Neue Regeln umgesetzt
Die Fed darf keine einzelnen Banken mehr retten

Die Fed setzt Vorgaben des Gesetzgebers um, die ihr enge Zügel anlegen. Die Politiker wollen verhindern, dass sie bei Finanzkrisen zu großzügig mit dem Geld der Amerikaner umgeht. Die Regeln können fatale Folgen haben.

New YorkDie US-Notenbank Fed hat bekanntgegeben, in welchen Fällen sie bei einer künftigen Finanzkrise eingreifen kann – und in welchen nicht. Sie setzt damit eine wichtige Passage des Dodd-Frank-Gesetzes um, das nach der Finanzkrise erlassen wurde, um das System sicherer zu machen.

Die wichtigste Neuerung ab Anfang 2016: In der nächsten Krise kann die Fed keine einzelne Bank mehr retten. Sie darf nur noch Finanzierungsangebote machen, die sich gleich auf eine Handvoll Institute beziehen. Die Logik hinter dieser Regel lautet: Wenn die Banker wissen, dass ihnen in der Krise niemand hilft, werden sie vorsichtiger vorgehen und mit ihren Geschäften gar nicht erst in Schieflage geraten.

Der frühere Fed-Chef Ben Bernanke hat das einmal mit der Logik verglichen, die Feuerwehr abzuschaffen, um die Welt gegen Brände zu schützen. Er und seine heute amtierende Nachfolgerin Janet Yellen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu den Kernaufgaben von Notenbanken gehört, im Krisenfall als Retter einzuspringen - sie sind überwiegend zu diesem Zweck gegründet worden. Historisch gesehen haben sie manchmal sogar heimlich geholfen, um die Ausbreitung einer Schieflage zu verhindern. Man darf daher davon ausgehen, dass die Fed-Granden die neuen Regeln mit gemischten Gefühlen verabschiedet haben.

In der amerikanischen Öffentlichkeit und in der Politik in Washington gilt die Fed weithin als Gehilfin der großen Geldhäuser an der Wall Street. Dass sie aktiv eingegriffen hat, um Banken und vor allem den Versicherer AIG in der Finanzkrise vor dem Absturz zu retten, nehmen viele Amerikaner ihr übel.

Bernanke schreibt in seinem jüngsten Buch „The Courage to Act“, dass ihm die Aufschrift „Und wer rettet mich?“ auf T-Shirts einfacher Bürger jedes Mal einen Stich versetzt habe. Er beharrt aber darauf, dass ohne Hilfe für das Finanzsystem die Folgen für die Wirtschaft der USA und fast aller Länder weltweit noch katastrophaler gewesen wären – und damit auch für die Bürger. Außerdem wird heute oft übersehen, dass die Notenbank 2008 und danach Hand in Hand mit der Regierung gehandelt hat.

Künftig darf die Fed nicht mehr gezielt einzelnen Geldhäusern Notkredite zugänglich machen. Sondern sie kann nur Kreditangebote machen, für die mindestens fünf Adressen infrage kommen, und die grundsätzlich allen Banken offenstehen. Damit soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, dass die Fed den Zusammenbruch oder die „Resolution“, die schonende Abwicklung, einer einzelnen Bank verhindert. In den letzten Jahren sind Regeln erlassen worden, die diese schonende Abwicklung ermöglichen sollen; ob das bei einer größeren Krise wirklich funktioniert, bleibt abzuwarten.

Verboten ist auch, Banken Geld zu leihen, die insolvent sind. Als insolvent gilt künftig dabei unter anderem eine Bank, die in den 90 Tagen zuvor ihre Schulden nicht bedienen konnte. Außerdem muss der Finanzminister die jeweiligen Kredite genehmigen, und sie sollen so teuer sein, dass die jeweilige Bank sie freiwillig möglichst schnell zurückbezahlt.

Fed-Chefin Yellen verabschiedete die Regeln mit den Worten: „Notfall-Kredite sind ein entscheidendes Mittel, um in Krisenzeiten außerordentlichen Druck auf die Finanzmärkte abzumildern, der schwerwiegende Konsequenzen für Haushalte, Unternehmen und die US-Wirtschaft hätte.“ Dieses Mittel steht nur noch eingeschränkt zur Verfügung.

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