Kritik an Notenbank
Unionspolitiker blasen zu Attacke auf EZB-Geldpolitik

In der CDU/CSU wird die Kritik an der EZB immer lauter. Führende Unionspolitiker fordern in einem Medienbericht klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

BerlinFührende Unionspolitiker kritisieren im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die nach ihrer Meinung verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). „Wir sind noch nicht laut genug“, mahnt der CDU-Politiker Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Zentralbank-Chef Mario Draghi für falsch halte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) blies ins selbe Horn: „Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern.“

Zuletzt bereits hatten die Haushalts- und Finanzpolitiker der Bundestags- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU in einem gemeinsamen Beschluss scharfe Kritik an der EZB geäußert. Der Schritt ist ungewöhnlich. Wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank werden solche offenen Attacken in der Regel vermieden.

Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. Sie kämpft damit gegen die chronische Wachstumsschwäche und die Mini-Inflation im Euro-Raum.

Vor allem in Deutschland stoßen diese Maßnahmen auf Protest. Kritiker bemängeln, dass die Niedrigzinsen an Sparguthaben und Alterssicherung zehren und das Wohnen teurer machen, weil das viele billige Geld vor allem in den Immobilienmarkt fließe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte jüngst die Befürchtung, dass „die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%