Luxemburg lenkt ein
EU-weit Besteuerung von Kapitalerträgen rückt näher

Bisher hat Luxemburgs Regierungschef eine EU-weite Besteuerung von Kapitalerträgen abgelehnt, jetzt gibt er seine Blockadehaltung unter Vorbehalt auf – sehr zur Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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BerlinSchlechte Nachrichten für Steuerflüchtlinge: Luxemburg will den Weg freimachen für eine umfassende EU-weite Besteuerung von Kapitalerträgen, wie etwa Dividenden. Bedingung sei, dass die Europäische Union (EU) auch mit anderen bei Anlegern beliebten Ländern wie der Schweiz über ähnliche Regelungen spreche, sagte der neue Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Für Luxemburg sei es aber keine Voraussetzung, dass diese Gespräche abgeschlossen seien. „Wir werden nicht abwarten, bis alles fertig ist“, sagte Bettel. Von Merkel erhielt er viel Lob: „Ich habe mich gefreut, dass Luxemburg gesagt hat, wir nehmen die Schweiz nicht als Ausrede.“

Für Zinserträge gibt es bereits eine EU-weite Regelung zur Besteuerung. Ursprünglich wollte die EU die Erweiterung der Zinsrichtlinie auf weitere Kapitalerträge schon bis Ende des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben. Österreich und Luxemburg hatten aber blockiert. Sie verknüpften ihre Zustimmung mit der Bedingung, das dazu erst mit fünf Staaten außerhalb der EU Vereinbarungen erzielt werden, und zwar mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco.

Davon rückte Bettel nun ab. Ihm reiche es, wenn mit dieser Ländergruppe Verhandlungen aufgenommen werden, die in eine richtige Richtung gehen. Bettel versicherte: "Luxemburg wird nicht das Land in Europa sein, das jetzt eine Blockade macht nur um eine Blockade zu machen." Auch mit Österreich will er darüber ins Gespräch kommen. Er werde in ein paar Wochen Wien besuchen, kündigte Bettel an.

Merkel äußerte sich hocherfreut über die Signale des luxemburgischen Kollegen. Verhandlungen mit der Schweiz seien ausdrücklich auch im deutschen Interesse, unterstrich sie. Deutschland wolle nicht, dass nur mit Luxemburg und Österreich eine Lösung gefunden werde über die Besteuerung von Kapitalerträgen. Es gehe darum, dass über die EU hinaus in Europa diese Prinzipien gelten und so ein einheitliches Wettbewerbsumfeld geschaffen werde.

Luxemburg geht mit seiner Ankündigung einen weiteren Schritt, um Kritik an seinen angeblich zu laxen Regeln im Finanzbereich zu entkräften. Daneben wird das Großherzogtum sein Bankgeheimnis ab Anfang 2015 lockern, indem es den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ermöglicht.

Damit erhält der deutsche Fiskus dann Auskünfte über Konten, die deutsche Steuerpflichtige in Luxemburg haben. g gilt ungeachtet dessen weiterhin als steuerlich hochattraktiver Standort für Firmen. Grund sind unter anderem großzügige Verrechnungsmöglichkeiten, mit denen die Firmen ihre steuerpflichtigen Gewinne massiv drücken können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr erfrischend ist die Formulierung

    "dass über die EU hinaus in Europa diese Prinzipien gelten und so ein einheitliches Wettbewerbsumfeld geschaffen werde".

    Mit anderen Worten, es soll jeder Steuerwettbewerb beendet werden.

    Dann braucht man nicht mehr lange warten bis die Opfer komplettenteignet werden

  • Bei den Zins-Minusgeschäften müssten erst einmal sofort die Zinsertragssteuern und der Soli abgeschafft werden. Die Inflationsrate muss steuerfrei bleiben! Leider hat es bei den unfähigen Politikern noch nicht geklingelt.

  • Zuerst muss erheblich mehr Druck auf die Schweizer Banken und Bankster und ihren politischen Lakaien ausgeübt werden. Europa darf sich nicht um ein Krebsgeschwür von Finanzzuhältern gruppieren.
    Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco und Österreich gehören schon längst als EU-Mitglieder sanktioniert, wenn sie sich weiterhin weigern Steuerverbrechern Zuflucht und Vergünstigungen zukommen zu lassen. Steueroasen müssen gezwungen werden, freiwillig passiert nie etwas.

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