Neue Regeln
EZB wirft Spaniens Banken Rettungsring zu

Unter dem Druck der Märkte geht die Europäische Zentralbank weiter auf die Krisenländer zu. Eine Änderung der internen Regeln soll vor allem Spanien den Zugang zu Krediten erleichtern - die dann an die Banken fließen.
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FrankfurtBanken aus kriselnden Euro-Staaten können sich künftig noch leichter Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen. Der EZB-Rat hat die Anforderungen an Wertpapiere, die als Sicherheiten für Zentralbankkredite genutzt werden können, deutlich gelockert. Das habe der Rat am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitägigen Sitzung beschlossen, hieß es am Donnerstag in Zentralbankkreisen. Gleiches hatte zuvor die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Die EZB wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Der Schritt würde vor allem spanischen Banken helfen, die nun auch Wertpapiere mit erheblich schlechterem Rating als bisher bei der EZB einreichen können. Die Lockerungen beziehen sich nach Informationen der Zeitung vor allem auf verbriefte Hypothekenkredite, sogenannte Mortgage Backed Securities (MBS). Viele spanische Banken haben hohe Bestände solcher Papiere in ihren Büchern, die bei den Ratingagenturen jedoch vielfach nur noch Ramschstatus haben und deshalb bislang nicht von der EZB akzeptiert wurden.

Die spanischen Banken müssen sich gerade einem Stresstest unterziehen, der über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Entgegen den Erwartungen will die spanische Regierung auf der Basis dieser Tests aber erst "in den kommenden Tagen" offiziell um Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF bitten.

Dieser Schritt sei jedoch nur noch eine "reine Formalie", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen der Eurogruppe. Das Wichtigste sei zunächst die Vorlage eines Berichts zum Finanzbedarf der spanischen Banken am Nachmittag. "Davon ausgehend werden wir einen Fahrplan für die Kapitalspritze erarbeiten", fügte de Guindos hinzu.

Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Regierung in Madrid wollte vor dem offiziellen Antrag noch die Ergebnisse einer Prüfung zweier Beratergesellschaften zum Finanzbedarf der spanischen Banken abwarten. Die sollen am Donnerstagnachmittag in Madrid veröffentlicht werden.

Die EZB verleiht nur dann Liquidität an Banken, wenn diese Wertpapiere als Pfand dafür bei ihr abliefern. Spaniens Banken müssen nach dem Platzen der heimischen Immobilienblase mit bis zu 100 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Das Geld will sich der spanische Staat beim europäischen Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seinem Nachfolger ESM besorgen.

Darüber hinaus will die EZB grundsätzlich den Einfluss der großen amerikanischen Ratingagenturen auf ihre Entscheidungen massiv beschneiden. Wie mehrere mit den Beratungen der Notenbanker vertraute Personen bestätigten, sollen demnach die Einschätzungen der Agenturen keine Rolle mehr bei der Bewertung von Staatsanleihen spielen, die Banken bei der Zentralbank als Sicherheiten für frische Liquidität einreichen. Hier folgt die EZB bislang weitgehend dem Urteil der Bonitätswächter.

"Falls der EZB-Rat das so entscheidet, würde zum einen der vielfach kritisierte Einfluss von Standard & Poor's, Moody's und Fitch sinken", sagte eine Person aus dem Umfeld der Notenbank, die nicht namentlich genannt werden wollte. "Zum anderen könnte der kleiner werdende Pool von Sicherheiten, den Banken aus den Schuldenländern zur Verfügung haben, so wieder um einiges größer werden."

Mit einer Entscheidung sei aber erst mittelfristig zu rechnen, bestätigten darüber hinaus mehrere andere Insider in Frankfurt und europäischen Hauptstädten. Die EZB wollte sich nicht äußern.

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Politisch heikler Schritt

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  • Naiv, dumm, dämlich, Politiker und ein Volk von Feiglingen

    "S C H I L D B Ü R G E R"

  • Nur weiter so Merkel und Konsorten, sein ganzes Volk für bescheuert zu erklären kann unweigerlich im Totalausfall enden …

    „Nur noch widerlich!“

  • Wann ist es eigentlich HOCHVERRAT?

    Sind die deutschen Politiker unsere größte Seuche?

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