Lockere Geldpolitik: Ifo-Chef Sinn will EZB-Befugnisse beschneiden

Lockere Geldpolitik
Ifo-Chef Sinn will EZB-Befugnisse beschneiden

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn bewegt sich die EZB nicht erst seit ihren jüngsten geldpolitischen Beschlüssen außerhalb ihres Mandats. Der Ifo-Chef fordert, dass die Bundesregierung ein Stopp-Signal setzt.

BerlinDer Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädiert dafür, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Grenzen aufzuzeigen, indem man ihre Aufgaben neu definiert. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar. „Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden (Target ist das System für grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken im Euro-Raum) jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war.

Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Euro-Zone führen können. „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Euro-Zone dem tatenlos zusieht“, sagte der Ifo-Chef. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“

Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. „Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“, kritisierte der Ökonom. „Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euro-Zone entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“

EZB steht in der Kritik

Für ihre Politik der „asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung“, die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. „Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat.“

Die EZB steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte sie mit neuen Entscheidungen für Aufsehen. Weil die Teuerung in der Euro-Zone seit geraumer Zeit unter der EZB-Zielmarke von knapp zwei Prozent liegt, hatten die Währungshüter in Frankfurt vor kurzem ein beispielloses Maßnahmenpaket beschlossen: Sie senkten überraschend den Leitzins von 0,05 Prozent auf null Prozent und erhöhten den Strafzins, der fällig wird, wenn Finanzinstitute Geld bei der EZB parken.

Schließlich pumpt die EZB noch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf, indem die monatlichen Anleihenkäufe von bislang 60 auf 80 Milliarden Euro aufgestockt werden. All dies soll die Preise im Euroraum schneller steigen lassen und die in Teilen der Währungsunion schleppende Konjunktur ankurbeln.

Das Vorgehen sieht auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisch. „Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert“, sagte Weidmann. „Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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