Jörg Asmussen
„Griechen haben es selbst in der Hand“

Griechenland muss sein Schicksal jetzt in die Hand nehmen und das Sparprogramm umsetzen, warnt Jörg Asmussen. Im Interview spricht der EZB-Direktor über den Fiskalpakt, die Rezessionsgefahr und den Bundesfinanzminister.
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FrankfurtHandelsblatt: Herr Asmussen, die Bürger in Frankreich und Griechenland haben gegen die Sparpolitik zur Euro-Rettung reagiert. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für das Krisenmanagement in Europa?

Jörg Asmussen: Ich möchte die Ergebnisse in Frankreich und Griechenland klar unterscheiden. Deutschland und Frankreich sind der Kern der Währungsunion, insofern haben wir ein hohes Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich und einer funktionierenden deutsch-französischen Achse. Ich habe auch keine Zweifel daran, dass sich die neue französische Regierung entsprechend verhalten wird.

Die Ankündigungen von Hollande, den Fiskalpakt aufschnüren zu wollen und auf eine nationale Schuldenbremse zu verzichten, zeigen nicht sonderlich viel Verständnis für eine Stabilitätspolitik in Europa.

Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird. Die Glaubwürdigkeit solcher politischer Versprechen ist die Voraussetzung, dass die Euro-Zone insgesamt wieder mehr Vertrauen an den Finanzmärkten erhält.

Über einen Wachstumspakt als Ergänzung zum Fiskalpakt kann Europa aber reden?

Ja, aber es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt – um ein Wachstumselement ergänzt – in seiner Substanz nicht geschwächt wird. Diese Ergänzung ist kein Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie.

Francois Hollande versteht unter einem Wachstumsplan weniger schmerzhafte Reformen als zusätzliche Sozialausgaben und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme…

Wir sollten abwarten, was der neue französische Präsident davon wirklich umsetzen will. Angesichts der demographischen Entwicklung geht aber die Ankündigung, das gerade erst leicht angehobene Renteneintrittsalter teilweise wieder rückgängig zu machen, in die falsche Richtung. In den vergangenen Jahren sind die Lohnstückkosten in Frankreichs Unternehmen relativ stark gestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat abgenommen. Es ist in Frankreichs Interesse, diesen Wettbewerbsnachteil wieder auszugleichen.

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  • http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

  • Zitat:"Wir sollten abwarten, was der neue französische Präsident davon wirklich umsetzen will. Angesichts der demographischen Entwicklung geht aber die Ankündigung, das gerade erst leicht angehobene Renteneintrittsalter teilweise wieder rückgängig zu machen, in die falsche Richtung."

    Nun war aber die Rücknahme der Renteneintrittsalterserhöhung ein zentrales Wahlkapfthema von Hollande. Bezahlen soll es schließlich der deutsche Steuerzahler per illegalem ESM. Dadurch braucht Frabkreich auch keine neuen Schulden machen. Das ist der Schmarotzerplan von Hollande.

  • Widerlich:

    - "Problematisch werden die Salden nur, wenn die Währungsunion auseinanderfällt oder ein Land austritt. Beides ist nicht mein Szenario." Aha, also verdrängen. Kennen wir schon.

    - Das einzige Problem das er beim EU-Parlament sieht ist dass kein Initiativrecht vorhanden ist. Dass das Demokratie-Grundprinzip "one man one vote" verletzt ist stört ihn als Anti-Demokraten natürlich nicht.

    - Zum ESM natürlich kein kritisches Wort - selbstverständlich vom regierungstreuen Interviewpartner auch keine entsprechnede Frage zu den Kritikpunkten.

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