Unkontrolliert von Europas Parlamenten entscheidet die EZB über milliardenschwere Rettungsaktionen. Sie ist in der Krise zum heimlichen Herrscher geworden. Eine Refinanzierung des ESM bei der EZB könnte das potenzieren.

Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutschland isoliert sich von Tag zu Tag mehr. Kein Wunder, dass nun Hardliner aus Reihen der schwarz-gelben Koalition eine Sperrminorität für Deutschland im EZB-Rat fordern. Wie sagte sehr schön der Kommentator in der ARD Herr Jörg Schönenborn: "Mario Draghi könnte doch recht haben Soll der Euro gerettet werden, indem die EZB immer mehr Staatsanleihen kauft? Das sei ein Weg, der funktionieren könnte, meint Jörg Schönenborn. Möglicherweise seien doch die Deutschen die Geisterfahrer. Am Ende könnte Mario Draghi recht haben und die EZB muss den Euro retten".

    Es ist für mich allerdings irritierend, dass so viele Kommentare in der Öffentlichkeit, ausgerechnet die EZB als des „Teufels“ bezeichnen. Aber, die EZB war und ist nicht der Verursacher dieser Krise. Es waren auch nicht die kleinen Länder, was uns die Stammtisch Ökonomie weismachen will. Es waren und sind die Deregulierten Finanzmärkte, welche die Kosten von weltweiten „Spekulationen“ sozialisiert und die Gewinne privatisiert und in Steueroasen verschoben haben. Wer hat denn, die Risiken in Zweckgesellschaften ausgelagert, um sich der Kontrolle der Finanzaufsicht zu entziehen? War hat den vergiftete Papiere weltweit verbreitet, in dessen Folge Lehmann Pleite und Millionen Menschen ihre Pensionen verloren und einige Länder in den Abgrund geschaut haben? All diese Papiere dienten nur dazu, einer Minderheit exorbitante Provisionen zu ermöglichen. Wer musste denn die Landesbanken in Deutschland mit Milliarden retten? Genau die Steuerzahler! Mit alle dem hatte die EZB wohl nichts zu tun, sondern sie versucht nur den Scherbenhaufen zu sortieren, und den davon betroffenen Länder zu helfen. Und hätte Deutschland nicht drei Mal die Maastricht Kriterien verletzt, massiv die Finanzindustrie Dereguliert, und nach der Gründung der Währungsunion, nicht alles in Europa niederkonkurriert, würde Europa jetzt nicht in dieser Krise stecken

  • Macht hat der, der über Geld (das seinen Wert hat) verfügen kann. Von daher dürfte hier von vorrangiger Bedeutung sein, daß der ESM, der insoweit eine im Fall der Fälle praktisch uneingeschränkte Zahlungsverpfichtung (auch) für Deutschland vorsieht, vom BVerfG einen Riegel vorgeschoben bekommt. Dann müßten sich die politisch Verantwortlichen erstmal daran machen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, und das wird (kann) nicht "am Volk vorbei" möglich sein . . .

  • Ich teile Ihren Optimismus nicht, eher tritt der ganze 2. Senat zurück.

  • ''Überstaatliche Mächte''!!
    ---------------------------
    Waren die ''Überstaatlichen Mächte'' bisher in die Kate-
    gorie des ''Nichtfaßbaren'' einzuordnen, so haben diese
    Mächte in der Person von Mario Draghi und der EZB, mit
    dem Ziel der Destabilisierung der staatlichen Ordnung
    der BRD im Finanzwesen, Form und Gestalt angenommen!!

  • Nennen Sie diese qualifiziert "auf trickreich erschlichener provatrechtlicher Vertragsbasis geduldet agierende internationale Verbrecherorganisationen", dann ist das strukturierte sittenwidrige Vorgehen klar zu erkennen und zu verstehen.

  • Karsten schreibt:

    "Die (teils unnötige) Komplexität supranationaler Verhandlungen ist Indikator dafür, dass wir in Europa anscheinend doch nicht richtig zusammenstehen."

    => Mensch, wie sollen wir in Europa richtig zusammenstehen, wenn es in Europa nicht einmal ein einziges Land gibt, in dem die Menschen zusammenstehen?

    Es ist doch fast überall das Selbe: Vom Großkapital korrumpierte Politiker, die das tun, was das Großkapital will, egal, wie schwer das Volk - so, oder so, die einen durch unerträglichen Arbeitsdruck, die anderen durch Armut - darunter zu leiden hat!

    Lesen Sie einmal es sind nur fünf kurze Strophen - das Gedicht "Die schlesischen Weber", geschrieben vor ca. 170 Jahren von Heinrich Heine. Dann werden Sie wie wenig sich im Grundsatz verändert hat. Und ich garantiere Ihnen: Die Zeiten sind nicht mehr allzu fern, dass deutsche Soldaten wieder auf deutsches Volk schießen werden.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    http://belljangler.wordpress.com/zeugungsverweigerung-als-mittel-des-widerstandes/

  • @ Wini Sobottka

    Da haben wir ihn also wieder erwischt, [...]
    Also, bis heute Abend
    Dein
    Freundeskreis Erich Mielke

    +++Beitrag von der Redaktion editiert+++

  • „Wenn der ESM sich bei der EZB refinanzieren darf, dann sind der Finanzkraft und damit der Macht der Technokraten kaum noch Grenzen gesetzt. Der ESM könnte Anleihen von Krisenländern kaufen, diese bei der EZB als Sicherheit für einen Notenbankkredit einreichen und mit diesem Kredit wieder Anleihen kaufen. ……. Allerdings hat der ESM nach dem ESM-Vertrag schon diese Möglichkeit. Die Entscheidung, ob die EZB mit dem ESM Bankgeschäfte tätigen will, obliegt dem unabhängigen EZB-Rat.“:

    Da muss dann das BVG die Ratifizierung des ESM durch Deutschland am 12.9.12 wohl kippen (Das Parlament hat das alleinige Budgetrecht), oder habe ich da etwas falsch verstanden?

  • Die Deutschen übernehmen alle US-Sitten und -Unsitten. Die letzten waren die US-Übergewichtigkeit und die SUV-Fahrzeuge. Jetzt lesen wir, dass deutsche Politiker auch eine Tee-Partei im Kopfe tragen.
    An erste Stelle steht der Herr Schäffler. Das Handelsblatt mit Herrn Tichy ist das Zentralorgan. Die Herolde der Tee-Partei wollen z.B. EZB abschaffen (s. Ron Paul und Schäffler). G.W. Bush läßt evangelikal grüßen.

  • @nobum - Ron Paul war Teil der Tea-Party Bewegung, es tut mir leid, aber die plumpe Gleichsetzung der Tea-Party mit unheiligen Billigpopulisten a la Sarah Palin hierzulande ist/war eine völlige Verzerrung der Realität, und wohl auch dem beliebten, verbreiteten Anti-Amerikanismus geschuldet...

    Dass Ron Paul neben "End the FED" auch "End the EZB" propagierte, ist mir neu...aber natürlich ist die EZB längst nicht mehr das unabhängige Organ, dass die BuBa ist und war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%