Geplanter Kauf von Ramschpapieren
„EZB-Funkenflug in Richtung Deutschland“

EZB-Chef Draghi erwägt offenbar den Aufkauf griechischer Ramschpapiere. In Berlin stößt das Vorhaben auf Widerstand. Und auch im EU-Parlament regt sich Kritik. AfD-Vize Henkel fürchtet große Risiken für Deutschland.
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BerlinDer Chef-Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, plant, die EZB im Kampf gegen eine Kreditklemme auch Ramschpapiere aus Griechenland und Zypern aufkaufen zu lassen. „Wenn es denn unbedingt ein Ankaufprogramm von Verbriefungsprodukten geben soll, sollte sich dieses auf Papiere mit der höchsten Qualität, senior tranches, beschränken“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Generell abzulehnen ist der Wunsch Draghis nach Staatsgarantien für den Ankauf von verbrieften Kreditforderungen.“

Der Vize-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, reagierte mit scharfer Kritik auf die Draghi-Pläne. „Statt ein Übergreifen des durch besonders hohe Staats- und Bankschulden im Süden und in Frankreich ausgelösten Brandes auf Deutschland zu verhindern, sorgt die EZB nun für Funkenflug in Richtung Deutschland“, sagte Henkel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Denn wer sonst, als die Deutschen, übernehmen das Risiko dieser Papiere, die nicht umsonst unter Finanzexperten als Ramsch bezeichnet werden.“

Henkel hält es vor diesem Hintergrund für geboten, gegenzusteuern. „Je mehr Draghi sich herausnimmt, je weniger die Notwendigkeit, sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für diese uns auferlegten Risiken verantworten zu müssen“, kritisierte der AfD-Vize. Eine „Renationalisierung der Verantwortung für Staats- und Bankenschulden“ sei daher jetzt ein „Gebot der Demokratie“.

Auch die FDP warnte, die EZB dürfe sich nicht in den Kauf minderwertiger Papiere hineintreiben lassen. "Wir müssen übermäßige Risiken weiter vermeiden", sagte der liberale Europaabgeordnete Michael Theurer. Die EZB habe getan, was sie könne. Die Geldpolitik sei damit "ziemlich ausgereizt", fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu. "Jetzt sind vielmehr die Staaten gefordert, strukturelle Reformen durchzuführen." Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften lasse sich nur im und mit dem Markt erreichen, und nicht gegen ihn.

Die „Financial Times“ (FT) hatte zuvor berichtet, das EZB-Direktorium werde in der Ratssitzung am Donnerstag vorschlagen, die Regeln für den Kauf sogenannter Asset-Backed Securities (ABS) entsprechend zu ändern. Betroffen sind demnach gebündelte Kredite, deren Gläubiger bei Kreditausfall als letzte haften. Sie gelten daher als sicherer. Mit sogenannten ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus ihren Bilanzen auslagern und an den Markt bringen. Idealerweise haben sie damit mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Die EZB ließ den FT-Artikel unkommentiert. Die in dem Bericht geschilderten Pläne Draghis könnten insbesondere die Spannungen zwischen der Bundesbank und der EZB erhöhen. Der Chef der deutschen Notenbank, Jens Weidmann, plädiert dafür, „wenn überhaupt, dann risikoarme Papiere“ aufzukaufen. Banken dürften nicht zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden, betonte er jüngst. Doch er könnte am Donnerstag im EZB-Rat in Neapel überstimmt werden. Sollte das Gremium den Vorschlag annehmen, dürfte die Notenbank Papiere aus allen 18 Mitgliedstaaten der Euro-Zone kaufen.

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Kreditverbriefungen mit zweifelhaftem Ruf

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  • Herr D ist nur einem verpflichtet seinen früheren arbeitgebern und die sind die eigentlichen gewinner der "krise"
    nur mal kurz drüber nach denken

    niemand will das es der unterschicht auch nur andeutungsweise besser geht

    alles aber auch alles was daher(EU) kommt ist darauf abgestimmt die finanzen ganzer wirtschaftsräume in den händen einzelner(weniger tausend) personen zu konzentrieren.
    eine verschwörung? nein
    lobbyismus !

  • Wunderbar formuliert : ZUSPRUCH !!

  • Können SIe das näher erläutern ?

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