Geldschwemme
Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank. Und lässt das Anleihen-Kaufprogramm vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Kritik an dem Urteil kommt vom DIW.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Der Beschluss für die Transaktionen könnte das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) überschreiten, teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag mit. Es bestünden Zweifel, ob mit den Anleihenkäufen nicht verbotenerweise Staaten finanziert würden. Zugleich beantragte das Karlsruher Gericht ein beschleunigtes Verfahren, weil „die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert“.

Hintergrund des Falls sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit März 2015 laufende Kaufprogramm, mit dem die Währungshüter die Konjunktur anschieben und für mehr Inflation in der Euro-Zone sorgen wollen. Bis der EuGH die Fragen beantwortet, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das Verfassungsgericht abschließend urteilen.

Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, argumentieren die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei dadurch unverhältnismäßig hoch.

„Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Meinung“, erklärte Gauweiler. Die Mitwirkung von deutschen Staatsorganen einschließlich der Haftung des Bundeshaushaltes sei vom Grundgesetz nicht gedeckt. „Erstes Fazit: Unsere Regierung finanziert die Politik anderer Staaten in astronomischer Höhe.“ Der Bundestag, der darüber entscheiden müsse, delegiere seine Macht an die EZB.

Klaus Wiener, Chefvolkswirt beim Versicherungsverband GDV, sagte, die EZB sei mittlerweile der größte Gläubiger der Euro-Staaten. „Der Abbau der aufgeblähten Notenbankbilanz - sie hat mittlerweile das unfassbare Volumen von mehr als vier Billionen Euro erreicht - wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.“ Die mittlerweile verbesserte Konjunktur rechtfertige die „extreme Geldpolitik“ nicht mehr.

Bei der EZB war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Die Notenbank wird womöglich schon im September über die Zukunft der Anleihenkäufe beraten.

Für den DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher ist die Entscheidung ein „falscher Kompromiss“. „Das Bundesverfassungsgericht hätte klug und richtig gehandelt, wenn es die Klagen gegen die EZB abgewiesen hätte“, sagte er. Der Ankauf von Staatsanleihen sei ein normales geldpolitisches Instrument in Krisenzeiten um die Zinsen zu senken und das Mandat der Preisstabilität wieder erreichen zu können. Die EZB habe nicht ungewöhnlich gehandelt, sondern nur das getan, was fast alle westlichen Zentralbanken in den vergangenen zehn Jahren auch getan haben. „Meine große Sorge ist, dass die Klagen gegen die EZB, wie auch das vergangene Verfahren des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB, schädlich für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EZB sind.“

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Wie das erste Urteil zum EZB-Programm ausging

Kommentare zu " Geldschwemme : Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe"

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  • Herr Heil (SPD) sagte : Wir müssen mehr umverteilen!

    Hört sich gut an. Vieilleicht krieg ich was.

  • Bei immer mehr Geschmeiß auf den Straßen in Deutschland wird es für die Einzahler bestimmt nicht weniger an Abgaben und Steuern werden.

    Und den Rest erledigt dann die demographische Fehlentwicklung im Land.

    Wer hier weiter auf Migranten und Flüchtlinglinge setzt, baut auf Sand.

    Und die Politiker reden es sich dann schön und werden uns sagen, dass es besser ist auf Sand zu bauen als Luftschlösser zu haben.

  • Heil (SPD) : Wir müssen mehr umverteilen!



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