Klage gegen EZB-Anleihekäufe Drei gegen Draghi

Für EZB-Chef Mario Draghi steht beim Anleihenkaufprogramm viel auf dem Spiel. Jetzt kündigen Unternehmer um Jürgen Heraeus eine Klage in Karlsruhe an. Die Richter sollen die Bundesregierung zum Eingreifen zwingen.
Update: 20.03.2015 - 17:26 Uhr 35 Kommentare

Was der Euro Mario Draghi zu verdanken hat

Was der Euro Mario Draghi zu verdanken hat

DüsseldorfEs ist ein gewaltiges Programm, dass Mario Draghi aufgelegt hat: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) will bis September 2016 pro Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro erwerben („Quantitative Easing“ – QE). Damit will Draghi die Kreditvergabe der Banken im Euro-Raum und letztendlich die Konjunktur anschieben. Doch jetzt bekommt der EZB-Chef drei Gegenspieler.

Am Freitag kündigten die Unternehmer Jürgen Heraeus, Patrick Adenauer und Heinrich Weiss eine „Verfassungsklage gegen die Politik der EZB“ an. Der direkte Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei versperrt, jedoch könne das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die EZB ihr Mandat überschritten habe, heißt es in der Ankündigung. Das Handeln der EZB „ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle verletzt die Verfassungsidentität des Grundgesetzes“, hieß es weiter. Die Hoffnung der Drei: Die Karlsruher Richter könnten die Bundesregierung und den Bundestag verpflichten, auf europäischer Ebene zu intervenieren.

Der Manager und Unicef-Chef in Deutschland will die Politik zum Handeln zwingen. Quelle: obs
Kläger Jürgen Heraeus

Der Manager und Unicef-Chef in Deutschland will die Politik zum Handeln zwingen.

(Foto: obs)

Sie argumentieren: „Die EZB überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“. Die Regierungen seien offensichtlich nicht in der Lage, den Kurs der EZB zu ändern, heißt es in der Mitteilung der Unternehmer. Der Amtseid fordere von den Politikern aber, dass sie Schaden vom Volk abzuwenden haben. Das wollen die Drei nun mit der Klage erzwingen.

Die Einführung des Euro ohne vorherige Schaffung einer staatlichen Einheit in Europa entwickle sich zur „größten politischen Fehlentscheidung nach dem Krieg“, kritisierte Weiss bei einer Pressekonferenz. Zwar sei es zu spät, die Euro-Zone aufzulösen, doch sollten Länder, „die sich nicht an die Regeln halten, die gemeinsame Währungsunion verlassen“. Als Beispiel nannte er Griechenland und Zypern – „aber auch Italien passt da nicht hinein“. „Ich will Kerneuropa schützen“, sagte Weiss.

Er habe noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen, doch „die wollten sich nicht mit der Bundesregierung anlegen". Eine „totale Auflösung“ des Euro fordere er aber nicht, dies wäre eine Katastrophe. „Wir wollen nicht zur D-Mark zurück.“

Jürgen Heraeus ist nach vielen Jahren an der Spitze des Technologiekonzerns Heraeus seit 2000 dessen Aufsichtsratschef und zudem Vorsitzender von Unicef Deutschland. Patrick Adenauer ist der Enkel von Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und Chef des Baukonzerns Bauwens. Heinrich Weiss ist Großaktionär und Chefaufseher des Hüttenkonzerns SMS Siemag und ehemaliger BDI-Chef.

„Regelbrecher sollen die Euro-Zone verlassen“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Klage gegen EZB-Anleihekäufe - Drei gegen Draghi

35 Kommentare zu "Klage gegen EZB-Anleihekäufe: Drei gegen Draghi"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • einfach nur "danke" an die drei Initiatoren.

  • Goldman-Sachs-Draghi, Entsandter der US-Finanzwelt, macht uns kaputt. Die Amis fürchten unsere Stärke und unser Nähe zu Russland. Unsere Politiker MÜSSEN, dem EID verpflichtet, Schaden von uns abhalten / fernhalten. Der den Schmieren-Italiener in die Wüste, samt seiner verlogenen Geld = Wirtschaftspolitik!!

  • Daß dieses Eurosionssystem nicht funktionieren kann wurde
    spätestens durch das Scheitern der Lat. Münzunion bewiesen,
    als man damals wie heute die politischen Vorstellungen über
    jeglich ökonomischen Gesetze und Praktiken gesetzt hat.
    So wurde mit dem Schneeballsystem der Schulden- mit
    Schuldenbekämpfung des 'QE' der EZB etwas in Gang gesetzt
    was Albert Havensteins Inflationsdruckerei noch weit in den
    Schatten stellen wird und außerdem die Kosten für den
    kommenden Finanzzusammenbruch auch noch mit den
    Bestimungen vom 13. Juni 2013 durch das deutsche Par-
    lament mit der rückzahlungsfreien, präventiven Rekapi-
    talisierung des 'systemrelevanten' Bankensystems
    den deutschen Steuerzahler aufgehalst wird,
    was mit dem finalen GAS - Germany's Asset Stripping -
    durch die 'Währungshüter' der EZB enden wird!
    Diese Aufgabe von Souveränitätserechten im fiskalen
    Bereich dürfte mit dem Ende der 'cash cow' Deutsch-
    land auch das Ende dieser Schulden- und Haftungs-
    union sein!

  • @ R. Vogels
    Sie sprechen mir aus der Seele, auch in Pkt. AFD- es kommt wie es kommen muss und niemand hat wieder davon gewusst.
    Wenn selbst der VGP aus NRW M.Bertrams seine Kollegen in Karlsruhe nicht mehr versteht, dann kann man sich nur noch mit zivilem Ungehorsam durch`s Leben bewegen.
    http://www.ksta.de/politik/ex-verfassungsgerichts-praesident-von-nrw-michael-bertrams-kritisiert-karlsruher-kopftuch-urteil-scharf,15187246,30134284.html

  • die Klage könnten sie sich auch sparen...
    Ende April wird die Klage eingereicht - ein Jahr später gibt es ein Urteil in dem sicher wieder ein Teil an den EUGH überwiesen wird. der braucht dann auch noch mal ein Jahr. Die Käufe sollen aber nur bis September nächstes Jahr getätigt werden..

    somit wird, wenn es hoch kommt, ein halbes Jahr nach Beendigung der Käufe festgestellt das sie nicht hätten getätigt werden dürfen.

  • Die einzige Handlungsalternative ist mit dem Wahlzettel zu realisieren.
    Der deutsche Dummie und Bahnhofsbesatzer wird aber weiterhin seinen Untergang wählen, denn zugedröhnt von Brot und Spielen hat er nicht die geringste Ahnung, was eigentlich los.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Sehr geehrter Herr Ganz,

    natürlich bin ich nicht dafür, daß wir uns erschießen. Man muß nur, bevor man über Strategieen des Handelns nachdenkt, eine Analyse der realen Machtverhältnisse unternehmen.

    Eine solche Analyse ergibt m.E., daß auch in den Senaten des BVerfG der "lange Marsch durch die Institutionen" (Dutschke) zum Ziel gekommen ist. Die linksökonomischen Einheitsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und früher FDP haben Schritt für Schritt ihre Gefolgsleute in diese Senate entsandt, so daß das Gericht inzwischen ein von den Parteien erobertes Gebiet ist.

    Von diesem Gericht Recht gegen die EUdSSR zu suchen, ist daher Zeit- und Geldverschwendung.

    Handlungsalternativen sind:

    Freie Bürgerbewegungen wie Pegida, Demo für alle (morgen in Stuttgart) und andere

    Alternative Parteien

    (Bis vor kurzem habe ich gehofft, daß die AFD eine wirkliche Alternative ist, inzwischen bin ich mir aber nicht mehr so sicher. Wenn sich die Initiatoren der "Erfurter Resolution" durchsetzen, gut. Wenn aber der technokratisch-angepaßte Kurs Luckes gewinnt und die AfD zur FDP light wird, muß man sich nach anderen Alternativen umsehen)

    Auf jeden Fall gilt; Angesichts der Gleichschaltung der Parteien, der öffentlich-rechtlichen Verdummungsstrahler und der meisten Printmedien darf man keine schnellen Erfolge erwarten. Eine bürgerliche Reformbewegung der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft, der klassischen Familie und der überlieferten Werte des von Aufklärung, Christentum und römischem Recht geprägten freiheitlichen Abendlandes wird einen ähnlich langen Atem benötigen wie die Ökosozialisten seit den 68er Jahren.

  • Dank an Herrn Heraeus und seine Mitstreiter. Ich wünsche Ihnen allen Erfolg dieser Welt, denn Draghi ist der Prototyp eines sehr negativen Bankers, der z.B 800 Milliarden€ Sparguthaben der Deutschen in den Markt gezwungen hat. Diese Absicht hatte er schon vor 2 Jahren bekundet. Als ehemaliger oder noch Goldmann Sachs Mann kann hier wohl eine unheilige Allianz gesehen werden, die nur Ihre ureigensten Interessen durchsetzen will. Schon Griechenland wurde von Goldmann Sachs beraten und hat die Aufnahmeanträge für die EU gefälscht.

  • es gibt für jede Regierung in der EU ein großes Problem.

    Die resultierende Machtlosigkeit, welche auf dem Vertrag von Lissabon beruht.
    Dieser Vertrag reformierte die bis dorthin gültigen Verträge über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Das Problem: er entmachtete gleichzeitig jede Regierung in der EU. Bitte recherchieren und wundern, warum nicht darüber geredet wurde/wird.

    Einzige Lösung ist die Masse des Volkes! Am besten EU weit.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%