Kommentar zum EuGH-Urteil
Eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EZB darf das Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT fortführen. Mit diesem Freifahrtschein für Mario Draghi hat das EuGH dem Bundesverfassungsgericht ein Schnippchen geschlagen.
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FrankfurtMario Draghi kann erleichtert aufatmen: Das Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT, mit dessen Ankündigung der EZB-Präsident 2012 die Euro-Krise beruhigte, steht im Einklang mit dem Mandat der Europäischen Zentralbank. Klar und unmissverständlich urteilen die Richter des Europäischen Gerichtshofs, dass dieses Programm eindeutig der Sphäre der Geldpolitik zuzuordnen sei.

Die Richter stellen zunächst einmal fest, dass die Europäische Zentralbank darauf achten muss, dass ihre Geldpolitik einheitlich in den Euro-Mitgliedstaaten wirken kann, denn nur so könne sie ihr Ziel, Preisstabilität zu gewährleisten, auch erreichen. Über klassische Zinspolitik war dies an den Euro-krisengeschüttelten Finanzmärkten 2012 allein nicht mehr möglich. Der Ankauf von Staatanleihen an den Finanzmärkten, das stellen die Richter unmissverständlich klar, zählt zu den Instrumenten, die in Europäischen Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind.

Die Richter ziehen allerdings auch eine klare Grenze für Staatanleihekäufe generell: Sie dürfen nicht die gleiche Wirkung entfalten, als wenn die EZB die Anleihen direkt von den Staaten kaufen würde: Dies wäre der Fall, wenn die Finanzmärkte anhand der Ausgestaltung des Programms davon ausgehen können, dass ihnen neu ausgegebene Staatanleihen garantiert von der EZB abgekauft werden.  Diese Grenze hat die EZB aber mit ihrem OMT-Programm strikt eingehalten, urteilen die Richter. Denn es gab zwischen Ausgabe der Anleihen und möglichem Kauf durch die EZB eine Frist; und außerdem den Vorbehalt eines EZB-Ratsbeschlusses über die jeweiligen aufzukaufenden Mengen.

Anders als zuvor der Generalanwalt, haben die EuGH-Richter auch keine Bedenken, dass die EZB beim OMT den Staatsanleihekauf an die Bedingung knüpfte, dass der entsprechende Staat ein Reformprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM akzeptiert: Wie dieses zwischen ESM und Euro-Mitgliedstaat ausgestaltet werde, darauf habe die EZB keinen Einfluss, deshalb begebe sie sich mit dieser grundsätzlichen Bedingung auch nicht in den Bereich der Wirtschaftspolitik.

Für die bisherige EZB-Politik erhält Mario Draghi somit einen Freibrief erster Klasse. Auch das jüngst aufgelegte Staatsanleihekaufprogramm, das die Geldmärkte flutet, um Deflation zu verhindern, ist durch die Urteils-Argumentation gleich mit gedeckt. Gleichzeitig bestätigt der EuGH die klaren Grenzen, die der EZB durch ihr Mandat gesetzt sind: Sie muss darauf achten, dass sie alle Anleihe-Programme so gestaltet, dass ein Euro-Staat sich nicht darauf verlassen kann, dass die Notenbank ihm alle Anleihen direkt oder indirekt abkauft und ihm so die Staatsfinanzierung erleichtert.

Dieser Punkt ist wichtig mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, das den Verdacht hegte, Draghi betreibe mit dem OMT-Programm monetäre Staatsfinanzierung. Der EuGH gesteht den Karlsruher Richtern zu, dass sie über den nationalen Rechtsstreit final entscheiden, wie sie es sich vorbehalten hatten, als sie den EuGH um seine Einschätzung baten. Gleichzeitig weisen die Europa-Richter aber darauf hin, dass die Auslegung der Europäischen Verträge ausschließlich in ihre Zuständigkeit falle – und dass alle nationalen Gerichte in derartigen Fällen im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof entscheiden müssten. Für Karlsruhe heißt dies: Ignorieren können sie den bestellten Beschluss des EuGH nun nicht mehr. In ihrem abschließenden Urteil dürften sie wohl lediglich betonen, wie sehr sie das OMT-Programm an der Grenze des Erlaubten sehen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Das werden wir sehen wie das BVG entscheidet.Hier wird schon wieder wild spekuliert.Das BVG hat klar gesagt,es wird OMT verbieten,wenn keine Limitierung nach oben hin erfolgt.Das EUGH verbat sich derlei Limitierung,deshalb gehe ich davon aus,dass Karlsruhe so handelt,wie es von ihnen angekündigt wurde.

  • Da ist es endlich, das Urteil, das die Not abwenden soll.

    In diesem Zusammenhang von einem Freibrief zu sprechen ist allerdings falsch. Die Richter sprechen von einer "Rettung" , so dass im Umkehrschluss eine Gefahr besteht. Das Urteil lässt damit die erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung zu, die angesichts fehlendem milderen Alternativverhalten verhindert, dass das "Kind in den Brunnen fällt. "

    Was an dem Urteil weiterhin auffällt, ist, dass der Aufkauf "notfalls" unbegrenzt erfolgen könne. Das ist ein sehr großer Handlungsspielraum, die Wendung "notfalls" auslegungsbedürftig. Die Richter verhelfen der europäischen Finanzpolitik dazu, im Rahmen der Rechtspflege durch Klagen einen originären Handlungsrahmen zu schaffen. Der Spielraum der Kritiker ist damit ebenso groß, wie derjenige der Europäischen Zentralbank.

    Ich wünsche mir, dass sowohl die Volkswirte als auch die Juristen ordentlich mit dem Instrument der Notwehr im Rahmen der aktiven und passiven Geldvergabe umgehen.

    Ein Freibrief lässt sich indessen an dem Urteil nicht erkennen. Vielmehr eröffnet dieses den Weg in ein europäisches Finanzsystem, das es finanzmathematisch und juristisch "abzuklopfen" gilt. -Lasst diesen Vorgang bitte nicht zuviel Zeit und Geld brauchen. Ich rate eine Beauflagung an, die ein Zeitfenster zum Inhalt hat, innerhalb dessen ein funktionales europäisches Finanzsystem etabliert wird. Ich schlage einen Zeitraum von 18 Monaten vor.

  • Frau Riedel, kommen aus der selben Mischpoke wie unsere Mutti?

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