Klage gegen EZB-Programm: Showdown in Karlsruhe

Klage gegen EZB-Programm
Showdown in Karlsruhe

Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi eine Wende in der Euro-Krise eingeleitet. Durfte er das? Darum geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Rolle spielt dabei Bundesbank-Chef Jens Weidmann.
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FrankfurtBundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich mit seiner Kritik am umstrittenen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nie zurückgehalten. Als einziges Mitglied im EZB-Rat stimmte er gegen das Programm zum notfalls unbegrenzten Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten.

Weidmanns Argument: Ein solches Kaufprogramm sei zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die EZB hatte das Programm, das bisher noch nie angewendet wurde, 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in Aussicht gestellt.  

Am heutigen Dienstag wird der Bundesbank-Chef als Sachverständiger zum OMT-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht sprechen. Es ist nicht sein erster Auftritt in Karlsruhe. Bereits im Sommer 2013 hatte Weidmann dort seine Kritik vorgetragen. Es sei „nicht Aufgabe der Geldpolitik, Zeit für  fiskalisches Handeln zu kaufen“, sagte er damals. Weidmanns Gegenspieler in Karlsruhe ist auf EZB-Seite Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Er wird  das Handeln der Notenbank verteidigen.

Bei dem Urteil geht es auch um das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 Bedenken gegen das OMT-Programm angemeldet, aber einzelne Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dieser erteilte der EZB mit seinem Urteil im vergangenen Juni einen weitgehenden Freifahrtschein für OMT. Interessant dürfte deshalb werden, wie die Verfassungsrichter mit dem Urteil aus Luxemburg umgehen und ob sie ihre Bedenken ausreichend berücksichtigt sehen. Denn für sie ist entscheidend, ob OMT mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kommentare zu " Klage gegen EZB-Programm: Showdown in Karlsruhe"

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  • Warum hat Merkel Draghi nicht verhindert - diesen Ausgesandten von Goldman Sachs - um Europa und den Euro zu zerstören?

    Die Alterssicherungen ( Lebensversicherungen, betriebliche Altersvorsorgen) von Arbeitern in diesem Lande die 40 oder 50 Jahre gearbeitet haben rigoros vernichten!
    dafür zeichnet Graghi

    wer stoppt diesen Zerstörer, wer brigt diesen Geldvernichter hinter Schloß und Riegel?

  • "Oettinger war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident (2005 bis 2010) immer wieder mit flapsigen Sprüchen und auch peinlichen Aktionen aufgefallen. Legendär ist ein Party-Foto von ihm mit Teesieben auf den Augen.

    Ernst wurde es, als er in einer Trauerrede seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis erklärte." (far/dpa)

    Nach dieser Rede, die er nicht selbst verfasste, sondern nur vorlas, wurde er EU-Kommissar.

  • Um sich einen Überblick aber auch einen vertieften Kenntnisstand über den gesamten Verfahrensgang anzueignen, empfehle ich Ihnen die Literatur
    "Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle
    Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14"
    zu erwerben auf amazon und grin (http://www.grin.com/de/e-book/313618/das-omt-programm-der-ezb-unter-gerichtlicher-ultra-vires-kontrolle).
    In der Arbeit wird die Wichtigkeit des Verfahrens hinsichtlich des Verhältnisses zwischen EuGH und BverfG sowie europäischem und nationalem Recht deutlich gemacht. Fragen nach der Letztentscheidungskompetenz von eventuell europarechtswidrigen Rechtsakten und der Abgrenzung von Geld- und Wirtschaftspolitik sowie dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung werden juristisch genau untersucht und beantwortet.

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