Neue Transparenz-Offensive
EZB-Freizügigkeit mit Nebenwirkungen

Notenbanken wie die Fed oder die Bank of England machen es längst: Jetzt will auch die EZB Protokolle ihrer Beschlüsse veröffentlichen. Die Transparenz-Offensive birgt jedoch Risiken – vor allem für die Bundesbank.
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BerlinImmer mehr Macht, null Transparenz: Die Europäische Zentralbank (EZB) fällt weitreichende Entscheidungen ganz im Verborgenen, etwa wenn es um den Kauf Staatsanleihen überschuldeter Länder geht und Milliardenrisiken in der Euro-Zone umverteilt werden. Was viele dabei ärgert, ist der Umstand, dass die Politik nicht das Zepter bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise in der Hand hält, sondern Mario Draghi.

Der mächtige EZB-Chef überschüttet Banken mit Billigkrediten in Billionenhöhe - gegen fragwürdige Sicherheiten. Die Öffentlichkeit, die hierfür gerne die Gründe nachvollziehen würde, hat das Nachsehen. Denn anders als die US-Notenbank Fed, die drei Wochen nach jeder Sitzung Protokolle veröffentlicht, hütet Draghis Zentralbank das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsmitglieder wie ein Staatsgeheimnis. Doch inzwischen dämmert es auch den Notenbankern, dass ihre Geheimniskrämerei nicht mehr zeitgemäß ist.

So deutlich wie noch nie plädieren jetzt die beiden EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoît Coeuré für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats. Asmussen und sein französischer Kollege Coeuré machten diesen Vorstoß in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Figaro".

"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", sagte Coeuré. Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein. Das Thema ist hoch umstritten, da befürchtet wird, dass nach einer Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Aus der Politik kommt dennoch Unterstützung, Ökonomen sind geteilter Meinung über den Nutzen öffentlicher Protokolle.

Transparenz sei sicherlich ein hohes Gut und könne das Vertrauen in Institutionen stärken. „Allerdings muss man bedenken, dass Diskussionen nicht mehr offen geführt werden können, wenn die Mitglieder der EZB wissen, dass alles, was sie sagen, ihnen später namentlich zugeordnet werden kann“, sagte der Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität Köln, Thomas Hartmann-Wendels, Handelsblatt Online.

Insbesondere für diejenigen, die eine „unpopuläre“ Minderheitsmeinung verträten, wie etwa der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, werde der Druck „enorm groß“ werden, gab der Bankenexperte zu bedenken. „Seine kritische Haltung zur EZB-Politik ist ohnehin bekannt, da muss man nicht jede Äußerung von ihm auch noch öffentlich nachlesen können.“ Wichtiger als die Veröffentlichung der Diskussionsbeiträge sei vielmehr, dass die EZB die Grundregeln ihres Handelns offen lege und auch danach konsequent handle, anstatt ihr Aufgabengebiet ständig zu erweitern, etwa was Staatsfinanzierung und Bankenaufsicht betrifft.

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  • Holzauge sei wachsam! Mit der Forderung die Protokolle offen zu legen bauen die Rettungs"-Europaer Asmussen und Coer vor fuer den naeher kommenden Fall, dass weitere "Rettungs-"Milliarden ueber die EZB frei gegeben werden sollen obwohl die betroffenen Laender keine oder zu wenig Reformen getaetigt haben. In diesem Fall naemlich steigt der politische Druck auf die Notenbanker solventer Staaten zuzustimmen. Diese knicken daraufhin ein oder werden durch Marionetten ersetzt. Mit Demokratie und Budgetrecht des Bundestages hat das nichts mehr zu tun. Ich waehle Afd weil die uns Steuerzahlern keinen Baeren aufbinden sondern die Karten klar auf den Tisch legen.

  • Die EZB hat die deutschen Sparer und Rentner ihrer Erspartes beraubt.

    Wann denkt sie an deren Entschädigung?
    Wann werden die Beamten- und Politiker ebenso eingedampft?

  • "...dass die Einlagensicherung kein geschriebenes Gesetz bedeutet. Es ist lediglich eine Richtlinie der EU, die nicht gesetzlich bindend ist." - Auch das noch. Vielen Dank für diese ernüchternde Ergänzung. Steht also diese leere Worthülse unter dem neofeudalistischen Luftregime Bruxelles. Von dort aus ging ja der digitale Zugriff, der Hyperangriff auf die harmlosen, 860.000 Zyprioten los.

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