EZB
„Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe“

Mario Draghi spricht viel über mögliche Anleihekäufe. Und er lässt durchblicken, dass die Gegner von QE nichts zu melden haben. Der Dax rutscht ab, der Euro legt zu. Die EZB-Pressekonferenz im Liveblog.
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FrankfurtIm Vorfeld der Ratssitzung hatten EZB-Chef Mario Draghi und sein Vize Vitor Constâncio die Erwartungen auf baldige Anleihekäufe angefacht. „Wir werden tun, was wir tun müssen“, sagte Draghi am 21. November in Frankfurt. Constâncio sagte bei einer Rede in London, die EZB müsse notfalls „auch Staatsanleihen“ kaufen. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern wann die Anleihekäufe kommen. Die Pressekonferenz im Liveblog.

+++ Verschiedene Varianten von QE möglich +++

Draghi über die Wirksamkeit von Quantitative Easing: „Es gibt genug Hinweise darauf, dass [QE] wirksam sein könnte in der Eurozone.“ Es seien alle möglichen Varianten von QE diskutiert worden, so der EZB-Präsident. Nur den Ankauf von Gold schließt Draghi aus.

+++ Draghi: „Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe“ +++

Eine Entscheidung für Anleihekäufe bedarf aus Sicht von Draghi nicht der Einstimmigkeit. Auch in der Vergangenheit seien wichtige geldpolitische Entscheidungen nicht einstimmig beschlossen worden. „Wir haben ein Mandat und wir können keine zu lange Abweichung davon hinnehmen“, sagt Draghi. Bei der Bundesbank dürfte man dies ein wenig anders sehen.

+++ Entscheidung für Ausweitung der Bilanz nicht einstimmig +++

Offenbar ist sich der EZB-Rat nicht einig darüber, wie stark die EZB ihre Bilanz ausweiten soll. Die Erwartung die Bilanz auf die Größe von Mitte 2012 auszuweiten sei eine Intention, sagt Draghi. Die Entscheidung dafür sei nicht einstimmig gefallen. Die große Mehrheit des EZB-Rats stehe aber dahinter.

+++ Das Wort des Tages: QE +++

Selten sind die Begriffe Quantitative Easing und QE so häufig gefallen wie an diesem Tag - ohne dass es eine konkrete Entscheidung gibt.

+++ „Anleihekäufe bleiben auf der Agenda“ +++

„Das Thema Staatsanleihekäufe bleibt auf der Agenda und ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir rechnen im März 2015 mit einem Kaufprogramm für Staatsanleihen“, sagt Stefan Schilbe von HSBC Trinkaus.

+++ „Anleger haben klarere Worte erhofft“ +++

„Viele haben gehofft, dass EZB-Chef Mario Draghi den Start von Staatsanleihenkäufen für Anfang nächsten Jahres ankündigen würde - aber das hat er nicht getan. Insgesamt haben Anleger auf klarere Worte gehofft, aber er hat nichts gesagt, was wirklich neu ist“, kommentiert John Smith, Ökonom der britischen Privatbank Brown Shipley.

+++ Dax dreht ins Minus, Euro legt zu +++

Die Freude hält nicht lang: Mit Beginn der EZB-Pressekonferenz sprang der Dax nur kurz auf ein neues Rekordhoch bei 10 083 Punkten, dreht dann aber rasch ins Minus. Zuletzt stand der deutsche Leitindex bei 9890 Zählern. Die Anleger hatten offenbar mehr erwartet. Der Euro legt dagegen um 0,8 Prozent auf 1,2405 Dollar zu.

+++ Draghi hat den Ölpreis im Blick +++

Draghi kündigt an, die EZB werde die Auswirkungen sinkender Ölpreise für die Inflationserwartungen genau im Auge behalten. Er wolle aber abwarten, wie sie sich auf Wachstum und Inflation auswirken.

+++ EZB korrigiert Inflationsprognose nach unten +++

Die neue Inflationsprognose: 2014: 0,5 Prozent; 2015: 0,7 Prozent; 2016: 1,3 Prozent. Darin sind die Ölpreis-Effekte noch nicht voll enthalten.

+++ EZB will geldpolitischen Kurs 2015 überprüfen +++

Draghi deutet mögliches Handeln Anfang 2015 an. Man werde die Geldpolitik "früh im Jahr" überprüfen. Damit sei aber nicht unbedingt Januar gemeint. Die weiteren Entscheidungen seien von der Konjunkturentwicklung abhängig.

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  • Hat niemand behauptet, daß Einstimmigkeit nötig sei.
    So dementiert er, was nie wichtig war.

    Wichtig ist hingegen:
    OMT ist verboten, bleibt es auch - spätestens bis zur EuGH-Entscheidung zum ihm vom BVerfG zugewiesenen Teilbereich - den jeder nachlesen sollte.

    So wartet alles auf den EuGH.
    Der wird nicht entscheiden.
    Er wartet auf die Politik, die handeln soll.

    So warten alle auf Godot.

  • Die nächste Ohrfeige für unsere treu-doofe Regierung: Draghi und dem Dolce-Vita-Ländern ist es egal, ob Deutschland (in Gestalt der Bundesbank) Staatsanleihen-Käufe ablehnen oder nicht. Deutschland hat sich durch seine Naivität (25% Haftung für die EZB akzeptieren, aber nur ein Stimmrecht bekommen wie Luxemburg) zum Hanswurst degradieren lassen und bekommt jetzt wie zu erwarten war einfach das Fell über die Ohren gezogen. Was für eine Überraschung, dass die verschuldeten Süd-Länder, die dummerweise die klare Mehrheit in den EZB-Gremien haben, das Gelddrucken genauso gut finden wie die Übernahme von Billionen-Risiken für Italo-Staatsanleihen und Ramsch-Kredit-Verbriefungen durch die EZB - notfalls wird Deutschland halt zahlen müssen. Dabei hatte man den deutschen Wählern doch hoch und heilig versprochen, dass der Euro so stark wie die DM werden würde und die EZB praktisch die Politik der Bundesbank 1:1 fortführen würde. Was für eine Verarsche, die die deutschen Sparer jetzt schon jeden Monat Milliarden an vernichteten Sparguthaben kostet... nur damit sich Südeuropa weiter billig und ungehemmt verschulden kann. Schon jetzt ist alles viel schlimmer als es sichdie größten Euro-Gegner in ihren schlimmsten Albträumen vorstellen konnten. Dass jetzt wohl langsam auch Merkel und Schäuble realisieren, wie sie sich über den Tisch haben ziehen lassen - leider zu spät!!!

  • @Herr Pom Muc
    "Da muss man der Fairnis halber aber auch dazu sagen dass sie in der Hälfte ihrer Kanzlerschaft in einer schwarz-roten Koalition gefangen war."

    Sie wissen aber schon wer die Richtlinien der Politik bestimmt?!
    Im Übrigen sind die etablierten Parteien mittlerweile Eins, niemand von denen ist der Gefangene von irgendwem, gewisse von außen gestellte Spielregeln müssen sie beachten, ansonsten sind sie frei bei der Aufteilung ihrer Beute.

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