Jens Weidmann
Das Eurosystem sollte kein weiteres Geld bereitstellen

Der Bundesbank-Chef sieht die Politik am Zuge. Falls kurzfristige Hilfe für Griechenland nötig werde, sei das nicht die Aufgabe der Notenbanken. Die Kapitalverkehrskontrollen müssten weiter bestehen bleiben.
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FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das taumelnde Griechenland. „Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu“, sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. „Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren. Sollte bis zu einer endgültigen Einigung über ein neues Hilfsprogramm für Athen eine Brückenfinanzierung notwendig sein, sei es Sache der Politik diese bereitzustellen, sagte Weidmann.

Griechenland muss unter anderem am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen, die die EZB hält. Außerdem schuldet das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch gut 1,5 Milliarden Euro, die eigentlich am 30. Juni fällig gewesen wären.

„In jedem Fall sollte das Eurosystem die Bereitstellung von Liquidität nicht ausweiten und die Kapitalverkehrskontrollen sollten so lange in Kraft bleiben bis ein angemessenes Hilfspaket von allen Partner vereinbart ist und die Solvenz sowohl des griechischen Staates als auch des griechischen Bankensystems gewährleistet ist“, betonte Weidmann.

Die Ela-Notkredite würden unter anderem wegen der Kapitalkontrollen nicht mehr zur Finanzierung der Kapitalflucht eingesetzt, sagte Weidmann. „Das stellt sicherlich einen Schritt nach vorne dar.“ Damit liege die Verantwortung wieder dort, wo sie angesiedelt sein sollte – bei den Regierungen und Parlamenten.

Die griechische Regierung hofft auf ein drittes Hilfspaket der anderen Euro-Staaten und hat detaillierte Reformvorschläge angekündigt. Gelingt keine Einigung mit den Euro-Partnern, droht ein Kollaps des Bankensystems und ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Jens Weidmann: Das Eurosystem sollte kein weiteres Geld bereitstellen"

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  • Im Umkehrschluß sagt Herr Weidmann nichts anderes, als daß bis zu den erst kürzlich eingeführten Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland die ELA Notkredite ausschließlich zur Ermöglichung der Kapitalflucht aus Griechenland dienten. Eine Zentralbank führt sich selbst ad absurdum....

  • An Griechenland wird aus geostrategischen Gründen weiter Geld fließen, weil das im Interesse der USA ist.

    1. Hilfen aus dem ESM dürfen nur gewährt werden, wenn diese "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar" sind.
    2. Diesen Punkt kann Griechenland nicht erfüllen. Seit März 2013 dürfen nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten. Ein ausgeglichener Haushalt in Griechenland ist unerreichbar, denn das jährliche strukturelle Defizit darf 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
    3. Zudem sind Hilfen vom ESM mit Auflagen verbunden. Wer um Unterstützung des ESM bittet, muss dafür Gegenleistungen erbringen. Allgemein gilt: je größer die Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden in der Regel Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft sein. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem "Memorandum of Understanding" detailliert festgehalten, das beide Seiten miteinander aushandeln.

    Alles und nur ein fauler Zauber, denn der ESM-Vertrag kann nachträglich geändert werden. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass Hilfsinstrumente des ESM laut Artikel 19 des Vertrags jederzeit geändert werden dürfen. Voraussetzung für Änderungen ist die Zustimmung aller Mitglieder des ESM-Gouverneursrates, in dem die Regierungen aller Unterzeichnerstaaten vertreten sind. Bevor die Bundesregierung im Namen Deutschlands solchen Änderungen zustimmen kann, muss sie aber vorher den Gesetzgeber fragen. Die neuen ESM-Hilfsinstrumente müssen daher im Bundestag mehrheitlich beschlossen werden Das ist im deutschen Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrags ausdrücklich so festgelegt.

    Die Finanzindustrie hat für unterschiedliche Situationen die jeweiligen Weichen eingebaut. Somit können die Maastrichter Verträge je nach gut düngen geändert werden.

  • Tsipras: Wo bleibt das Geld?
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    Draghi: Ist schon unterwegs!
    Lagarde: Wir verzichten auf unsere 1,6 Milliarden.
    Draghi: Wir verzichten auch auf unsere 3,5 Milliarden.
    Merkel: Und wir schenken euch unsere 80 Milliarden.
    Juncker: Mir mir wird es keinen Grexit geben.
    Merkel: Scheitert Griechenland, dann scheitere ich.
    Tsipras: Ich fordere einen Schuldenschnitt (Eine Schulden- und Transferunion).
    Die Eurokraten: Wir auch!

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