Geldpolitik
Ifo-Chef empfiehlt Draghi mehr Zurückhaltung

Der neue Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Politik der Europäischen Zentralbank. Bei der jüngsten Zinssenkung überwiegen aus seiner Sicht die Nachteile.

BerlinIfo-Chef Clemens Fuest hat die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) als ungerechtfertigt kritisiert. „Bei diesem Schritt überwiegen meines Erachtens die Nachteile“, sagte der Chef des Münchener Wirtschaftsforschungs-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Auch die Entscheidung, nun Unternehmensanleihen am Primärmarkt zu kaufen, ist fragwürdig, eine Einladung, Kredite an marode Unternehmen der EZB anzudrehen. Etwas mehr Zurückhaltung täte gut.“

Auch wegen ihres umstrittenen Ankaufprogramms für Firmenanleihen stößt die EZB zusehends auf Kritik. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag, dass eine Beschwerde gegen den geplanten Erwerb von Unternehmensbonds eingegangen sei. Diese werde nun bearbeitet. Der Berliner Anwalt Markus Kerber sagte der Agentur Reuters, er habe die Klage initiiert, verfasst und eingereicht. Einer Gruppe von Professoren und Unternehmern um Kerber geht es dabei um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreitet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Juni Firmenbonds kaufen und damit der mauen Wirtschaft zusätzlichen Schub verleihen. Die Währungshüter wollen so dafür sorgen, dass die Anleihezinsen sinken. Unternehmen können sich dann günstiger finanzieren, was der Wirtschaft zugutekommt.
Die Kläger in Karlsruhe fordern das Bundesverfassungsgericht ultimativ auf, der Bundesbank den Vollzug des Anleiheaufkaufprogramms zu untersagen. Die Beschwerdeführer werfen der EZB vor, verschuldeten EU-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich durch die Hintertür zu Hilfe zu eilen. Durch den Aufkauf von Unternehmensanleihen werde „eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt“.

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