Griechenland-Krise
EZB wird nicht auf Forderungen verzichten

Bei einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland will die EZB außen vor bleiben. Sie dürfe sich daran auch gar nicht beteiligen, so EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die Politik sieht das offenbar anders.
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Berlin/FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Beteiligung an einem eventuellen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland ab. „Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Eurozone geschlossen werden“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der Tageszeitung „Die Welt“. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

„Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteiligen, da dies eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung wäre“, so Asmussen weiter. Der Notenbanker reagiere damit auf Druck aus Athen und anderen europäischen Hauptstädten, heißt es in dem Bericht.

Ginge es nach der Politik, sollte die Zentralbank zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte den anderen öffentlichen Gläubigern zuletzt nahegelegt, auf Forderungen zu verzichten.

Analysten schätzen, dass die EZB griechische Papiere im Volumen von etwa 40 Milliarden Euro hält. Die Titel wurden gekauft, um das erste Hilfspaket für Athen zu flankieren. Bereits beim ersten griechischen Schuldenschnitt im März blieb die EZB ungeschoren. Sie hatte im Vorfeld die Wertpapierkennnummern ihrer Papiere ändern lassen, um zu verhindern, dass der griechische Staat Zugriff darauf bekommt.

Privatanleger zwang Athen damals durch Umschuldungsklauseln zum Forderungsverzicht. Im Schnitt mussten die Investoren mehr als 70 Prozent abschreiben. Dagegen kassiert die Notenbank bislang sogar weiter Zinsen auf ihre Hellas-Anleihen. Sowohl die EZB als auch der IWF betrachten sich im Fall Griechenlands bislang als bevorzugte Gläubiger, deren Forderungen vorrangig bedient werden müssen. Bei ihrem jüngst beschlossenen neuen Anleihekaufprogramm wird die Notenbank auf diesen Status verzichten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Keiner spricht Klartext!
    a) Wenn Griechenland statt in den letzten 2 Jahren weiterhin Beamte einzustellen (letzte Chance zur "Versorgung" der Freunde?)den überdurchschnittlich großen Staatsapparat verkleinert hätte, wäre viel gespart.
    b) Wenn die Selbständigen in Griechenland ihre Steuern zahlen würden, ergäben sich so viele zusätzliches Steuereinnahmen, dass die Sparmaßnahmen entfallen könnten...
    c) Wenn die reichen Griechen nicht ihr Geld ins Ausland transferieren würden, könnte sie den Staat selbst retten.
    Aber das überlässt man wohl gerne den Europäern und letztendlich den Deutschen.

  • Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig. Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.

  • Beim nächsten Schuldenschnitt nicht mitmachen (also auf erstrangige Forderungen verzichten), weil das sonst Staatsfinanzierung wäre. Beim künftigen Ankauf von Anleihen dann aber DOCH auf die erstrangigen Forderungen verzichten – das soll dann KEINE Staatsfinanzierung sein.
    Kapier ich nicht.

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