Geldpolitik
Yellen hält Abstand zu Trump

Die Fed-Chefin kalkuliert mögliche Wachstumseffekte von Trumps Wirtschaftspolitik nicht in ihre Geldpolitik ein. Sie lässt die Möglichkeit einer Zinserhöhung im März offen und sie warnt vor zu hoher Staatsverschuldung.
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WashingtonDer Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Am Dienstag berichtete Janet Yellen zum ersten Mal seit der US-Wahl dem Finanzausschuss des Senats. Die Präsidentin der US-Notenbank (Fed) war schon zuvor häufig auf eisige Kritik republikanischer Politiker in beiden Häusern des Parlaments gestoßen. Und der neue US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, sie sobald wie möglich abzulösen. Gemessen daran verlief das Treffen in recht friedlicher, respektvoller Atmosphäre.

In der Sache blieb Yellen hart. Ja, sie will bis zum Ende ihrer Amtszeit in gut einem Jahr ausharren. Nein, sie und die meisten anderen im geldpolitischen Ausschuss haben, anders als die Kapitalmärkte, bisher keine besonderen Wachstumseffekte durch Trumps Wirtschaftspolitik einkalkuliert. „Die Unsicherheit darüber, was tatsächlich geschieht, ist zu groß“, sagte Yellen auf Nachfragen. Ja, sie wird mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, wenn es um die Bankenregulierung geht. Sie wird auch mit einem von Trump noch zu bestellenden Stellvertreter für sie selbst zusammenarbeiten, der für die Aufsicht zuständig sein wird.

Aber sie betonte auch, dass das gesamte Board der Fed-Gouverneure Entscheidungen trifft und nicht einer allein.

Noch im Januar hatte sie vor einer „Verkrüppelung“ der Finanzaufsicht gewarnt. Und ihr Stellvertreter Stanley Fischer äußerte vor kurzem die Zuversicht, dass das Dodd-Frank-Gesetz, das zur Sicherung der Finanzbranche erlassen wurde, in seinen wesentlichen Zügen erhalten bleibt. Verglichen damit wählte Yellen ihre Worte vor dem Senat sehr vorsichtig, aber sie signalisierte auch keine Bereitschaft nachzugeben.

Auf Fragen des demokratischen Senators Sherrod Brown sagte sie, das Finanzsystem sei sicher, die US-Banken seien wettbewerbsfähig und Kredite für Unternehmen gut verfügbar. Das widerspricht dem Bild der Regierung Trump, nach der Deregulierung nötig ist, um die US-Banken leistungsfähiger zu machen. Yellen räumte aber ein, es sei wichtig, Auflagen immer wieder zur überprüfen. Sie betonte auch, die US-Wirtschaft sei gesund und Vollbeschäftigung erreicht. Auch damit schaffte sie Distanz zu Trump, der die Wirtschaft schwarzmalt und trotz Vollbeschäftigung und Einwanderungsstopp noch Millionen neuer Jobs schaffen will.

Sie hatte zudem eine verhaltene Warnung an die Regierung parat: „Ich hoffe auch, dass die Finanzpolitik auf einem nachhaltig stabilen Kurs bleibt.“ Trumps Steuer- und Investitionspläne, deren Details unklar sind, bergen die Gefahr, die Staatsverschuldung weiter hoch zu treiben. Yellen wich Nachfragen von republikanischen Senatoren in dem Punkt aus. Sie habe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass bekanntermaßen der Staatshaushalt langfristig zu hohe Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen habe, sagte sie.

Und fügte später hinzu, damit gebe es „jetzt schon“ ein Verschuldungsproblem, ohne auf eine mögliche Verschärfung durchs Trumps Pläne einzugehen.

Zur Geldpolitik äußerte sie sich wie gewohnt vorsichtig, ließ aber die Möglichkeit offen, es könne bei der nächsten Fed-Sitzung im März zu einer Erhöhung kommen. „Wie zuvor gesagt, wäre es unklug, die Unterstützung zu spät zurückzufahren“, betonte sie. Wie die Marktreaktionen bestätigen, beinhaltete Yellens Rede die Warnung, ihre Bereitschaft zu Zinserhöhungen zu unterschätzen.

Sie betonte, ein zu langsamer Kurs könne später schnelle Zinserhöhungen nach zu sich zu ziehen und damit die USA in eine Rezession führen. Auf Nachfrage betonte sie, dass sie zunächst die Zinsen weiter erhöhen will, bis sie daran denkt, die Bilanzsumme der Fed schrumpfen zu lassen. Ihre Begründung: So hat die Fed mehr Spielraum, wenn nötig die Zinsen wieder zu senken. Andere Geldpolitiker hatten zuletzt angeregt, die Schrumpfung der Bilanz schon bald zuzulassen.

Die Fed hat im vergangenen Dezember die Leitzinsen zum zweiten Mal nach der Finanzkrise 2008 angehoben – auf eine Spanne zwischen 0,5 und 0,75 Prozent. Tatsächlich liegen die so genannten Fed Funds, die Zielgröße der Notenbank, bei 0,66 Prozent. Torsten Slok, Chefökonom der Deutschen Bank, hält Yellens Politik nach wie vor für weich. Er geht davon aus, dass erst ein Zinssatz ab drei Prozent die Wirtschaft wirklich bremsen würde. Manche anderen Ökonomen würden diesen Satz etwas niedriger ansetzen.

Weil die Kerninflation bei 1,7 Prozent liegt und in den USA praktisch Vollbeschäftigung herrscht, mehrt sich die Sorge, dass die Fed die Geldpolitik zu zögerlich normalisiert. Slok führt als Beleg an, dass mehr und mehr entsprechende Artikel bei der Nachrichtenagentur Bloomberg erscheinen.

Die Fed-Chefin wird zweimal pro Jahr in beide Häuser des Parlaments eingeladen. Am Mittwoch spricht sie im Abgeordnetenhaus. Der stellvertretende Vorsitzende des Bankenausschusses dort, Patrick McHenry, hatte Yellen vor kurzem in einem ungewöhnlich harschen Brief aufgefordert, Beratungen in internationalen Gremien einzustellen, bis Trump hierfür ihm genehme Personen bestellt habe.

Kommentare zu " Geldpolitik: Yellen hält Abstand zu Trump"

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  • Und schon wieder stellt ihr "Qualitätsmedien" den Trump in den Mittelpunkt.
    Trump ist jetzt schon so populär...das hat nicht eimal Obama zum Ende seiner Amtszeit erreicht. Trump macht Clinton und Obama vergessen. Und das schon nach 3 Wochen Amtszeit.

  • 9% und ich ziehe zu Donald. Deutschland und der Rest Europas ist mir dann egal.

    Hier gibt's zukünftig nur noch Probleme, Schulden und steigende Armut.

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