Frankreichs Notenbankchef Villeroy de Galhau „Europa heißt nicht Transfers oder Eurobonds“

François Villeroy de Galhau kommt bei einer Rede über die Zukunft Europas seinen deutschen Zuhörern so weit wie möglich entgegen.
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Der Chef der französischen Notenbank gilt als aussichtsreicher Nachfolgekandidat für EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: Bloomberg
François Villeroy de Galhau

Der Chef der französischen Notenbank gilt als aussichtsreicher Nachfolgekandidat für EZB-Präsident Mario Draghi.

(Foto: Bloomberg)

FrankfurtZwei Konkurrenten tauschen Höflichkeiten aus. Darauf wirst du sicher noch näher eingehen, François, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der Hausherr einer Konferenz über Geldpolitik in Frankfurt. Jens hat das eben schon angesprochen, revanchiert sich François Villeroy de Galhau, der Chef der Banque de France, später. Die beiden führen die mächtigsten nationalen Notenbanken unterhalb des Schirms der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide gelten als aussichtsreiche Nachfolgekandidaten für EZB-Präsident Mario Draghi, dessen Amtszeit im Herbst 2019 ausläuft. Beide sind zudem überzeugte Europäer, wenn auch der eine eher auf deutsche, der andere mehr auf französische Art.

Das gemeinsame Thema, bei dem die beiden sich auf einander beziehen und weitgehend einig sind, ist die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts. Übergreifende europäische Regeln sollten zum Beispiel den Aktienmarkt beleben. Villeroy spricht von einer gemeinsamen Finanzierung von Innovationen. Weidmann legt Wert darauf, dass ein gemeinsamer Kapitalmarkt hilft, wirtschaftliche Probleme in einzelnen Ländern auf breiteren Schultern zu verteilen und damit abzufedern. Sein Vorbild sind die USA, wo der große Kapitalmarkt Risiken verteilt, während die einzelnen Bundesstaaten in einem relativ strikten finanziellen Korsett stecken. Weidmann, da ist er ganz deutsch, ist das lieber, als wenn Risiken durch Transfers unter Staaten gemildert werden.

Auffällig ist vor allem, dass Villeroy im Hause der Bundesbank, die sich immer noch als Hüterin deutscher wirtschaftlicher Tugenden versteht, seinen Zuhörern so weit wie möglich entgegen kommt. Das fängt schon mit einer Begrüßung auf Deutsch und dem Hinweis auf Vorfahren aus dem Saarland an. Immer wieder betont er zudem: Nationale Reformen müssen an erster Stelle kommen, um Europa stabiler zu machen. Um das zu unterstreichen, handelt der erste Teil seines Vortrags vor allem von Frankreich, wobei er den Reformbedarf in seiner Heimat nur als Beispiel für andere Länder sieht. Umgekehrt verweist er aber mehrfach auf Deutschland und die Niederlande, oder allgemein die nördlichen Länder, als Vorbild.

Villeroy verschweigt auch nicht die Stärken Frankreichs, allen voran die ausgeglichene Entwicklung der Bevölkerung. Als besonders negativ stellt er die hohe Staatsquote von 56 Prozent des Bruttoinlandprodukts heraus, während Deutschland bei nur 44 Prozent liegt. Als großes Problem sieht er die hohe Jugendarbeitslosigkeit an und betont: Die steht in allen Ländern in umgekehrter Relation zu den Ausbildungszahlen. Auch hier sieht er Deutschland und die Niederlande mit ihren breiten Ausbildungsangeboten als Vorbild.

Erst gegen Ende kommt Villeroy darauf zu sprechen, dass nationale Anstrengungen durch Reformen auf europäischer Ebene ergänzt werden müssen. Hier wird er sehr deutlich, und formuliert wiederum gezielt für deutsche Ohren: Wenn wir die Eurozone jetzt nicht reformieren, dann besteht die Gefahr, dass in der nächsten Krise die Geldpolitik überlastet wird. Genau das, der zu starke Einsatz der EZB, ist ja eine in Deutschland weit verbreitete Sorge. Villeroy fleht dann beinahe: Wir müssen die Klischees hinter uns lassen, dass die Deutschen Regeln wollen und die Franzosen mehr Geld ausgeben. Und, um jeden Zweifel auszuräumen, fügt er hinzu: Es geht nicht um eine Transferunion oder um Eurobonds. Als Beispiel dafür, worum es tatsächlich geht, führt er dann die Verbesserung der Kapitalmärkte an und sagt: Das darf nicht das vergessene Kind der Reformen sein. Im Programm von Staatspräsident Emmanuel Macron und dem der Großen Koalition in Deutschland hat er auch einiges Interessantes entdeckt, sagt er, ohne in die Details zu gehen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Banken erwähnt er nicht, aber auf einer seiner Folien steht Vollendung der Bankenunion, was nach verbreitetem Verständnis diesen Punkt beinhaltet.

Ob Villeroy mit diesem Ansatz für die deutsche Politik, die bei der Nachfolge Draghis ein gewichtiges Wort mitzureden hat, angenehmer wird, muss sich noch zeigen. Mühe gegeben hat er sich jedenfalls.

Weidmann, der als harter Konkurrent von Villeroy gilt, hatte bei seinem einführenden Vortrag zuvor sehr deutlich deutsche Standpunkte vertreten. Er warnte davor, hohe Anleihekäufe durch die EZB könnten deren politische Unabhängigkeit aushöhlen. Immerhin räumte er ein, dass bei dem laufenden Programm einigen seiner Bedenken Rechnung getragen wurde, indem die Käufe zum großen Teil über die nationalen Notenbanken und nach einem nationalen Schlüssel erfolgen, also nicht beliebig bestimmte Länder bevorzugen.

Besonders skeptische Töne stimmte Weidmann bei dem Thema einer gemeinsamen Einlagensicherung an. Er sagte, theoretisch könne die zu mehr Stabilität in Europa beitragen. Er stellte aber dann, wie auch schon häufiger zuvor, eine Menge Forderungen, die die praktische Umsetzung doch beinahe außer Reichweite setzen. Besonders wichtig ist ihm, dass erst alle Probleme in den Bankbilanzen beseitigt sein müssen, und dass die Banken nur begrenzt Anleihen der eigenen Regierung halten. Davon ist die Euro-Zone noch weit entfernt. Falls Weidmann Draghis Nachfolger wird, muss er womöglich irgendwann der nächsten Finanzkrise ins Auge sehen, ohne dass die gemeinsame Einlagenversicherung, die Bank-Runs verhindern soll, umgesetzt ist.

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  • Franz Josef Strauß war ein europäischer Visionär. Sein Leitgedanke war: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft!“
    Dieser Zukunft droht große Gefahr. Allenthalben hört man den lauten Ruf nach grundlegenden Reformen. Aber in welche Richtung sollen sie gehen? Da gibt es in der EU konträre Ansichten. Selbst in Deutschland gibt es einen Richtungsstreit. Es scheint, als sei es Union und SPD nicht wirklich gelungen, sich auf einen klaren und konsistenten Kurs zu verständigen.
    Setzt sich eine künftige Bundesregierung konsequent für Stabilität, Sicherheit und Subsidiarität in der EU ein? Oder aber wird sie den Weg in eine Transfer- und Schuldenunion mitgehen und weitere Kompetenzen an die EU abgeben?
    Deutschland steht an einem Scheideweg. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel. Wir brauchen einen klaren Europa-Kompass und politische Vernunft. Das bedeutet, dass sich die Parteien auf gemeinsame strategische Ziele verständigen sollten, die im deutschen Interesse liegen. Und sie sollten vor allem einen Ratgeber akzeptieren, nämlich ökonomischen Sachverstand!

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