Finanztransaktions-Abgabe kommt
Börsensteuer light

Die schwarz-rote Bundesregierung plant nur noch mit einer kleinen Lösung bei der Finanztransaktionssteuer. Die „Koalition der Willigen“ – die elf EU-Staaten, die die Börsensteuer einführen wollten – bröckelt offenbar.
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BerlinDie Finanztransaktionssteuer soll kommen, allerdings in einer stark reduzierten Form. Statt auf alle Finanzprodukte soll sie jetzt nur noch auf „Aktien und einige Derivate“ erhoben werden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Die Grünen) und Axel Trost (Die Linke) hervor, die dem „Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt.

In der EU war lange über die Abgabe gestritten worden. Die Differenzen zwischen den elf EU-Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, waren dabei größer als bekannt, wie das Handelsblatt im Oktober erfahren hatte. „Die Einhaltung der Vorgabe, bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen auf EU-Ebene zu finalisieren, wird hierdurch erschwert, wenn nicht sogar gefährdet“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.

So wurde etwa darüber gestritten, nach welchem Prinzip die Steuer überhaupt erhoben werden soll. Frankreich und Italien setzten sich dafür ein, nur Transaktionen zu besteuern, bei denen das gehandelte Papier von einem Unternehmen im Gebiet der elf Staaten ausgegeben wurde, heißt es in dem Vermerk. Es also also nicht mehr primär nach dem Sitz der Bank gehen, die mit den Aktien handelt.

Offenbar steht man nun kurz davor, sich auf eine deutlich abgespeckte Variante zu einigen. Damit dürfte die Börsensteuer Schäubles Kassen in deutlich geringerem Maße füllen als mit den bislang veranschlagten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Die elf Finanzminister werden sich am Rande des EU-Finanzministertreffens am kommenden Freitag mit dem Thema befassen.

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