Frankreichs Finanzminister Michel Sapin
„Deutschland darf gute Manieren nicht verlieren“

Die zuletzt sehr deutlich geäußerte Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Politik der Europäischen Zentralbank gefällt einem Amtskollegen gar nicht. Frankreichs Schatzmeister Michel Sapin verteidigt die EZB.

ParisFrankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die scharfen Angriffe deutscher Politiker gegen die Politik der Europäischen Zentralbank kritisiert. Frankreich habe schmerzlich lernen müssen, dass man die Unabhängigkeit der EZB vollständig respektieren müsse, sagte Sapin am Mittwoch. „Ich hoffe, dass unsere deutschen Freunde sich an diesen Punkt erinnern.“ Sie sollten ihre guten Manieren nicht verlieren.

Die Kritik an der ultralockeren Geldpolitik der EZB war zuletzt in Deutschland immer massiver geworden. Am Wochenende hatten Politiker von CDU und CSU offen dazu aufgerufen, die unabhängigen Euro-Wächter stärker unter Druck zu setzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, dass er mit EZB-Präsident Mario Draghi gesprochen habe und ihm gesagt habe, dass die Hälfte des Wahlerfolgs der AfD auf die Niedrigzinspolitik der Notenbank zurückzuführen sei. Verschiedene Politiker der SPD hatten sich daraufhin gegen die scharfe Kritik an der unabhängigen Institution verwehrt.

Für die Unabhängigkeit der EZB war während der Gründungsphase vor zweieinhalb Jahrzehnten von der Bundesregierung heftig geworben worden. Frankreich hatte keine solche Historie mit seiner Notenbank wie Deutschland mit der Bundesbank.

Im März hatte die EZB den Leitzins auf 0,0 Prozent gesenkt, die negativen Zinsen für Bankeinlagen verschärft und höhere Anleiheaufkäufe beschlossen. Damit soll die Inflation wieder näher an das Ziel von knapp unter zwei Prozent geführt werden. Die Erreichung dieses Ziels ist die Hauptaufgabe der Zentralbank. Zuletzt waren die Preise in der Euro-Zone sogar leicht gefallen.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte nach den scharfen Angriffen vom Wochenende in einem Interview die Unabhängigkeit der EZB verteidigt. Im EZB-Rat entscheidet Weidmann über die europäische Geldpolitik mit. Zwar kritisiert er regelmäßig einzelne von Draghi bevorzugte Werkzeuge der Währungshüter. Doch im Grundsatz sei eine lockere Geldpolitik derzeit gerechtfertigt, so Weidmann. Die von deutschen Politikern kritisierten niedrigen Zinsen seien nur eine Auswirkung der Niedrigzinsen. Vielmehr profitierten die Bürger von niedrigen Kreditzinsen und geringeren Zinszahlungen des Staates für seine Schulden. „Menschen sind nicht nur Sparer“, so Weidmann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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