Machtzuwachs

Droht der EZB der politische Würgegriff?

Die EZB könnte bald die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone übernehmen. Experten sehen in den Plänen ernste Gefahren. Sie fürchten einen verstärkten Einfluss des EU-Parlaments - und einen Verlust an Unabhängigkeit.
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Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Quelle: dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

(Foto: dapd)

Düsseldorf/Frankfurt/BerlinDer geplante Machtzuwachs für die Europäische Zentralbank (EZB) stößt in der Politik auf Zustimmung, aber unter Experten auf Kritik. Sollte der EU-Gipfel Ende Juni beschließen, der EZB die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu geben, berge das ernste Gefahren, warnen Ökonomen und Banker. Zum einen reiche es nicht, nur die Banken der Euro-Zone zentral zu beaufsichtigen. Zum anderen drohten Interessenkonflikte und ein wachsender politischer Einfluss auf die Zentralbank.

Die französische Regierung will auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorschlagen, der EZB die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone zu übertragen. Mehrere EZB-Vertreter haben ihre Bereitschaft dazu bekundet, und zuletzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diesen Vorschlag gestellt. Wie das Handelsblatt von EU-Diplomaten erfuhr, hat er gute Aussichten, auf dem Gipfel beschlossen zu werden.

Am Freitag bekräftigte Merkel in Berlin ihre Kritik an der Europäischen Bankenaufsicht (Eba), die bisher die Bankenaufsichtsbehörden in den EU-Ländern koordiniert. Die in London ansässige Behörde sei zu abhängig von den Interessen nationaler Aufseher. "Der Banken-Stresstest der Eba hat gezeigt, dass er in der Analyse für Spanien eben nicht richtig war", sagte Merkel. Um eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz zu bekommen, sei "vielleicht die EZB" die richtige europäische Institution.

Da haben Ökonomen aber Zweifel. "Klar ist, dass die EZB in die Bankenaufsicht eingebunden sein soll", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Doch er habe Bedenken, ihr die Hauptrolle zu übertragen. "Ich sehe dabei die Gefahr, dass die EZB noch mehr politisiert wird, wenn sie in die Banken der EWU-Mitgliedsländer hineinregiert", warnte er. Besser wäre es seiner Ansicht nach, die Eba zu stärken.

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16 Kommentare zu "Machtzuwachs: Droht der EZB der politische Würgegriff?"

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  • Noch Fragen, warum Axel Weber den EZB-Chefposten nicht haben wollte?

  • Der Würgegriff ist doch schon längst Tatsache. Die Regierungen haben direkt und indirekt die Unabhängigkeit der Notenbanken und damit des EZBS untergraben, obgleich sie offiziell das Gegenteil behaupten und auch immer wieder gefordert haben.

    Eine Erweiterung der Machtbefugnisse des EZBS wäre nur dann zu befürworten, wenn das EZBS vorher aus den Klauen der Politik befreit würde. Ansonsten läuft es lediglich auf eine einsitige Machtvergrößerung der Politik hinaus. Die Folgen dürften dann entsprechend verheeerend sein.

  • Die EZB-Liquiditätsflutung macht keinen Sinn, wenn man reguläre Anforderungen an die Solvenz der Banken stellt.

    Die Banken werden (wie seinerzeit auf der politischen Schiene die US-Banken) durch die Liquiditätsschwemme geradezu gedrängt (und zusätzlich in den Defizitländern womöglich auch politisch gezwungen) ihre Kreditvergabe auszuweiten und bei den Sicherheiten nicht so genau hinzusehen.

    Da diese Kredite in den Defizitländern aber wieder gegen Importe ins Ausland abfließen werden, wird deren Finanzsystem erneut austrocknen. Irgendwann knallt es, und dann soll (u. a.) die deutsche Volkswirtschaft über die Banken-Haftungs-Union eintreten.

    Wer glaubt, dass die EZB ein einheitliches Regelwerk für alle Länder wirklich durchhalten will, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Es macht einfach keinen Sinn i. R. der aktuellen EZB-Geldpolitik, und widerspricht auch der Tatsache, dass sogar die einzelnen Länderzentralbanken eine selbständige Geldschöpfungskompetenz haben.

    Nein: Die Experten (mit Sicherheit auch der Merkel-HiWi Asmussen!) und (südländischen) Politiker wissen um die Entwicklung und die anstehenden GIGANTISCHEN Bankeninsolvenzen - und wollen sie von UNS (den Sparern, den Aktionären, den Kreditnehmern: die ganze deutsche Volkswirtschaft bezahlt!) finanzieren lassen.

    DAS IST UND ZU SOLCHEM ZWECKE DIENT DIE BANKENUNION (die mit einer EZB-basierten gemeinsamen Bankenaufsicht vorbereitet werden soll)!!!

  • Die französische Regierung will auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorschlagen, der EZB die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone zu übertragen. Mehrere EZB-Vertreter haben ihre Bereitschaft dazu bekundet, und zuletzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diesen Vorschlag gestellt.(Zitat)
    Das wäre wie, den Bock zum Gärtner machen. Die EZB ist durch ihre politischen Eingriffe ja an der gegenwärtigen Eurokrise mitschuldig. Die EZB hat doch massenweise Griechenland- Regierungsanleihen „gehortet“. Jetzt sitzt sie darauf.
    Ferner die öffentlichen Gelder, mit denen bisher die Rettungspakete finanziert werden, haben die Verschuldung der „gebenden“ Staaten gewaltig ansteigen lassen. Die EZB ist in ihren Macht-Befugnissen also dringend erst einzuschränken!
    Dieses wird auch durch folgende Meinung des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider bestärkt: "Eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB hätte einen weiteren unkontrollierten Machtzuwachs der Zentralbank zur Folge", warnt dagegen Carsten Schneider. Das würde auf die Haftung der Steuerzahler für die europäischen Banken ausdehnen und müsse zumindest vom Parlament kontrolliert werden.(Zitat)

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

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  • Ich frage mich wie die es hinbekommen derartig unter Beschuss zu geraten dass elektronisch freigegebene Zahlungen gegen Zusatzgebühren nicht ausgeführt werden. (1 Euro nicht ausgeführt - 10 Euro Gebühren)

    http://dynip.name/20120618-1445-ecbint-fa_enkreuz.jpg

  • Run auf die Banken. Die Griechen heben GENAU das Geld ab was die Deutschen eingezahlt haben.

    Das kann jeder ausprobieren in Städten wo viele Reisende Station machenn wie in Frankurt, da bekommen sie beim bezahlen öfter mal einen griechischen Euro was mit großer Sicherheit bedeutet daß ein Grieche hier war. (Kein Wunder, die wenigsten werden solche Distanzen per Auto fahren). Weil das Münzprägemonopol weiterhin nationalstaatlich ist und die Bundesbank hier nur deutsche Euromünzen verteilt wenn man Bei der Bank Münzgeld bestellt soweit ich informiert bin.

    Bei den SCHEINEN aber sieht das anders aus. Hier haben wir aber eine bessere Meßmethodel zur Messung der Zirkulation - die SERIENNUMMER. (Auch interessant bei Geldern aus Kriminalität/Schwarzegld) Wozu die Schine markieren. Alle dei nicht gestohlen gemeldet werden fallen irgendwann aus dem System indem jeder Schein so lange als gestohlen gemeldet Gilt, bis die Bank ihn als "sauberes Geld" freigibt. So würd ich das jedenfalls machen. Denn dann käme ich auch an die Hintermänner beispielsweise von Drogenkriminalität ran - wenn sie das Geld ausgeben also zurück in den Kreislauf überführen indem Sie es gegen Waren tauschen (beispielsweise einene rbeuteetn Scherin im Supermakrt).

    Daher werden Juweliere so gerne überfallen. Edelmetalle kann man einschmelzen womit nachher nicht mehr nachvollziehbar ist wo sie herkommen.

    Achten Sie mal auf dei Goldankauf-Shops/Pfandleihhäuser direkt an der Drogenverkaufsecke Kosntablerwache wenn sie mal in Farnkfurt sind.

    SCHAFFT DAS BARGELD AB. Das bedeutet für uns von der EDV zwar mehr Arbeit UND GEFAHR (insbesondere wenn die Kundschaft 10 stellig equipped ist) macht das alles aber weniger angreifbar. Da kann dann auch der ladendetektiv mal den ganz großen Fang machen weil er denjenigen beim Zigarettenkauf erwischt der mit Geld aus einem großen Raub/Drogen/Waffendeal bezahlt.

    WARENWIRSTCHAFT mit DFÜ und realtime Abgleich an eine Backup-Lokation ist der sicherste Tresor!

  • Es läuft wie es läuft. Es kommt wie es kommen muss.

    Man muss sich nur die Namen derer merken, die heute behaupten, dafür zuständig zu sein. Wenn sie zuständig sind, dann sind sie auch dafür verantwortlich.

  • Asmussen: EZB kann Banken nicht rekapitalisieren

    Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich gegen Forderungen nach einer größeren Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Rettung von Banken ausgesprochen. "Wir können Liquidität zur Verfügung stellen und haben dies getan. Was wir nicht können, ist Banken Kapital zur Verfügung stellen, um sie zu rekapitalisieren", sagte Asmussen laut Manuskript bei einer Diskussionsrunde der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die EZB könne nicht die Bilanzen der Banken aufräumen, sie sanieren oder abwickeln.

    Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium forderte in der öffentlichen Debatte mehr Trennschärfe zwischen Zentralbankaktionen und Bankenrettung. Asmussen verteidigte den Kurs der EZB vor dem Vorwurf, die Frankfurter Währungshüter agierten zu zurückhaltend. "Die EZB hat ihren Beitrag geleistet und wird es weiter tun, wenn es darum geht, einen Beitrag zu einer Vision zu entwickeln, wo wir in und mit Europa in zehn Jahren stehen wollen". Allerdings könne die Zentralbank nicht ersetzen, was ureigenste Aufgaben der Regierungen seien, beispielsweise die Sanierung der Haushalte, Strukturreformen und Stärkung der Banken.

    weiter unter
    http://www.boerse-go.de/nachricht/Asmussen-EZB-kann-Banken-nicht-rekapitalisieren,a2856774.html

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