Günther Oettinger
„ EZB soll die Aufsicht für alle Banken übernehmen“

Der Euro-Zone stehen wilde Zeiten der Veränderung bevor. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht im Handelsblatt-Interview über seine Sicht auf die Bankenunion und die Anleihenkäufe der Notenbank.
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BrüsselHerr Kommissar, in dieser Woche sind die 27 EU-Kommissare in Klausur gegangen. War die geplante Bankenunion ein Thema?

Ja. Wir haben natürlich über die wichtige Rede gesprochen, die Präsident Barroso nächste Woche in Straßburg dazu halten will. Außerdem hat Binnenmarktkommissar Barnier den jüngsten Stand seiner Pläne dazu vorgestellt. Die Bankenunion soll aus vier Kapiteln bestehen. Erstes Kapitel: Die EZB soll die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernehmen.

Über alle Banken?

Ich halte es für richtig, dass die EZB formal die Aufsicht für alle Banken, auch Sparkassen und Volksbanken, übernimmt. Das bedeutet aber nicht, dass die EZB sich nun faktisch um jede Bank kümmern wird. Die Sparkasse Biberach wird mit der EZB im Normalfall gar nichts zu tun haben. Für sie sollten die Aufseher der Bundesbank und der Bafin zuständig bleiben. Wenn eine Sparkasse in eine Schieflage gerät, dann muss die EZB die Aufsicht allerdings an sich ziehen können. Das muss rechtlich möglich sein.

Also wird die Aufsicht durch Bundesbank und Bafin der EZB unterstellt?

Nein, Bundesbank und Bafin können nicht nachgeordnete Dienststellen der EZB werden. Allerdings sollen sie verpflichtet werden, der EZB regelmäßig über ihre Kontrollen zu berichten. Und die EZB muss auch ein Zugriffsrecht auf alle Erkenntnisse von Bundesbank und Bafin haben, falls es irgendwo zu Problemen kommt.

Können Sie die Aufregung von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland darüber denn gar nicht verstehen?

Doch, schon. Die EZB-Aufsicht wird an den Geschäftsabläufen der kleinen Banken in Deutschland aber gar nichts ändern. In Wahrheit geht es um ein ganz anderes Thema: die Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung und ihre Vergemeinschaftung.

Halten Sie das denn für eine gute Idee?

Die Risiken können erst dann vergemeinschaftet werden, wenn auch eine gemeinsame Risikokontrolle, sprich Bankenaufsicht etabliert ist und effektiv funktioniert. Und dann kann es nur darum gehen, einen neuen europäischen Fonds aufzubauen. Ich bin strikt dagegen, die in der Vergangenheit aufgebauten deutschen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung in europäische Fonds einzubringen. Die von deutschen Banken geleistete Kapitalansammlung darf nur den deutschen Banken zur Verfügung stehen.

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Kommentare zu " Günther Oettinger: „ EZB soll die Aufsicht für alle Banken übernehmen“"

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  • haben irgendwelche abkommen auf eu ebene gültigkeit wenn nach belieben ignoriert werden kann, wie beim thema euro?


    wenn eu rechtlich absolute beliebigkeit bedeutet wäre es besser in eine andere richtung zu denken.

    ohne das recht sind politiker nichts anderes als eine diebesbande.... oder nicht?

  • Cowboy
    Angela Merkel wurde kurz und knapp entmachtet. Jetzt braucht man sie nicht mehr.
    Wir haben jetzt nichts mehr zu sagen in der Euro-Krise, wir haben nur zu zahlen. Und wenn wir selbst nichts mehr haben, dann muß dr Bürger noch was hergeben.
    Hauptshfuldige bei dem Dreckspiel ist nicht mal Draghi, sondern Merkel, das sie schon die letzten drei jahre keine Politik für Deutschland gemacht hat.
    Nun hat als der Goldmann-achs Zögling Draghi die Kontrolle übrnommen
    Mal sehen, wann unsere Politiker unserer neuen deutschen Einheitspartei aus CDUSPDGRÜNE aufwachen und begriefen, was für einen Schurkenstreich Draghi da hingelegt hat

  • Ja der Herr "Kommissar" Öttinger.
    Ich habe ihn nicht dazu gemacht, ich habe ihn auch nicht gewählt.
    Brüssel - Gorleben
    das zweite ist ein Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe
    das erste ist ein Abschiebelager für abgehalfterte und entsorgte Politiker
    Kaum sind sie in Brüssel, vergessen sie was Demokratie ist und werden zu knallharten Diktatoren.
    Und vor allem, es zeigt sich die gesamgte Dummheit dieser Typen. Hierzulande fiel das oftmals nicht so sehr auf
    Irgendwie muß die Luft in Brüssel verseucht sein.
    Das sollte mal dringend von Umweltschützern überprüft werden

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