FDP-Politiker Schäffler „Draghi ist nicht Feuerwehrmann, sondern Brandstifter“

Mehr als 130 deutsche Ökonomen haben in einem Aufruf die EZB für ihre Ankäufe von Staatsanleihen kritisiert. Der Euro-Kritiker Frank Schäffler von der FDP applaudiert – und kritisiert Zentralbank-Chef Draghi scharf.
Update: 12.09.2013 - 17:20 Uhr 87 Kommentare
EZB-Chef Mario Draghi: Feuerwehrmann oder Brandstifter? Quelle: Reuters

EZB-Chef Mario Draghi: Feuerwehrmann oder Brandstifter?

(Foto: Reuters)

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms. Im Gespräch mit Handelsblatt Online erhob Schäffler dabei schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Die Überschuldungskrise von Staaten und Banken sei durch das billige Geld der EZB entstanden. „Die EZB ist deshalb nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte Schäffler.

Draghi sei auch „nicht der Feuerwehrmann, der den Brand löscht, sondern der Brandstifter, der immer neues Öl ins Feuer gießt“, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Eigentlich macht sich Draghi der Amtshaftung schuldig und müsste dafür belangt werden.“

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, stellte sich vor die EZB und machte zugleich die Bundesregierung für den Krisenkurs der Zentralbank verantwortlich. „Angela Merkel hat ein Einschreiten der EZB bewusst in Kauf genommen, um Konflikte in ihrer Koalition zu vermeiden“, sagte Hinz Handelsblatt Online.  „Zu mutigen Schritten, um die Probleme in der Euro-Zone grundlegend anzugehen, sind Union und FDP nicht fähig.“

Mit zwei Koalitionsfraktionen, in denen es „massive interne Widerstände“ gegen notwendige Maßnahmen gebe, könne die Lage in der Euro-Zone nicht dauerhaft stabilisiert werden, sagte Hinz weiter. „Wenn sich daran nichts ändert, führt an einer Fortführung von EZB-Programmen auf absehbare Zeit kein Weg vorbei.“

Die Maßnahmen der EZB bezeichnete Hinz als „leider notwendig“, weil die Bundesregierung eine dauerhafte Lösung der Probleme verhindere. „Das aktuelle Anleihenkaufprogramm musste glücklicherweise noch nicht angewandt werden“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Daher sei es an der Bundesregierung, jetzt „ihre massive Blockade gegen die Bankenunion aufzugeben“.

Die Wissenschaftler kritisieren in ihrem Aufruf die Anleihekäufe der EZB als „rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“. Die Notenbank kaufe nur Anleihen überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten, argumentieren die Professoren. So verstoße sie gegen ihr geldpolitisches Mandat. Die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde. Die EZB hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Andere Ökonomen stützen den EZB-Krisenkurs
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87 Kommentare zu "FDP-Politiker Schäffler: „Draghi ist nicht Feuerwehrmann, sondern Brandstifter“"

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  • Tja, liebe FDP,
    Ihr hattet jetzt 4 Jahre Zeit, dazwischen zu grätschen. Jetzt, einen (!) Tag vor der Wahl ist der Zug abgefahren. Den Widerstand übernimmt ab sofort die

    A f D

  • Es klingt hart, aber ich wünsche mir als grundsätzlich liberal eingestellter Bürger, das die FDP morgen rausfliegt. Eine Parteispitze, die sich 4 Jahre lang von Seehofer, Schäuble und Merkel wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege hat führen lassen und absolut, bis auf die BuPrä-Wahl mit Gauck, überhaupt kein Profil gezeigt hat, hat es nur verdient in die Wüste geschickt zu werden. Rösler und Döring sind die Totengräber der Liberalen. Nun, ihre Zweitstimmenkampagne hat bei mir nicht gefruchtet.

  • Was soll denn das heißen, "„Entscheiden im Bundestag müssen gewählte Abgeordnete, die dafür die persönliche Verantwortung übernehmen“. Falsch - kein Politiker haftet doch persönlich, wenn seine Politik schief geht. Für die Folgen der "Euro-Rettung" schon gar nicht - die vielen Milliarden, mit denen Deutschland im Feuer steht, kann kein Politiker aus eigener Tasche aufbringen. Wie war das noch mal beim Berliner Flughafen? Welcher Abgeordnete, welcher Senator, welcher Bürgermeister haftet da persönlich für das Debakel? Niemand.

    Außerdem steht es den Politikern nicht zu, die gesellschaftliche oder auch wissenschaftliche Debatte über ihre Politik permanent zu rezensieren und zu bewerten, welche Beiträge "hilfreich" oder "nicht hilfreich" sind. Zum Glück haben wir freie Meinungsäußerung - und zum Glück sagen unsere Experten auch öffentlich, was sie denken.

    Davon abgesehen ist es mir neu, dass die Abgeordneten im Bundestag die Entscheidung über die Geldpolitik der EZB treffen. DAGEGEN müsste man dann erst recht Sturm laufen.

  • Jeder Mensch wird höchsten Wert auf Eigenständigkeit legen um nicht unfreiwillig von einem Fremden abhängig zu sein. Das gilt in höherem Maße für einen Staat. Mit dem Euro und der Entmachtung der Bundesbank ist D in Abhängigkeit der EZB geraten und Sparer und Rentner erlebn gerade daß ein nicht demokr. gewählter Draghi sie teilenteignet und können nichts dagegen tun. Wenn man seine Währung aufgibt, wird man äbhängig.

  • Na ja, bei den Linken bin ich mir nicht sicher.
    Die Linken wollten und wollen immer noch Eurobonds!
    Das ist ebenfalls der Ausverkauf unseres (noch zT vorhandenen) Wohlstands

  • Michael Meister (CDU):„Entscheiden im Bundestag müssen gewählte Abgeordnete, die dafür die persönliche Verantwortung übernehmen“
    ---
    Halloooooo, jemand zu Hause???
    Seit wann übernehmen Politiker/innen die PERSÖNLICHE Verantwortung für den Mist, den Sie seit Jahren anrichten???
    Und seit wann verlieren Politikversager/innen für die verbrannte Erde, welche Sie hinterlassen ihre Absicherungen und Versorgungsgelder???

  • Wer Draghi Brandstifter nennt, sollte in einem Schwung hinzufügen: Gemeinsam mit Angela Merkel: Denn diese versteckt ihre gescheiterte (bzw. allein Portfolio-Inhabern...) gewidmete "Rettungspolitik" liebend gerne hinter Draghi - hatmseinen Kursmsogar ausdrücklich begrüßt.

    Alles Weitere ist hat ifo-Chef Hans Werner Sinn ggü. der FAZ ja bereits hinreichend erklärt - hier nochmal zur Erinnerung für yliebhaber der Gänsehaut: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/hans-werner-sinn-renoviert-das-bad-und-werdet-muendige-buerger-11783018.html

  • Draghi ist Brandstifter? Die Untertreibung des Jahres. Draghi ist der Nero des europäischen Finanzsystems. Alles wird brennen!
    hartgel.com

  • Michael Meister zeigt sich verärgert über die Einmischung von Ökonomen, betont ausdrücklich die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik, für ihn steht dabei außer Frage, dass sie „selbstverständlich" für ihre Aufgabe der Geldwertstabilität auch die Situation auf den Finanzmärkten im Blick haben müsse.

    En fataler Irrglaube Meisters, durch den Verträge unterhöhlt werden: Unter den Bedingungen, dass sich eine Reihe von Staaten im Grunde genommen um Stabilitätskriteien nicht mehr scheren, verändern sich automatisch auch die Anforderungen an die EZB bei der Mittelwahl zur Stabilisisierung der Geldpolitik. Dieser Zirkelschluss führt die gesamte Basis der Gemeinschaftswährung Euro und somit der Funktion der EZB darin ad absurdum: Nirgends steht darin festgeschrieben, dass jene Völker, die Maß halten morgen für jene mit aufzukommen haben, für die Maßhalten angesichts grenzenloser Solidarität nur mehr eine Pro-Forma-Floskel darstellt. Unter diesen Bedingungen hätte der Euro - mit oder ohne Volksabstimmung - niemals politisch durchgesetzt werden können.
    Der Vorgang zeugt einmal mehr von der Systemimmanenz und Unausgegorenheit des gesamten Euro-Projektes.

  • Was soll man anderes von einem italienischen Goldmann-Sachs Mitarbeiter erwarten? Er vertritt auch nur seine Interessen und die seiner Auftraggeber.

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