Hilfszahlungen
EZB kann Griechenland finanziell nicht entlasten

Die nächste Hilfszahlung für Griechenland steht möglicherweise auf der Kippe. EZB-Direktor Asmussen sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu erfüllen.
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Berlin/AthenEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen abgeschmettert. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte Asmussen der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."

Mit Blick auf die von Athen dringend benötigte nächste Tranche über 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket sagte Asmussen, die Freigabe sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. "Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinzu. "Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden."

Mit eindringlichen Worten hatte Samaras zuvor im "Handelsblatt"-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein weiteres Entgegenkommen gebeten. Zudem rief er die Europäischen Zentralbank auf, die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die Laufzeit der Bonds zu verlängern.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern freigegeben wird. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Die finnischen, niederländischen und deutschen Finanzminister hatten überraschend erklärt, dass der geplante Mechanismus zur direkten Bankenrekapitalisierung über den ESM lediglich bei zukünftigen Bankenrettungen Anwendung finden wird, nicht aber bei älteren Fällen.
    Die traurige Bilanz, dass von 17 Mitgliedern der Eurozone in Bälde jetzt schon fünf (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Zypern) die diversen Rettungsschirme in Anspruch nehmen.

    Und das weitere vier Mitgliedsstaaten auf der Kandidatenliste stehen (Slowenien, Italien, Frankreich, Belgien), bietet selbst den Euphorikern wenig Anlass zur Freude und kann kein Gericht der Welt verbieten.

    Selbst für Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder Spanien wäre ein europäischer Bundesstaat existenzgefährdend: Praktisch alle wesentlichen Zuständigkeiten der nationalen Bundesebene würden bei einem europäischen Bundesstaat nach Brüssel wandern und die nationalen Bundesstaaten wären dann nichts anderes mehr als nur noch leere Hüllen.



  • Grundüberzeugungen
    Adenauers europapolitische Vorstellungen gründeten auf drei Überzeugungen:

    Nationalstaaten sind zwar das Grundelement außen­politischer Aktivitäten, sie sind jedoch nicht mehr in der Lage, alle politischen und gesellschaftlichen Probleme jeder für sich zu lösen;
    nur ein relativ freizügi­ger Wirtschaftsverkehr, wie er vor dem Ersten Weltkrieg den Han­delsaustausch bestimmte, trägt zur weiteren Verflechtung freier Gesellschaften bei;
    Konflikte und Interessenunterschiede unter Staaten und Gesellschaften dürfen nicht mittels Gewal­tandrohung und Diktat herbeigeführt werden, wie dies in den beiden Weltkriegen geschah; sie müssen friedensstabilisierende Wirkungen haben.

    /www.konrad-adenauer.de/europaeische_einigung.html

  • Zitat:"Eine Perversion des Wortes Solidarität was mit Griechenland veranstaltet wird."

    Griechenland veranstaltet das mit sich selbst! Wer seine Reichen ausreichend besteuert hat auch ausreichend Geld für das Sozialsystem.

    Zitat:"Wer soll davon überleben? Medikamente, Strom, Heizen im Winter, Lebensmittel? Was streichen?"

    Das müssen die Politiker in Griechenland entscheiden, die die Griechen schließlich selbst gewählt haben. Aber wieso nur streichen? Wieso die Reichen nicht stärker besteuern? Griechenland hat viel mehr ein Einnahmeproblem anstatt ein Ausgabeproblem, weil die Finanzämter nicht funktionieren.

    Nehmen wir mal an, im restlichen Europa würden keine Menschen leben. Würden die Griechen dann verhungern, weil niemand da ist der sie füttert und ihnen den Hintern abwischst, wie bei kleinen Kleinkindern?


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