Maßnahmenpaket
Draghis Plan für den Euro

In seiner jüngsten Rede kündigte EZB-Präsident Mario Draghi einige Maßnahmen an. Unter anderem will die Notenbank Staatsanleihen kaufen und Zinsen senken. Auf der Liste stehen aber auch unkonventionellere Maßnahmen.
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FrankfurtDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ließ seiner kraftvollen Ankündigung von letzter Woche in London am Donnerstag zwar keine Taten folgen. Der Italiener kündigte aber sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen an. Die Währungshüter würden alles tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, hatte er in London gesagt. Nach der Sitzung des EZB-Rats, der solche Aktionen absegnen muss, ist nun klarer, was Draghi damit meint.

Er rief den Rettungsfonds EFSF und dessen Nachfolger ESM auf, am Anleihemarkt zu intervenieren, also Staatsanleihen zu kaufen, wenn ein Staat das beantragt. Das sei eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass die EZB ebenfalls interveniert und Anleihen kauft.

Außerdem ließ Draghi durchblicken, dass der EZB-Rat bald den Leitzins senken dürfte, den er erst Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringerte. Eine weitere Intensivierung der Spannungen am Finanzmarkt könne die Risiken für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum verstärken und die Inflationsgefahr erhöhen, sagte Draghi. Das sind - in der Formelsprache der Notenbank - klare Signale für eine baldige Zinssenkung.

Außerdem erklärte der EZB-Chef, die Notenbank ziehe weitere unkonventionelle Maßnahmen in Betracht. Dabei erwähnte er als Möglichkeiten, neue langfristige Kredite an die Geschäftsbanken zu vergeben und die Anforderungen an die Sicherheiten, die Banken im Gegenzug für Kredite bei der Zentralbank hinterlegen müssen, noch weiter zu senken.

Draghi betonte, die avisierten Anleihekäufe unterschieden sich deutlich vom bisherigen Programm zum Anleiheankauf, genannt SMP. Wenn die EZB erneut Anleihen kauft, will sie nach Angaben ihres Präsidenten vor allem kürzer laufende Papiere kaufen. Daraus lässt sich schließen, dass sie bisher vor allem Staatsbonds mit längerer Laufzeit erworben hat.

Außerdem kündigte Draghi an, die EZB werde das Problem der Vorrangigkeit lösen. Im Fall Griechenland hatte die EZB darauf bestanden, dass bei einem Schuldenschnitt die bei ihr liegenden Papiere nicht von dem Schnitt betroffen waren. Das hat der EZB viel Kritik eingetragen. Denn die Privilegierung der Zentralbank bewirkt, dass private Anleiheinvestoren umso zurückhaltender werden, weil sie Verluste fürchten, wenn die EZB Anleihen kauft. Dadurch, so die Kritiker, denen Draghi jetzt indirekt recht gab, hat die EZB selbst die Wirksamkeit ihrer Anleihekäufe zur Beruhigung der Märkte konterkariert.

Einen weiteren wichtigen Unterschied zum SMP sieht Draghi darin, dass die EZB künftig nur noch dann Staatsanleihen kauft, wenn die betreffenden Regierungen zuvor ein Reform- und Sparprogramm mit dem EFSF beziehungsweise dem ESM ausgehandelt haben. Damit soll der auch von der Bundesbank vorgebrachte Einwand entkräftet werden, die EZB verführe die Staaten dazu, ihr Reformtempo zu drosseln.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Maßnahmenpaket: Draghis Plan für den Euro"

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  • Draghis Plan für den Euro, gegen die europäische Bevölkerung.

    Die europäische Bevölkerung macht den Sparwahn unter der Eurowährung nicht länger mit. Die finanziellen Souveränitäten lassen sich die einzelnen EU-Staaten nicht wegnehmen, schon weil das Volk nicht mitspielt.

  • EFSF ist ein Finanz-Instrument (Finance Tool), mit dem Privat-Vermögen durch Volks-Vermögen ersetzt und dadurch gerettet wird. Es ist ein Mechanismus zur Umschichtung von Vermögen nach ganz weit oben.

    Er ist verantwortlich dafür, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander geht.

    Deshalb hat der geplante Nachfolger der EFSF, der von Juncker und Schäuble jetzt ganz hektisch von 2013 nach 2012 nach vorne gezogen werden soll, den Namen ES-Mechanismus bekommen: ein außergesetzlicher, außereuropäischer Mechanismus zur dauerhaften und unkündbaren Umverteilung aus dem Volksvermögen nach ganz weit oben.

    Und zu unserem Volksvermögen gehören auch unsere Rentenansprüche.

    Damit dies verhindert wird, muss bis 12. September 2012 ein Protestwelle bewirken, dass das BVerfG das ESM-Gesetz total zurückweist und damit Herrn Gauck verbietet, es zu unterschreiben.

    Es besteht überhaupt kein Grund für den ESM, denn die EFSF darf inzwischen sogar den Euro durch die Rettung maroder spanischer Hypothekenbanken retten. Und EZB-Draghi tut alles Notwendige noch dazu. Was wollen die europäischen Euro-Millionäre eigentlich noch mehr ? Können die ihren Rachen nicht voll genug kriegen.

    Herr Gauck kann sich übrigens auf seine Aufforderung an die Bundeskanzlerin berufen, dem deutschen Volk endlich reinen Wein einzuschenken.

    P.S.: Was haben eigentlich Geithner und Schäuble auf Sylt wieder gegen uns Deutsche ausgeheckt ?

  • swimmaui/docEx: … dann Dr. fiscalis Schäuble als zukünftiger (?) Oberster Gouverneur der supranationalen außereuropäischen ESM-Schattenbank zusammen mit der Kanzlerinmehrheits-Kanzlerin Merkel als verblendete Exporteure unserer Rentenansprüche.

    DocEx: Seit Mai 2010, beginnend mit der widerrechtlichen Gründung der EFSF-Rettungsschirme zur 'Euro-Rettung', werden de facto die Euros der Millionäre gerettet, die deren Banken in den mediterranen Euro-Ländern investiert haben, als Kapitalexport aus Deutschland.

    Aktuell haben so die Deutsche Bank und die Commerzbank je 14 Milliarden solcher Euros nach Spanien exportiert in wackelige Staatsanleihen und in Schrottimmobilien - für hohe Renditen. Diese Euros müssen natürlich gerettet werden. Das könnte selbstverständlich die Millionärs-Community mit ihren hunderten von Milliarden selbst erledigen. Da würde niemand zum Hartzler werden oder gar verhungern.

    Vermögensschonender sind da die von den Euro-Finanzkapitalisten vom Kaliber eines Eurogruppenchefs geschaffenen Finance Tools wie EFSF, die dieses Problem einfach dadurch lösen, dass die europäischen, voran die deutschen Steuerzahler diese privaten Euros durch gemeinsame Euros ablösen oder zumindest die Haftung gegen den Verlust übernehmen.

    Apropos EFSF: Sie wurde auf Wunsch des Großherzogs von Luxembourg und seinem Junker Juncker, in Personalunion unser Eurogruppenchef, als Finanzinstitut nach Luxembourger Zivilrecht mit Sitz im Finanzplatz Luxembourg gegründet, so dass von jeder EFSF-Milliarde die großherzogliche Familie ihren 'Zehnten' erhält.

    EFSF ist also ein Finanz-Instrument (Finance Tool), mit dem Privat-Vermögen durch Volks-Vermögen ersetzt und dadurch gerettet wird. Es ist ein Mechanismus zur Umschichtung von Vermögen nach ganz weit oben.

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