunion solle weiterhin vertieft werden, auch die Banken- und die Kapitalmarktunion sollten vervollständigt werden. Zur Italien-Wahl will er sich nicht konkret äußern, sagt aber zu den Folgen eines lange währenden politischen Patts: „Es ist nicht zu unterschätzen, dass eine lang anhaltende Instabilität das Vertrauen untergraben könnte. Alles, was das Vertrauen untergräbt, wirkt sich sowohl auf die Inflation als auch auf die Aussichten negativ aus.“

+++ 15:10 Uhr, Rückschläge für den Reformprozess +++
Draghi betont, die vergangenen politischen Reformen in vielen EU-Staaten, die die Produktivität und das Wachstum in Europa gestärkt hätten, sollten in Kraft bleiben. Und wenn es in der Folge schlechte Verteilungsergebnisse gebe, sollte die Politik sich darum kümmern.

+++ 15:07 Uhr, Kommunikationsstrategie +++
Auf die Frage von Handelsblatt-Korrespondent Jan Mallien erläutert Mario Draghi die Unterschiede zwischen der Zinspolitik in den USA und in Europa. Die USA weisen demnach eine relativ hohe Inflation auf, in der Euro-Zone liege die Preissteigerung noch nicht dort, wo die EZB sie gerne hätte.

Draghi denkt länger über seine Antwort auf die Anschlussfrage nach, warum die EZB nicht konkretere Ausblicke veröffentliche, um abrupte Marktbewegungen zu verhindern. Seine Antwort: Die europäischen Finanzmärkte seien im Vergleich zu den USA relativ stabil und nicht so volatil. Daher sei die Angst unbegründet, dass die EZB-Äußerungen die Märkte stark bewegen könnten.

+++ 14:58 Uhr, Einfluss der Aktienkursentwicklung +++
Draghi betont auf die Frage einer Journalistin, dass die Entwicklung der Aktienkurse keinen direkten Einfluss auf die EZB-Entscheidungen habe. Zu diesem Thema habe er sich in der Vergangenheit lediglich vor einem anderen Hintergrund geäußert. „Wir sind zuversichtlich“, erklärt Draghi, was die eigene Politik angehe. Das Auslaufen des Anleihekaufprogramms müsse vorurteilsfrei bewertet werden.

+++ 14:52 Uhr, Gefahr eines Handelskriegs +++
Der EZB-Chef sieht die Gefahr von Handelskonflikten, wie sie seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle einzuführen, diskutiert werden. Diese könnten das Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beschädigen, warnt Draghi. Die Politik müsse Handelsstreitigkeiten in einem multilateralen Rahmen lösen: „Einseitige Entscheidungen sind gefährlich.“ Es gebe eine gewisse Sorge über den Stand der internationalen Beziehungen. Wenn Handelshürden gegen Verbündete errichtet würden, stelle sich die Frage: „Wer sind eigentlich die Feinde?“

+++ 14:50 Uhr, Unsicherheit des Ausblicks +++
Mario Draghi betont, dass es nach wie vor größere Unsicherheit bezüglich des weiteren Wachstumspfads gebe. Auch der Fortschritt bei der Inflation sei noch nicht abschließend zu bewerten. „Der Sieg ist noch nicht errungen“, sagt Draghi. Zwar liege die Inflationsrate bei 1,4 Prozent, und das voraussichtlich bis zum Jahresende, allerdings entwickelten sich die zugrundeliegenden inflationstreibenden Preise noch nicht zufriedenstellend.

+++ 14:47 Uhr, Frage zu lettischem Notenbankgouverneur +++
Ein Journalist fragt Mario Draghi nach seiner Haltung zum Skandal um den lettischen Notenbankchef Ilmars Rimsevics, der wegen möglicher Kontakte zu russischen Oligarchen und Bestechungsvorwürfen im Kreuzfeuer steht. Trotz der Vorwürfe arbeitet Rimsevics weiter innerhalb der EZB. Draghi kündigt an, den Europäischen Gerichtshof mit einer Klärung der Rechtslage zu beauftragen.

+++ 14:45 Uhr, Frage zum Anleihekaufprogramm +++
Die bessere Konjunktur im Euro-Raum rechtfertige die Entscheidung des EZB-Rats, den Satz zu streichen, die monatlichen Anleihenkäufe bei Bedarf auszuweiten, sagt Mario Draghi. Die betreffende Formulierung zur Zukunft des Kaufprogramms wurde 2016 eingeführt. „Denken Sie darüber nach, wie anders die Situation zu dieser Zeit war. Was wir getan haben, war, den ausdrücklichen Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs der Käufe in naher Zukunft zu entfernen“, so Draghi.

+++ 14:42 Uhr, Beitrag der europäischen Politik +++
Um die positiven Folgen der EZB-Geldpolitik auch auf anderen Ebenen zum Tragen zu bringen, muss laut des EZB-Chefs auch die Politik ihren Beitrag leisten. So brauche es eine größere Reformfreudigkeit in zahlreichen europäischen Ländern. Wichtig sei eine wachstumsfreundliche Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen, aber auch eine Reform der Arbeitsmärkte. Im Anschluss erklärt sich Draghi bereit, die Fragen der anwesenden Korrespondenten zu beantworten.

+++ 14:40 Uhr, Kreditwachstum +++
Der EZB-Präsident verweist auf ein signifikantes Wachstum der in der Euro-Zone ausgegebenen Kredite für Unternehmenskunden, was allerdings nicht in gleicher Höhe für private Haushalte gilt. Dieses Kreditwachstum reflektiere die Erholung der Wirtschaft der Euro-Zone.

+++ 14:38 Uhr, Wachsende Löhne +++
In vielen Euro-Mitgliedsländern hat sich Draghi zufolge der Wirtschaftsausblick aufgehellt. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere die wachsenden Löhne in vielen EU-Staaten wirkten positiv auf den EZB-Inflationsausblick, erklärt Draghi.

+++ 14:35 Uhr, Inflationsausblick +++
Die EZB wird Draghi zufolge ihr Inflationsziel trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs verfehlen. Man rechne in diesem Jahr mit einem Anstieg der Verbraucherpreise in der Euro-Zone auf 1,4 Prozent. Für 2019 liege die Prognose bei 1,4 statt zunächst 1,5 Prozent, für 2020 habe man sie bei 1,7 Prozent belassen, so Draghi.

+++ 14:33 Uhr, Blick auf die Wirtschaftslage +++
Draghi sagt: Vergleicht man die makroökonomischen Projektionen, dann wurde der Ausblick für das Wachstum innerhalb der Euro-Zone für 2018 nach oben korrigiert. Die gute Konjunktur schlägt sich in einer höheren Wachstumsprognose nieder. Für 2018 rechnet die EZB mit einem Anstieg des Sozialprodukts von 2,4 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als zuletzt. Für 2019 erwarte man weiter ein Wachstum von 1,9 Prozent, für 2020 weiter 1,7 Prozent.

Die Risiken für die Zukunft seien ausbalanciert. Ein stärkeres Wachstum sei wahrscheinlich – auch wenn wachsender internationaler Protektionismus eine Gefahr für den Ausblick darstelle. „Die eingehenden Informationen, einschließlich unserer Prognosen, bestätigen die starke und breit angelegte Wachstumsdynamik in der Wirtschaft des Euro-Raums, die sich in naher Zukunft voraussichtlich etwas schneller als bisher erwartet ausweiten wird“, sagt der EZB-Präsident.

+++ 14:30 Uhr, Draghi beginnt mit Pressekonferenz +++
EZB-Präsident Mario Draghi beginnt mit der Konferenz und liest die Pressemitteilung ab.

+++ 14:15 Uhr, Warten auf die Pressekonferenz +++
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt fast alles beim Alten: Die Leitzinsen werden nicht angetastet. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Rats der Notenbank. In einer Mitteilung bekräftigt die EZB, die Leitzinsen würden weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau bleiben. Der Leitsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der sogenannte Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Banken müssen also Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken.

Eine wichtige Änderung in der EZB-Aussendung dürfte die Märkte allerdings aufhorchen lassen. Aktuell erwerben die EZB und die nationalen Notenbanken Wertpapiere im Volumen von 30 Milliarden Euro pro Monat, um die Inflation anzuheizen. Die vor allem in Deutschland umstrittenen Käufe sollen noch bis mindestens September fortgesetzt werden.

Erstmals verzichten die Währungshüter jetzt aber auf die zuletzt übliche Formulierung, dass die Notenbank ihre milliardenschweren Anleihenkäufe ausweiten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Das deutet auf einen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik der EZB hin.

Bisher hieß es im EZB-Ausblick, im Notfall könne das Programm hinsichtlich Umfang und/oder Dauer noch aufgestockt werden. Dieser Passus wurde nun ersatzlos gestrichen. Ökonomen argumentieren bereits seit längerem, die EZB benötige die Option nicht mehr, da der konjunkturelle Aufschwung im Euro-Raum inzwischen stark sei. Die EZB halbierte zuletzt ihr monatliches Kaufvolumen auf 30 Milliarden Euro. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden, wie die EZB bekräftigte. Ein konkretes Enddatum wurde allerdings erneut nicht genannt.

An der Verknüpfung der Wertpapierkäufe mit der Inflationsentwicklung hielten die Euro-Wächter fest. Die EZB bekräftigte außerdem, dass ihre Schlüsselzinsen weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf ihrem derzeitigen Niveau von null Prozent bleiben werden. Die Transaktionen werden Ende September ein Volumen von 2,55 Billionen Euro erreicht haben. Nach Einschätzung vieler Ökonomen muss die EZB den Finanzmärkten spätestens im Sommer Hinweise geben, wie es weitergehen soll.

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