Klage gegen EZB-Programm
Verfassungsgericht will genauer prüfen

Durfte die europäische Zentralbank versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen? Tausende Bürger meinen: nein. Das Bundesverfassungsgericht sucht seit Dienstag eine Antwort. Wieder einmal.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will zentrale Elemente der Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nochmals unter die Lupe nehmen. Das deutete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe zu Beginn einer erneuten mündlichen Verhandlung an.

Ziel des Gerichts sei es, „ein langes Verfahren zum Abschluss zu bringen“. Im Kern geht es darum, ob die EZB mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat. Das „OMT“ (Outright Monetary Transactions) genannte Kaufprogramm kam bislang nicht zum Einsatz. Die Kläger, denen sich mehr als 11.000 Bürger angeschlossen hatten, sehen in dem Beschluss der Zentralbank einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die Karlsruher Richter hatten 2013 schon einmal mündlich verhandelt, dann aber überraschend den Fall Anfang 2014 zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwiesen. Die Verfassungsrichter äußerten damals Bedenken, dass die EZB ihr geldpolitisches Mandat überschreite und in die Wirtschaftspolitik übergreife.

Die Luxemburger Richter erteilten der EZB jedoch im Juni 2015 einen weitgehenden Freifahrtschein. Voßkuhle kommentierte dies mit den Worten, der EuGH habe sich „in manchen rechtlichen Grundannahmen, nicht aber im Ergebnis“ den Argumenten des deutschen Verfassungsgerichts angeschlossen.

Der Zweite Senat verhandelt über vier Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linksfraktion. Geklagt haben unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ um die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie eine Professoren-Gruppe um den Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty.

Die Frage sei, ob Karlsruhe einen Konflikt mit der Demokratie oder mit der EZB eingehen möchte, sagte Gauweiler zu Reuters TV. Eigentümer der Zentralbank sei zu 27,5 Prozent das deutsche Volk. „Das drückt seinen Willen bekanntermaßen durch Wahlen und Abstimmungen aus und hat sich dafür ein Parlament in Berlin gewählt.“

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn rief das Gericht hingegen auf, nicht auf Konfrontationskurs zum EuGH zu gehen: „Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Entscheidung dem Kooperationsverhältnis beider Gerichte Rechnung zu tragen. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der in Europa kein Übermaß an Kooperationsbereitschaft herrsche. „Ich werbe für ein Freundschaftsspiel“, sagte Spahn in Anspielung auf den Prozessbevollmächtigten Gauweilers, der von einem „Endspiel“ zwischen Karlsruhe und Luxemburg gesprochen hatte.

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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