Mario Draghi
Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen

Selten ist eine Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank mit solcher Spannung erwartet worden. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte vor Journalisten den neuesten Schritt in der Krisenpolitik. Lesen Sie das Protokoll.
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6. September 2012, 14.25 Uhr +++ Die Märkte haben Draghi einen Vertrauensschuss mit auf den Weg gegeben. Der Deutsche Aktienindex liegt im Moment 1,5 Prozent im Plus bei 7068 Punkten. In wenigen Momenten sollte es losgehen.

14.26 Uhr +++ Kamera-Männer sind vor dem Podium aufgereiht und warten auf den Auftritt von Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der italienischen Notenbank.

14.27 Uhr +++ Mario Draghi hat den Raum betreten, er nimmt mit dem Vize-Präsidenten auf dem Podium Platz.

Kurz vor Beginn der Pressekonferenz gab es Aufregung in Frankfurt. Ein Feueralarm schrillte im Gebäude.

14.28 Uhr +++ Die einführenden Worte beginnen [hier die englische Fassung des Einführungsstatements im Wortlaut]

Auf Basis der regelmäßigen Analyse bleibt der Leitzins stabil. Im Laufe des Jahres dürfte die Inflation dürfte über zwei Prozent bleiben, im nächsten Jahr darunterfallen. Das Wirtschaftswachstum dürfte schwach bleiben, aber die Unsicherheit auf den Märkten dürfte die Erwartungen beeinflussen. Spannungen auf den Märkten könnten Wachstum und Inflation negativ beeinflussen. Daher hat der Rat "Outright Monetary Transactions" (OMT) beschlossen - auf den Sekundärmärkten für Staatsanleihen der Eurozone (hier die Details dazu im englischen Original). Wir müssen in der Lage sein, die Funktionsweise der Geldpolitik in allen Ländern der Euro-Zone zu sichern.

Die OMT werden uns in die Lage versetzen, Verzerrungen auf den Staatsanleihenmärkten zu bekämpfen. Zerstörerische Szenarien können verhindert werden, die die Preisstabilität in der Euro-Zone nachhaltig beeinflussen könnten. Wir handeln genau im Rahmen unseres Mandats. Der Euro ist unumkehrbar.

Die Politiker müssen weiter machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und europäische Institutionen zu schaffen - und den ESM zu aktivieren, wenn Risiken für die Finanzmarktstabilität bestehen. Die Regierungen müssen dafür sorgen, dass EFSF und ESM ihre Rolle erfüllen. Das sind notwendige Bedingungen, um die OMT durchzuführen.

Außerdem hat der Rat Beschlüsse getroffen, um die Verfügbarkeit ausreichender Sicherheiten bei Geschäften in der Euro-Zone sicherzustellen.

Das reale BIP in der Eurozone ist im Quartalsvergleich um 0,2 Prozent zurückgegangen - nach null Prozent im vorherigen Quartal. [Draghi führt weiter aus, dass das Wirtschaftswachstum schwach bleiben dürfte]

14.35 Uhr +++ Die Inflation in der Euro-Zone betrug im August 2,6 Prozent laut Eurostat nach 2,4 Prozent im Vormonat. Das ist auf Erhöhungen des auf Euro lautenden Energiepreisen zurückzuführen. Im kommenden Jahr dürfte sie wieder unter zwei Prozent fallen. Wir gehen von einer jährlichen Inflation von 2,4 bis 2,6 Prozent in diesem Jahr aus und 1,3 bis 2,5 Prozent im kommenden Jahr aus.

14.38 Uhr +++ [Draghi führt Details zur Entwicklung der Geldmenge aus, die sogenannte monetäre Analyse der EZB] Die jährlichen Ausleihungen an den Privatsektor blieben zuletzt schwach. [...] Die Banken müssen weiter ihre Festigkeit stärken. Das ist ein Schlüsselfaktor, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken.

14.40 Uhr +++ Trotz aller guten Fortschritte bleibt in vielen europäischen Ländern die Notwendigkeit von Struktur- und Fiskalanpassungen. Die Wettbewerbsfähigkeit und höheres Wachstum müssen erreicht werden und auch die Nachhaltigkeit der Schuldenbelastung. Auf fiskalischer Seite muss alles getan werden, einen Fiskalvertrag zu erreichen, um das Vertrauen in die Gesundheit der Staatsfinanzen zu erhöhen.

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  • Damit dürfte sowohl den EUROholics als auch dem 2. Senat des BVerfG ein Stein vom Herzen gefallen sein. Das BVerfG kann nun getrost den ESM-Vertrag als nicht Grundgesetz-konform ablehnen, da Herr Draghi einen tollen Umweg zur Staatsfinanzierung gefunden hat. Klar, es werden nur Anleihenkäufe vom Sekundärmarkt getätigt. Aber ist das wirklich ein Problem? Man benötigt nur noch einen “Zwischenhandel” der rollover’s und Primäranleihen auf die Bücher nimmt, um sie dann der EZB weiter zu veräussern … und schon klappt es mit der Schuldenunion vortrefflich. Am Ende des Tages dürfen wir dann gewaltige Verwerfungen erwarten, die uns, die Bürger und Steuerzahler ganz persönlich betreffen. Herzlichen Dank, Herr Draghi!
    http://oconomicus.wordpress.com/2012/09/06/ezb-kauft-staatsanleihen-aus-krisenlandern/

  • Also das Mittel zu illegalen Staatsfinanzierung des EZB heißt jetzt OMT. Herr Draghi bekommt heute abend in Podsdam einen Medienpreis und Wolfgang Schäuble hält die Laudatio.

  • Die EU-Burg wurde von den maßlosen Kredithaien mit Hilfe ihrer Ratingagenturen über die Südbastion gestürmt. Die "Perpektivagenten" von Goldman-Sachs beeinflussen nun die Politik in Europa. Wir sollen kaputt gemacht und enteignet werden, damit der US-Dollar mit der höchsten Staatsverschuldung wieder an Fahrt gewinnt. Jetzt reichts!

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