Macht ohne Grenzen
„EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“

Unkontrolliert von Europas Parlamenten entscheidet die EZB über milliardenschwere Rettungsaktionen. Sie ist in der Krise zum heimlichen Herrscher geworden. Eine Refinanzierung des ESM bei der EZB könnte das potenzieren.
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Frankfurt/BerlinDie Bewahrung der Preisstabilität, der Kernauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), wird ein Nebenthema sein, wenn heute der EZB-Rat in Frankfurt tagt. Stattdessen müssen die sechs Direktoriumsmitglieder und die 17 Notenbankpräsidenten der Euro-Staaten Entscheidungen treffen, die mehrstellige Milliardenlasten für Regierungen und Steuerzahler bewirken oder verhindern können. Sie tun das in voller Unabhängigkeit von den betroffenen Regierungen und den dahinter stehenden Steuerzahlern.

Helmut Sieckmann, Professor für Notenbankrecht an der Uni Frankfurt, hält es für äußerst zweifelhaft, dass die Aufgaben, die die EZB übernommen hat, von ihrem Auftrag noch gedeckt sind: "Wenn das Ziel nicht mehr klar vorgegeben ist, dann ist politische Unabhängigkeit einer Notenbank schwer zu rechtfertigen", stellt er fest.

Das sieht man auch bei der Bundesbank so. In Berlin sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann jüngst, das Ziel eines stabilen Euros und einer Währungsunion als Stabilitätsunion "werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn die europäische Geldpolitik in zunehmendem Maße für Zwecke eingespannt wird, die ihrem Mandat nicht entsprechen".

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, geht noch weiter und fordert eine Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank. "Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss", sagte Michelbach dem Handelsblatt.

"Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen." Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig, wie sie in jeder Kapitalgesellschaft üblich sei. "Die jüngsten Entwicklungen machen diese grundsätzliche Neukonstruktion der Beschlussgremien der EZB dringend erforderlich", unterstrich der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels.

Kommentare zu " Macht ohne Grenzen: „EZB entwickelt sich zum Staat im Staat“"

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  • Deutschland isoliert sich von Tag zu Tag mehr. Kein Wunder, dass nun Hardliner aus Reihen der schwarz-gelben Koalition eine Sperrminorität für Deutschland im EZB-Rat fordern. Wie sagte sehr schön der Kommentator in der ARD Herr Jörg Schönenborn: "Mario Draghi könnte doch recht haben Soll der Euro gerettet werden, indem die EZB immer mehr Staatsanleihen kauft? Das sei ein Weg, der funktionieren könnte, meint Jörg Schönenborn. Möglicherweise seien doch die Deutschen die Geisterfahrer. Am Ende könnte Mario Draghi recht haben und die EZB muss den Euro retten".

    Es ist für mich allerdings irritierend, dass so viele Kommentare in der Öffentlichkeit, ausgerechnet die EZB als des „Teufels“ bezeichnen. Aber, die EZB war und ist nicht der Verursacher dieser Krise. Es waren auch nicht die kleinen Länder, was uns die Stammtisch Ökonomie weismachen will. Es waren und sind die Deregulierten Finanzmärkte, welche die Kosten von weltweiten „Spekulationen“ sozialisiert und die Gewinne privatisiert und in Steueroasen verschoben haben. Wer hat denn, die Risiken in Zweckgesellschaften ausgelagert, um sich der Kontrolle der Finanzaufsicht zu entziehen? War hat den vergiftete Papiere weltweit verbreitet, in dessen Folge Lehmann Pleite und Millionen Menschen ihre Pensionen verloren und einige Länder in den Abgrund geschaut haben? All diese Papiere dienten nur dazu, einer Minderheit exorbitante Provisionen zu ermöglichen. Wer musste denn die Landesbanken in Deutschland mit Milliarden retten? Genau die Steuerzahler! Mit alle dem hatte die EZB wohl nichts zu tun, sondern sie versucht nur den Scherbenhaufen zu sortieren, und den davon betroffenen Länder zu helfen. Und hätte Deutschland nicht drei Mal die Maastricht Kriterien verletzt, massiv die Finanzindustrie Dereguliert, und nach der Gründung der Währungsunion, nicht alles in Europa niederkonkurriert, würde Europa jetzt nicht in dieser Krise stecken

  • @kit_fisto
    Szenario, sehr einfach ausgedrückt, aber:
    Was wenn Spanien, Italien, Frankreich und weitere Länder unter den Rettungsschirm kommen, oder wenigstens 2 dieser 3 Länder und evtl. noch ein paar kleinere Länder?

    Diese Länder fallen dann als Zahler aus, behalten aber ihr Stimmrecht. Deren Anteil an den zu leistenden Zahlungen geht auf die noch übrigen Geberländer über, die im Ernstfall in 7 Tagen zu zahlen haben. Zahlen diese nicht, dann geht deren Stimmrecht verloren.

    So unwahrscheinlich halte ich den Ausfall der obigen großen Euro-Länder nicht. Die Aussagen ändern sich in Windeseile von: „Spanien rettet seine Banken selber“ zu „ Spanien braucht Hilfe für seine Banken“ bis zu „ der spanische Staat braucht Hilfe für sich und seine Banken“.

    Wenn die Lage noch schlechter wird, oder der Euro kurz vor dem Zerbrechen ist, dann wird es ein großer Vorteil sein, wenn man sich als Land unter dem „Rettungsschirm“ befindet. Die letzten „Retter“ zahlen dann die Zeche, und sind ob ihrer Gutmütigkeit/Dummheit noch viel schlechter dran als die Schuldenländer.

    Oder ist dieses Szenario völlig ausgeschlossen oder sogar falsch?

    Ich gehe davon aus, dass versucht wird, die wirkliche Lage bis zum 12.9.2012 möglichst zu verschleiern, und danach alle Dämme brechen werden.

    Die Strafen im Fiskalpakt für Länder die sich nicht an die Bedingungen halten sind so gering, dass dies keine Abschreckung bewirkt. Zudem wird schon überlegt, ob man Länder wie Spanien überhaupt mit einer Troika drohen soll. Bei Italien und Frankreich ist das ebenso unwahrscheinlich. Es wurde bereits bewiesen, dass man Verträge gar nicht einhalten muss, wie z. B. die no-Bailout-Klausel. Eigenartiger Weise werden Verträge immer nur zum Nachteil Deutschlands gebrochen.

    Ein anderes Volk samt deren Regierung wäre schon längst auf die Barrikaden gegangen.

    Beim ESM gibt es so viel ich weiß KEINE Austrittsmöglichkeit, ein unverzügliches Verlassen geht also nicht!!

  • Ich teile Ihren Optimismus nicht, eher tritt der ganze 2. Senat zurück.

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