Karlsruhe urteilt zur EZB-Geldpolitik
Sprengstoff für die europäische Wirtschaft

Experten und Politiker warnen vor möglichen Turbulenzen nach einem EU-Austritt der Briten. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik könnte noch mehr Sprengkraft für die EU haben, warnen Ökonomen.

BerlinSchicksalstage für Europa: Zwei Tage vor dem britischen Referendum über ein Ausscheiden aus der EU (Brexit) urteilt das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Am Dienstag entscheidet sich damit nicht nur, wie viel Eigenmacht den Währungshütern der EZB in künftigen Krisen erlaubt ist. Sondern auch, welches Gericht in dieser Frage das letzte Wort hat: Karlsruhe oder Luxemburg.

Ökonomen, wie der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld, fürchten, dass schon daraus ein großes Problem erwachsen und die Europäische Union schließlich in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Würde das Bundesverfassungsgericht das „OMT“ genannte Anleiheaufkauf-Programm der EZB als verfassungswidrig einstufen, träte es in den „offenen Konflikt“ mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Es wäre dann unklar, ob europäisches Recht über nationalem Recht steht“, sagte Feld dem Handelsblatt. „Die EU hätte zu allem sonstigen Unbill eine institutionelle Krise, die viel größere Sprengkraft für die EU hätte als ein Brexit.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht durch das Urteil insbesondere Deutschland vor immense Schwierigkeiten gestellt. „Es entscheidet schlicht darüber, ob Deutschland weiterhin noch ein vollwertiges Mitglied des Euro-Raums sein wird, oder ob der Abschied Deutschlands vom Euro beginnt, was ja auch das eigentliche Ziel der Kläger ist“, sagte Horn dem Handelsblatt.

Der IMK-Chef wies darauf hin, dass zu den Kernaufgaben einer Geldpolitik gehöre, in Notsituationen mit ihren unbegrenzten Mitteln an heimischer Währung die Stabilität des eigenen Währungsraum zu sichern. Das sei in allen größeren Industrieländern so. Werde aber der Bundesbank durch das Karlsruher Urteil untersagt, sich hieran zu beteiligen, sei einer Notlagenpolitik zumindest für Deutschland das Fundament entzogen.

„Ein Auto, aus dem die Bremsen ausgebaut wurden, ist aber nicht mehr fahrtüchtig“, sagte Horn. „Deutschland müsste über kurz oder lang den Euro-Raum verlassen.“ Das jedoch, warnte Horn, „wäre ein Triumph für all jene, die eine Renationalisierung der Politik anstreben, mit unübersehbaren wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und Europa“.

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