Machtzuwachs
Droht der EZB der politische Würgegriff?

Die EZB könnte bald die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone übernehmen. Experten sehen in den Plänen ernste Gefahren. Sie fürchten einen verstärkten Einfluss des EU-Parlaments - und einen Verlust an Unabhängigkeit.
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Düsseldorf/Frankfurt/BerlinDer geplante Machtzuwachs für die Europäische Zentralbank (EZB) stößt in der Politik auf Zustimmung, aber unter Experten auf Kritik. Sollte der EU-Gipfel Ende Juni beschließen, der EZB die Aufsicht über die Banken der Euro-Zone zu geben, berge das ernste Gefahren, warnen Ökonomen und Banker. Zum einen reiche es nicht, nur die Banken der Euro-Zone zentral zu beaufsichtigen. Zum anderen drohten Interessenkonflikte und ein wachsender politischer Einfluss auf die Zentralbank.

Die französische Regierung will auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorschlagen, der EZB die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone zu übertragen. Mehrere EZB-Vertreter haben ihre Bereitschaft dazu bekundet, und zuletzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter diesen Vorschlag gestellt. Wie das Handelsblatt von EU-Diplomaten erfuhr, hat er gute Aussichten, auf dem Gipfel beschlossen zu werden.

Am Freitag bekräftigte Merkel in Berlin ihre Kritik an der Europäischen Bankenaufsicht (Eba), die bisher die Bankenaufsichtsbehörden in den EU-Ländern koordiniert. Die in London ansässige Behörde sei zu abhängig von den Interessen nationaler Aufseher. "Der Banken-Stresstest der Eba hat gezeigt, dass er in der Analyse für Spanien eben nicht richtig war", sagte Merkel. Um eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz zu bekommen, sei "vielleicht die EZB" die richtige europäische Institution.

Da haben Ökonomen aber Zweifel. "Klar ist, dass die EZB in die Bankenaufsicht eingebunden sein soll", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Doch er habe Bedenken, ihr die Hauptrolle zu übertragen. "Ich sehe dabei die Gefahr, dass die EZB noch mehr politisiert wird, wenn sie in die Banken der EWU-Mitgliedsländer hineinregiert", warnte er. Besser wäre es seiner Ansicht nach, die Eba zu stärken.

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  • Noch Fragen, warum Axel Weber den EZB-Chefposten nicht haben wollte?

  • Der Würgegriff ist doch schon längst Tatsache. Die Regierungen haben direkt und indirekt die Unabhängigkeit der Notenbanken und damit des EZBS untergraben, obgleich sie offiziell das Gegenteil behaupten und auch immer wieder gefordert haben.

    Eine Erweiterung der Machtbefugnisse des EZBS wäre nur dann zu befürworten, wenn das EZBS vorher aus den Klauen der Politik befreit würde. Ansonsten läuft es lediglich auf eine einsitige Machtvergrößerung der Politik hinaus. Die Folgen dürften dann entsprechend verheeerend sein.

  • Die EZB-Liquiditätsflutung macht keinen Sinn, wenn man reguläre Anforderungen an die Solvenz der Banken stellt.

    Die Banken werden (wie seinerzeit auf der politischen Schiene die US-Banken) durch die Liquiditätsschwemme geradezu gedrängt (und zusätzlich in den Defizitländern womöglich auch politisch gezwungen) ihre Kreditvergabe auszuweiten und bei den Sicherheiten nicht so genau hinzusehen.

    Da diese Kredite in den Defizitländern aber wieder gegen Importe ins Ausland abfließen werden, wird deren Finanzsystem erneut austrocknen. Irgendwann knallt es, und dann soll (u. a.) die deutsche Volkswirtschaft über die Banken-Haftungs-Union eintreten.

    Wer glaubt, dass die EZB ein einheitliches Regelwerk für alle Länder wirklich durchhalten will, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Es macht einfach keinen Sinn i. R. der aktuellen EZB-Geldpolitik, und widerspricht auch der Tatsache, dass sogar die einzelnen Länderzentralbanken eine selbständige Geldschöpfungskompetenz haben.

    Nein: Die Experten (mit Sicherheit auch der Merkel-HiWi Asmussen!) und (südländischen) Politiker wissen um die Entwicklung und die anstehenden GIGANTISCHEN Bankeninsolvenzen - und wollen sie von UNS (den Sparern, den Aktionären, den Kreditnehmern: die ganze deutsche Volkswirtschaft bezahlt!) finanzieren lassen.

    DAS IST UND ZU SOLCHEM ZWECKE DIENT DIE BANKENUNION (die mit einer EZB-basierten gemeinsamen Bankenaufsicht vorbereitet werden soll)!!!

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