Maßnahmenpaket Draghis Plan für den Euro

In seiner jüngsten Rede kündigte EZB-Präsident Mario Draghi einige Maßnahmen an. Unter anderem will die Notenbank Staatsanleihen kaufen und Zinsen senken. Auf der Liste stehen aber auch unkonventionellere Maßnahmen.
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EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

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FrankfurtDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ließ seiner kraftvollen Ankündigung von letzter Woche in London am Donnerstag zwar keine Taten folgen. Der Italiener kündigte aber sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen an. Die Währungshüter würden alles tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, hatte er in London gesagt. Nach der Sitzung des EZB-Rats, der solche Aktionen absegnen muss, ist nun klarer, was Draghi damit meint.

Er rief den Rettungsfonds EFSF und dessen Nachfolger ESM auf, am Anleihemarkt zu intervenieren, also Staatsanleihen zu kaufen, wenn ein Staat das beantragt. Das sei eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass die EZB ebenfalls interveniert und Anleihen kauft.

Außerdem ließ Draghi durchblicken, dass der EZB-Rat bald den Leitzins senken dürfte, den er erst Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringerte. Eine weitere Intensivierung der Spannungen am Finanzmarkt könne die Risiken für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum verstärken und die Inflationsgefahr erhöhen, sagte Draghi. Das sind - in der Formelsprache der Notenbank - klare Signale für eine baldige Zinssenkung.

Außerdem erklärte der EZB-Chef, die Notenbank ziehe weitere unkonventionelle Maßnahmen in Betracht. Dabei erwähnte er als Möglichkeiten, neue langfristige Kredite an die Geschäftsbanken zu vergeben und die Anforderungen an die Sicherheiten, die Banken im Gegenzug für Kredite bei der Zentralbank hinterlegen müssen, noch weiter zu senken.

Draghi betonte, die avisierten Anleihekäufe unterschieden sich deutlich vom bisherigen Programm zum Anleiheankauf, genannt SMP. Wenn die EZB erneut Anleihen kauft, will sie nach Angaben ihres Präsidenten vor allem kürzer laufende Papiere kaufen. Daraus lässt sich schließen, dass sie bisher vor allem Staatsbonds mit längerer Laufzeit erworben hat.

Außerdem kündigte Draghi an, die EZB werde das Problem der Vorrangigkeit lösen. Im Fall Griechenland hatte die EZB darauf bestanden, dass bei einem Schuldenschnitt die bei ihr liegenden Papiere nicht von dem Schnitt betroffen waren. Das hat der EZB viel Kritik eingetragen. Denn die Privilegierung der Zentralbank bewirkt, dass private Anleiheinvestoren umso zurückhaltender werden, weil sie Verluste fürchten, wenn die EZB Anleihen kauft. Dadurch, so die Kritiker, denen Draghi jetzt indirekt recht gab, hat die EZB selbst die Wirksamkeit ihrer Anleihekäufe zur Beruhigung der Märkte konterkariert.

Einen weiteren wichtigen Unterschied zum SMP sieht Draghi darin, dass die EZB künftig nur noch dann Staatsanleihen kauft, wenn die betreffenden Regierungen zuvor ein Reform- und Sparprogramm mit dem EFSF beziehungsweise dem ESM ausgehandelt haben. Damit soll der auch von der Bundesbank vorgebrachte Einwand entkräftet werden, die EZB verführe die Staaten dazu, ihr Reformtempo zu drosseln.

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10 Kommentare zu "Maßnahmenpaket: Draghis Plan für den Euro"

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  • Draghis Plan für den Euro, gegen die europäische Bevölkerung.

    Die europäische Bevölkerung macht den Sparwahn unter der Eurowährung nicht länger mit. Die finanziellen Souveränitäten lassen sich die einzelnen EU-Staaten nicht wegnehmen, schon weil das Volk nicht mitspielt.

  • EFSF ist ein Finanz-Instrument (Finance Tool), mit dem Privat-Vermögen durch Volks-Vermögen ersetzt und dadurch gerettet wird. Es ist ein Mechanismus zur Umschichtung von Vermögen nach ganz weit oben.

    Er ist verantwortlich dafür, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander geht.

    Deshalb hat der geplante Nachfolger der EFSF, der von Juncker und Schäuble jetzt ganz hektisch von 2013 nach 2012 nach vorne gezogen werden soll, den Namen ES-Mechanismus bekommen: ein außergesetzlicher, außereuropäischer Mechanismus zur dauerhaften und unkündbaren Umverteilung aus dem Volksvermögen nach ganz weit oben.

    Und zu unserem Volksvermögen gehören auch unsere Rentenansprüche.

    Damit dies verhindert wird, muss bis 12. September 2012 ein Protestwelle bewirken, dass das BVerfG das ESM-Gesetz total zurückweist und damit Herrn Gauck verbietet, es zu unterschreiben.

    Es besteht überhaupt kein Grund für den ESM, denn die EFSF darf inzwischen sogar den Euro durch die Rettung maroder spanischer Hypothekenbanken retten. Und EZB-Draghi tut alles Notwendige noch dazu. Was wollen die europäischen Euro-Millionäre eigentlich noch mehr ? Können die ihren Rachen nicht voll genug kriegen.

    Herr Gauck kann sich übrigens auf seine Aufforderung an die Bundeskanzlerin berufen, dem deutschen Volk endlich reinen Wein einzuschenken.

    P.S.: Was haben eigentlich Geithner und Schäuble auf Sylt wieder gegen uns Deutsche ausgeheckt ?

  • swimmaui/docEx: … dann Dr. fiscalis Schäuble als zukünftiger (?) Oberster Gouverneur der supranationalen außereuropäischen ESM-Schattenbank zusammen mit der Kanzlerinmehrheits-Kanzlerin Merkel als verblendete Exporteure unserer Rentenansprüche.

    DocEx: Seit Mai 2010, beginnend mit der widerrechtlichen Gründung der EFSF-Rettungsschirme zur 'Euro-Rettung', werden de facto die Euros der Millionäre gerettet, die deren Banken in den mediterranen Euro-Ländern investiert haben, als Kapitalexport aus Deutschland.

    Aktuell haben so die Deutsche Bank und die Commerzbank je 14 Milliarden solcher Euros nach Spanien exportiert in wackelige Staatsanleihen und in Schrottimmobilien - für hohe Renditen. Diese Euros müssen natürlich gerettet werden. Das könnte selbstverständlich die Millionärs-Community mit ihren hunderten von Milliarden selbst erledigen. Da würde niemand zum Hartzler werden oder gar verhungern.

    Vermögensschonender sind da die von den Euro-Finanzkapitalisten vom Kaliber eines Eurogruppenchefs geschaffenen Finance Tools wie EFSF, die dieses Problem einfach dadurch lösen, dass die europäischen, voran die deutschen Steuerzahler diese privaten Euros durch gemeinsame Euros ablösen oder zumindest die Haftung gegen den Verlust übernehmen.

    Apropos EFSF: Sie wurde auf Wunsch des Großherzogs von Luxembourg und seinem Junker Juncker, in Personalunion unser Eurogruppenchef, als Finanzinstitut nach Luxembourger Zivilrecht mit Sitz im Finanzplatz Luxembourg gegründet, so dass von jeder EFSF-Milliarde die großherzogliche Familie ihren 'Zehnten' erhält.

    EFSF ist also ein Finanz-Instrument (Finance Tool), mit dem Privat-Vermögen durch Volks-Vermögen ersetzt und dadurch gerettet wird. Es ist ein Mechanismus zur Umschichtung von Vermögen nach ganz weit oben.

  • swimmaui/docEx: Das ist nüchtern, übergreifend, prägnant und richtig erfasst! Es wäre zu wünschen, dass ähnlich einem Internetbild vorgestern in Taipeh wegen einer Überschwemmung (hier mit EUROs statt Wasser) eine Betondecke in die Tiefe fällt, wenn gerade der oberste EURO-Fluter Draghi, dann der oberste europäische Junker Junckbonds aus LUX, dann Dr. fiscalis Schäuble als zukünftiger (?) Oberster Gouverneur der supranationalen außereuropäischen ESM-Schattenbank zusammen mit der Kanzlerinmehrheits-Kanzlerin Merkel als verblendete Exporteure unserer Rentenansprüche und weitere überforderte Berliner Bundestagsabgeordnete und weitere Symbolfiguren dieser Phantasiewährung genau dort sich staatsmännisch aufhalten.

    DocEx: "und weitere überforderte Berliner ..."
    FDP-Brüderle bestätigt faktisch: „Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen – und trotzdem zugestimmt.“

    Ebenso die beiden Fraktionsvorsitzenden CDU-Kauder und SPD-Steinmeier von der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne, dann Grüne-Trittin, der gerade als Bilderberg-Kandidat für das Finanzministerium aufgebaut wird, nachdem der bisherige Bilderberg-Kanzlerkandidats-Kandidat und SPD-Genosse Peer mehrfach versagt hat.

    www.zivilekoalition.de: Immer mehr Politiker geben indirekt zu:
    Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte…

  • Dank sei Rot-Grün und Draghi:

    Lebensversicherungen
    Ende eines deutschen (Rendite-)Traums


    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/riester-ruerup-und-lebensversicherung-die-versicherer-haben-in-der-altersvorsorge-versagt/6915654.html

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/lebensversicherungen-ende-eines-deutschen-rendite-traums/6955508.html

    mit folg. Hinweis im Forum:
    § 89 Versicherungsaufsichtsgesetz (Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen). Die Anwendung dieser Vorschrift kommt einer Enteignung gleich: Leistung weg, Beiträge müssen weitergezahlt werden.


    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/lebensversicherer-droht-deutschen-konzernen-das-japanische-schicksal/6954522.html

  • Ben-Wa: Die PIGS wollen nur Billionen haben und inflationieren. Aus ihrer Sicht das Beste. Warum nicht die Deutschen enteignen - da gibt's meistenteils nur Mieter! Die Inflation wird den Eigentümern in Spanien, Frankreich und Italien schon nicht die Laune im Alter verderben.


    DocEx: Das ist ein weiterer signifikanter Unterschied zwischen romanischer und deutscher Vermögensbildung und damit auch in der Mentalität und in der Lebensplanung, der gegen eine Einheitswährung spricht. Die Wohnungseigentümer haben eine Sicherheit im Alter gegen Inflation, und wenn sie noch auf Kredit gebaut haben, dann profitieren sie von der Inflation, wie ihr hochverschuldeter Staat. Die Deutschen sparen in Kapitalanlagen, und ihre Spareinlagen schmelzen durch die Inflation dahin.

    Da war es von Rot-Grün gleich zweimal kriminell gegen ihr Klientel und ihre Wähler

    (1) die Euro-Währung zu forcieren und Griechenland in die Eurozone zu bringen

    (2) mit Riester die Menschen vom Wohneigentum weg in Kapital-Sparanlagen hineinzulocken, im Gegensatz zum Home Act der USA, oder Spanien.

    Ein weiterer Grund für mindestens zwei (drei mit GB) Währungssysteme in Europa. Auch dieses Beispiel zeigt den Wahn der Euromanen auf.

  • Ben-Wa: Der Euro selbst ist das Problem! Deutschland sollte die Eurozone verlassen.

    DocEx: Nicht der Euro selbst ist das Problem, sondern sein Missbrauch.
    Die Hauptursache ist der permanente Bruch des Euro-Stabilitätspaktes von 1992 Maastricht. Dementsprechend gibt es vom Ansatz her eine zutreffende Lösung:

    ORIGINAL-EURO (deshalb weiter EURO genannt) und SCHULDNER-EURO

    Wie der Name sagt, basiert der ORIGINAL-EURO auf dem Original Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastrichtvertrag, insbesondere auf den immer noch gültigen Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Schulden / No Bailing Out'. Nach Vorbild der stabilitäts-orientierten Deutschen Bundesbank vorgeschrieben.

    Um das Bekenntnis zur Stabilität der Gemeinschaftswährung zu unterstreichen, nehmen die Mitgliedsstaaten diese Artikel in ihre Verfassung auf. Sie geben damit der Stabilität ihrer Währung die gebührende Priorität, als Basis für die Lebensplanung ihrer Bürger von der Geburt bis zum Rentenalter.

    Art.125 AEUV wurde übrigens von der NO-BAILOUT-Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika übernommen, wo sie seit Jahrhunderten die Basis für die Souveränität der Staatshaushalte (sovereign budgets) der inzwischen 50 Bundesstaaten bildet und somit die binnenstaatliche Stabilität des Dollar gewährleistet hat. So war der Bundesstaat Kalifornien vor etwa zwei Jahren zahlungsunfähig und musste sich allein ohne 'Kalifornien-Rettung' oder 'Dollarbonds' oder 'Schulden/Bankenunion' selbst retten.

    Seit Mai 2010 wird der Euro-Stabilitätspakt 1992 Maastricht permanent durch „Rettungsschirme“ gebrochen. Damit wurde zwangsläufig der schleichende Untergang der Stabilität der gemeinsamen Währung eingeleitet.

    Mit dem ES-Mechanismus und Draghis Interventionen wird der Zerstörungs-Mechanismus der Gemeinschaftswährung seinen Abschluss finden als SCHULDEN-EURO mit Inflation und Abwertung, wie sie bei den mediterranen Volkswirtschaften schon immer üblich waren.

  • Bonjour Tristesse, das Schmierentheater in Europa geht weiter.
    Eines, muss man den Politikern und der EZB ja lassen; die scheinbar unerschöpfliche
    Kreativität im erfinden von neuen zeitschindenden Maßnahmen
    m den Euro weiter am Leben zu halten .
    Nur, es ist eben wieder" nur "ein weiteres hinauszögern. Alles, gegen jede Vernunft.Letztendlich wird der Euro implodieren und mit ihm die ganze Eurozone. Also, liebe Leute, nicht aufregen,
    sondern zurücklehnen und das Ende abwarten.Es kommt sowieso
    was kommen muss. Irgendwann werden es dann auch die dümmsten in unserer Republick kapieren.gez.walterwerner.de

  • Das ist nüchtern, übergreifend, prägnant und richtig erfasst! Es wäre zu wünschen, dass ähnlich einem Internetbild gestern in Taipeh wegen einer Überschwemmung (hier mit EUROs) eine Betondecke in die Tiefe fällt, wenn Draghi, der oberste europäische Junckbonds aus LUX, Schäuble, Merkel als Exporteurin unserer Rentenansprüche und weitere überforderte Berliner Bundestagsabgeordnete und weitere Symbolfiguren dieser Phantasiewährung genau dort sich staatsmännisch fortbewegen. Ob es die Währung kippen würde, wäre interessant - es würde die personifizierte Schizophrenie dieser Währung offenbaren - oder ob unfähige Nachfolger aufrücken würden.

  • Herr Draghi, das wird nix. Die PIGS wollen nur Billionen haben und inflationieren. Aus ihrer Sicht das Beste. Warum nicht die Deutschen enteignen - da gibt's meistenteils nur Mieter! Die Inflation wird den Eigentümern in Spanien, Frankreich und Italien schon nicht die Laune im Alter verderben.

    Der Euro selbst ist das Problem! Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Die Weltwirtschaft wird ohnehin implodieren. Die USA sind krank, GB und Japan auch. Dieses Zeitschinden verschlimmert nur die Situation. Die Euro-Ideologen sind allerdings blind. Sie "kämpfen" bis zum Untergang. Die Nazis waren übrigens genauso gestrickt! Nicht diejenigen, die heute den Euro als das Problem identifizieren und mit dem Nazistigma mundtot gemacht werden sollen!

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