EZB und die Geldpolitik
„Wir steuern auf einen großen Finanzcrash zu“

Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen noch weiter – und provoziert damit heftige Kritik aus der deutschen Politik. Auch Ökonomen können der Krisenpolitik von Zentralbankchef Draghi wenig abgewinnen.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) erntet für ihre Entscheidung, das umstrittene Anleihe-Kaufprogramm bis Ende März 2017 zu verlängern, scharfe Kritik aus Deutschland. „Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Politik der EZB führe zu immer größeren Verwerfungen: Die Ersparnisse der Bevölkerung würden entwertet, da man für normale Anlagen nahezu keine Zinsen mehr erhalte. Gleichzeitig hätten sich auf vielen Aktien- und Immobilienmärkten „gefährliche Spekulationsblasen“ gebildet. „Wir steuern auf einen großen Finanzcrash zu und in einen Währungskrieg hinein.“

Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warf EZB-Chef Mario Draghi vor, mit der noch weiteren Öffnung der Geldschleusen den Euro und den kleinen Mann zu Verlierern zu machen. Ferber konstatierte, dass das Anleihe-Kaufprogramm der EZB schon bisher seine Wirkung „vollkommen verfehlt“ und lediglich dazu beigetragen habe, die Bilanz der EZB mit riskanten Papieren zu belasten.  Das neu gewonnene Geld komme in der Realwirtschaft nicht an. Die Wachstumsschwäche in einigen Mitgliedstaaten sei vielmehr struktureller Natur und werde sich nur durch Strukturreformen und nicht durch eine lockere Geldpolitik lösen lassen. „Dass EZB-Präsident Draghi angesichts dieses Befunds noch mehr von der falschen Medizin vorschlägt, ist absurd“, kritisierte der CSU-Politiker. „Das Problem ist nämlich nicht die Dosierung, sondern die Wahl der falschen Medizin.“ Die heutige Entscheidung werde daher allein die Nebenwirkungen verstärken, aber die Krankheit nicht heilen.

Ursprünglich sollte das Anleihe-Kaufprogramm im September kommenden Jahres enden. Nun will die EZB bis Frühjahr 2017 weiterhin monatlich 60 Milliarden Euro durch den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren in den Markt pumpen, wie Draghi in Frankfurt am Main sagte. Außerdem hat die Zentralbank den Strafzins für Bankeinlagen auf minus 0,3 Prozent festgesetzt. Bisher lag er bei minus 0,2 Prozent. Die Banken müssen diesen Zins entrichten, wenn sie Geld bei der EZB parken, anstatt Kredite zu vergeben. Auf der Sitzung des EZB-Rates wurde auch beschlossen, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen.

Der Wirtschaftsrat der CDU warf der EZB vor, mit ihrem „fortgesetzten Irrweg“ die gewaltigen Risiken ihrer bisherigen Politik zu erhöhen. „Das billige Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpolitik sein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur Finanzierung eines Weiter-so in der Politik geworden“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der „Sündenfall“ sei spätestens im März 2015 begangen worden. Seitdem kaufe die EZB monatlich Wertpapiere mit dem Ziel, die Deflationsgefahr zu bekämpfen. „Das ist nichts anderes als rosarot angemalte Euro-Bonds“, unterstrich Steiger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%