Klage gegen EZB-Anleihekäufe
Drei gegen Draghi

Für EZB-Chef Mario Draghi steht beim Anleihenkaufprogramm viel auf dem Spiel. Jetzt kündigen Unternehmer um Jürgen Heraeus eine Klage in Karlsruhe an. Die Richter sollen die Bundesregierung zum Eingreifen zwingen.
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DüsseldorfEs ist ein gewaltiges Programm, dass Mario Draghi aufgelegt hat: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) will bis September 2016 pro Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro erwerben („Quantitative Easing“ – QE). Damit will Draghi die Kreditvergabe der Banken im Euro-Raum und letztendlich die Konjunktur anschieben. Doch jetzt bekommt der EZB-Chef drei Gegenspieler.

Am Freitag kündigten die Unternehmer Jürgen Heraeus, Patrick Adenauer und Heinrich Weiss eine „Verfassungsklage gegen die Politik der EZB“ an. Der direkte Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei versperrt, jedoch könne das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die EZB ihr Mandat überschritten habe, heißt es in der Ankündigung. Das Handeln der EZB „ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle verletzt die Verfassungsidentität des Grundgesetzes“, hieß es weiter. Die Hoffnung der Drei: Die Karlsruher Richter könnten die Bundesregierung und den Bundestag verpflichten, auf europäischer Ebene zu intervenieren.

Sie argumentieren: „Die EZB überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“. Die Regierungen seien offensichtlich nicht in der Lage, den Kurs der EZB zu ändern, heißt es in der Mitteilung der Unternehmer. Der Amtseid fordere von den Politikern aber, dass sie Schaden vom Volk abzuwenden haben. Das wollen die Drei nun mit der Klage erzwingen.

Die Einführung des Euro ohne vorherige Schaffung einer staatlichen Einheit in Europa entwickle sich zur „größten politischen Fehlentscheidung nach dem Krieg“, kritisierte Weiss bei einer Pressekonferenz. Zwar sei es zu spät, die Euro-Zone aufzulösen, doch sollten Länder, „die sich nicht an die Regeln halten, die gemeinsame Währungsunion verlassen“. Als Beispiel nannte er Griechenland und Zypern – „aber auch Italien passt da nicht hinein“. „Ich will Kerneuropa schützen“, sagte Weiss.

Er habe noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen, doch „die wollten sich nicht mit der Bundesregierung anlegen". Eine „totale Auflösung“ des Euro fordere er aber nicht, dies wäre eine Katastrophe. „Wir wollen nicht zur D-Mark zurück.“

Jürgen Heraeus ist nach vielen Jahren an der Spitze des Technologiekonzerns Heraeus seit 2000 dessen Aufsichtsratschef und zudem Vorsitzender von Unicef Deutschland. Patrick Adenauer ist der Enkel von Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und Chef des Baukonzerns Bauwens. Heinrich Weiss ist Großaktionär und Chefaufseher des Hüttenkonzerns SMS Siemag und ehemaliger BDI-Chef.

Kommentare zu " Klage gegen EZB-Anleihekäufe: Drei gegen Draghi"

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  • einfach nur "danke" an die drei Initiatoren.

  • Goldman-Sachs-Draghi, Entsandter der US-Finanzwelt, macht uns kaputt. Die Amis fürchten unsere Stärke und unser Nähe zu Russland. Unsere Politiker MÜSSEN, dem EID verpflichtet, Schaden von uns abhalten / fernhalten. Der den Schmieren-Italiener in die Wüste, samt seiner verlogenen Geld = Wirtschaftspolitik!!

  • Daß dieses Eurosionssystem nicht funktionieren kann wurde
    spätestens durch das Scheitern der Lat. Münzunion bewiesen,
    als man damals wie heute die politischen Vorstellungen über
    jeglich ökonomischen Gesetze und Praktiken gesetzt hat.
    So wurde mit dem Schneeballsystem der Schulden- mit
    Schuldenbekämpfung des 'QE' der EZB etwas in Gang gesetzt
    was Albert Havensteins Inflationsdruckerei noch weit in den
    Schatten stellen wird und außerdem die Kosten für den
    kommenden Finanzzusammenbruch auch noch mit den
    Bestimungen vom 13. Juni 2013 durch das deutsche Par-
    lament mit der rückzahlungsfreien, präventiven Rekapi-
    talisierung des 'systemrelevanten' Bankensystems
    den deutschen Steuerzahler aufgehalst wird,
    was mit dem finalen GAS - Germany's Asset Stripping -
    durch die 'Währungshüter' der EZB enden wird!
    Diese Aufgabe von Souveränitätserechten im fiskalen
    Bereich dürfte mit dem Ende der 'cash cow' Deutsch-
    land auch das Ende dieser Schulden- und Haftungs-
    union sein!

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