Mittel gegen Wirtschaftskrise
Draghi fordert mehr Investitionen in Europa

Um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu holen, habe die EZB mit Niedrigstzinsen und weiteren Maßnahmen ihren Teil getan, sagt EZB-Präsident Draghi. Nun fordert er einen ganzen Katalog von Politik und Unternehmen.
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Mailand/FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi fordert zusätzliche politische Anstrengungen und mehr Investitionen im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise.

Während die Wirtschaft der USA inzwischen wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht habe, sehe die Lage in der Euro-Zone weit weniger gut aus, sagte Draghi am Donnerstagabend laut Redetext in Mailand. Schuld daran sei vor allem der in Europa deutlich geringere Grad an Investitionen.

"Wir werden keine nachhaltige Erholung sehen, bis sich das nicht ändert." Nur durch strukturelle Reformen, Finanzpolitik und Geldpolitik "Hand in Hand" könnten die Probleme gelöst werden und die Währungsunion wieder prosperieren.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe mit Niedrigstzinsen und einer Vielzahl unkonventioneller Maßnahmen ihren Teil getan, sagte Draghi am Vorabend eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs von EU- und Euro-Staaten in der norditalienischen Metropole. Nun sei die Politik gefordert strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die Wirtschaft von starren Regeln etwa auf dem Arbeitsmarkt zu befreien und vorhandene finanzpolitische Spielräume im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu nutzen.

"Regierungen können in diesem schon existierenden Rahmen Platz finden, um produktive Investitionen zu unterstützen und die Finanzpolitik wachstumsfreundlicher gestalten, etwa durch Steuersenkungen oder indem sie unproduktive Ausgaben reduzieren."

Die EZB hatte vor einer Woche ihre Geldpolitik wegen des schwachen Wachstums und der geringen Inflation weiter gelockert. Sie senkte nicht nur ihre Leitzinsen auf neue historische Tiefstände, sondern will auch ab Oktober in den Kauf von Wertpapieren einsteigen, die mit Krediten besichert sind (Asset Backed Securities, ABS). Zum selben Zeitpunkt will sie auch ein drittes Programm zum Erwerb von Pfandbriefen (Covered Bonds) starten.

Draghi verwies auf die „hohe Qualität“ der für das Kaufprogramm vorgesehenen Papiere. Nur ein geringer Anteil der Papiere sei in der jüngsten Krise ausgefallen. Kritiker befürchten durch den Ankauf der Titel höhere Risiken in der Bilanz der Notenbank. Zusätzliche Schritte, wie breitangelegte Käufe von Staatsanleihen (Quantitative Easing, QE), schloss Draghi erneut nicht aus. Der Rat sei falls nötig zu weiteren Aktionen bereit, sagte er.

In Europa wird derzeit heftig um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gestritten. Während Länder wie Frankreich und Italien mehr Geld ausgeben wollen und dafür auch wieder mehr Schulden machen wollen, beharrt Deutschland im Große und Ganzen auf dem eingeschlagenen Sparkurs.

Um das Wachstum Europa dennoch anzukurbeln schlagen Deutschland und Frankreich in einem Reuters vorliegenden Brief der beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin unter anderem so genannte Projektbonds vor, über die beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur, also etwa von Straßen und Brücken, finanziert werden soll. Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank verstärkt auch riskantere Infrastrukturprojekte fördern, um private Investitionen anzustoßen.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mittel gegen Wirtschaftskrise: Draghi fordert mehr Investitionen in Europa"

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  • "Es sollte ihnen klar sein, dass die AfD die Partei sein kann, die sie aus ihren Ämtern wirft und ihre Pensionen neu regelt."

    Niemals. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.

  • Was soll daran schlecht sein. Das war schon immer die Ansicht von GoldmanSachs.

    Der eigentliche Vorwurf geht doch nicht an Draghi, sondern an die, die ihn beaufsichtigen sollen. Die Wichtigkeit dieser Kontrolle wird insbesondere dadurch unterstrichen, dass dieser Mann politisch nicht demokratisch legitmiert ist und in der Tat allein mit seinem Handeln in der Lage ist einen Staat, einen europäischen Staat und dessen Bürger in undemokratischer Weise zu zerstören.

    Diesen Vorwurf, der Nichtkontrolle, müssen sich die "alternativlosen" handelnden Politiker entgegen halten lassen. Es sollte ihnen klar sein, dass die AfD die Partei sein kann, die sie aus ihren Ämtern wirft und ihre Pensionen neu regelt.

  • Der Hr. Draghi hat ein Problem, angeblich keine Inflation
    trotz niedriger Zinsen. Er bekommt das Geld nicht in die Läden und Lohntüten, weil die Banken den Zaster in irgendwas anlegen. Der Staat kann auch nicht mehr und Frau Merkel will angeblich sparen. Also Vollgas mit Bremse. Vollidioten!

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