Neubesetzung von Direktoriumsposten: Nord- und Südländer ringen um die Vormacht bei der EZB

Neubesetzung von Direktoriumsposten
Nord- und Südländer ringen um die Vormacht bei der EZB

Im Juni läuft die Amtszeit des spanischen EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Parmo aus. Nun steigt Luxemburgs Notenbankchef Mersch als dritter Kandidat ins Rennen um die Nachfolge. Es geht um das Machtverhältnis im Gremium.
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Luxemburg/FrankfurtDas Personalkarussell bei der EZB kommt in Fahrt: Nach Spanien und Slowenien steigt nun auch Luxemburg ins Rennen um den im Frühsommer frei werdenden Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, Luxemburg nominiere seinen Notenbankchef Yves Mersch als Nachfolger des Spaniers Jose Manuel Gonzalez Paramo. Dessen Amtszeit endet am 31. Mai regulär nach acht Jahren. Es ist für viele Jahre der letzte Sitz, der in dem sechsköpfigen Führungsgremium der Notenbank frei wird.

Im Laufe der Woche nominierte bereits Spanien den derzeitigen Chef-Juristen der Europäischen Zentralbank (EZB), Antonio Sainz de Vicuna, sowie Slowenien seinen Europaminister und früheren Notenbankchef Mitja Gaspari. Ob noch weitere Kandidaten hinzu kommen, ist noch offen. Auch dem Gouverneur der finnischen Zentralbank, Erkki Liikanen, wird Interesse nachgesagt. Eine Entscheidung könnte bereits Anfang kommender Woche fallen.

Dann wollen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel mit der Personalie befassen. Sollten Mersch oder Gaspari den Zuschlag bekommen, verlöre Spanien zum ersten mal seit Bestehen der Währungsunion seinen Platz in diesem Gremium.

Zu der Runde gehörten EZB-Präsident Mario Draghi (Italien), sein Vize Vitor Constancio (Portugal), Chefökonom Peter Praet (Belgien), Benoit Coeure (Frankreich) und Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (Deutschland) als eine Art „Außenminister“. Wegen der Besetzung der beiden wichtigsten EZB-Posten mit einem Italiener und einem Portugiesen gibt es seit einiger Zeit Kritik von den kleineren nordeuropäischen Ländern an der Zusammensetzung des Direktoriums, das das Tagesgeschäft der Zentralbank leitet und die Sitzungen des EZB-Rats mit allen nationalen Notenbankchefs der 17 Euro-Länder vorbereitet. Der Rat - nicht das Direktorium alleine - trifft die wichtigen Entscheidungen, etwa über den Leitzins oder Krisenmaßnahmen wie die höchst umstrittenen Staatsanleihenkäufe.

Der 62-jährige Mersch ist ein Urgestein der Währungsunion und gilt als geldpolitischer „Falke“ - steht also der Bundesbanktradition in ihrem Kampf gegen die Inflation nahe. Der zweifache Vater führt die Luxemburger Zentralbank seit ihrer Gründung 1998 und ist damit zugleich das dienstälteste Mitglied des EZB-Rats. Er könnte mit einem Wechsel nach Frankfurt seine lange Karriere in Diensten seines Heimatlandes krönen, das er unter anderem bei den Verhandlungen in Maastricht vor dem Start der Währungsunion vertrat. Neben zahlreichen Stationen etwa im Finanzministerium war er auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und vertrat Luxemburg bei den Vereinten Nationen (UN) in New York.

Hinter dem Personalgeschacher stehen handfeste politische Interessen und es zeigt eine wachsende Kluft zwischen den Euro-Ländern des Nordens, die sich eher der Stabilitätskultur der Bundesbank verbunden fühlen, und den Ländern des Südens, die einen laxeren geldpolitischen Kurs favorisieren. So hatten beispielsweise die Niederlande zuletzt mehrfach erklärt, sie sähen das Übergewicht südeuropäischer Notenbanker nicht gerne.
Die Bundesregierung hat sich in der Personalie noch nicht festgelegt. Frankreich will Spaniens Kandidaten Sainz de Vicuna unterstützen.

Bis zum nächsten Personalwechsel wird es recht lange dauern: Da die sechs EZB-Direktoren jeweils für acht Jahre bestimmt werden und ihre Amtszeit nicht verlängert werden kann, muss als nächster Vize-Präsident Constancio im Frühsommer 2018 gehen. 2019 folgen Präsident Draghi, der seit vergangenem November amtiert, und Praet, der seit Juni 2011 dabei ist. Zum Jahreswechsel 2019/20 müssen dann Nachfolger für Asmussen und Coeure gefunden werden. Die beiden kamen wegen der des Rückzugs von Jürgen Stark und Lorenzo Bini Smaghi Ende vergangenen Jahres außerplanmäßig zur EZB.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ gerhard,
    es geht doch nicht um Deutschland, es geht um die Währungsunion. Entscheidung werden im allgemeinen Interesse getroffen und diese Entscheidung müssen so sein dass alle Mitglieder der Währungsunion sie befolgen können. Ansonsten braucht man keine gemeinsame Währung. Ein reicher zahlt in der BRD auch mehr Steuer als ein armer, hat aber bei den Wahlen auch nur eine Stimme.

  • Wegen der Besetzung der beiden wichtigsten EZB-Posten mit einem Italiener und einem Portugiesen gibt es seit einiger Zeit Kritik von den kleineren nordeuropäischen Ländern an der Zusammensetzung des Direktoriums …. Für die wichtigsten Entscheidungen der EZB u.a. wie die höchst umstrittenen Staatsanleihenkäufe ist die Personalbesetzung jedoch entscheidend (Zitat)

    So halten Deutschland von dem Kapital der EZB 18,94% Frankreich 14,22% Italien 12,50 % hingegen Portugal 1,75%% und Luxemburg nur 0,71 %. .
    Deutschland bringt also den größten Anteil des eingebrachten Kapitals ein, gefolgt von Frankreich. Die Entscheidgungsbefugnisse sehen für Deutschland dafür relativ „ schwach „ aus. In dem sechsköpfigen Direktorium hat Deutschland zumindest eine Stimme. Präsident und Vize werden dabei von zwei anderen Ländern besetzt.

  • Wer auf Kredit lebt hat ein Interesse an Inflation. Wer spart hat ein Interesse an Deflation bzw. zumindest Werterhaltung oder nur geringe Inflation. Deshalb macht die Fehlkonstruktion Eurozone keinen Sinn. Er kann die unterschiedlichen Traditionen und Verhaltensweisen der unterschiedlichen Völker und Mentalitäten nicht abdecken.

    Halt schlicht eine Fehlkonstruktion.

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