Newsblog zu den EZB-Protesten: Tausende EZB-Gegner auf dem Römerberg

Newsblog zu den EZB-Protesten
Tausende EZB-Gegner auf dem Römerberg

Heute wurde die neue EZB-Zentrale eröffnet. Schon am Morgen eskalierten die Proteste von Blockupy: Steine flogen, Polizeiautos brannten. Seit 14 Uhr läuft die Kundgebung der EZB-Gegner. Handelsblatt Online berichtet live.
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FrankfurtRund 900 Demonstranten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung sind am Dienstag in einem Sonderzug von Berlin nach Frankfurt am Main eingesammelt worden. Am Mittwochmorgen kam es bei den Protesten gegen die europäische Krisenpolitik zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) standen Polizeiwagen in Flammen, die Polizei hat hunderte Demonstranten festgesetzt. Trotzdem feiert die EZB seit dem Vormittag ihre neue Zentrale. Die EZB-Kritiker versammelten sich auf dem Römerberg.

+++ Die Zusammenfassung des Tages +++

+++ 94 verletzte Polizisten +++

Die Polizei hat die Zahl der verletzten Beamten während des Einsatzes bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nach oben korrigiert. 94 Polizisten seien bislang verletzt worden, sagte eine Sprecherin am Mittwochnachmittag. 80 von ihnen hätten Reizgas abbekommen, seien aber nach kurzer Zeit wieder dienstfähig gewesen. 14 weitere Beamte hätten durch Steine oder Tritte unter anderem Platzwunden erlitten. Zudem wurden zwei Feuerwehrleute verletzt. Auf der Seite der Aktivisten seien laut einer Zählung vom Mittag mehr als 130 Menschen verletzt worden, teilte das Blockupy-Bündnis mit. Hauptgrund seien Schlagstock- und Tränengaseinsätze der Polizei gewesen.

+++ Demo durch die Stadt +++

Nach den Reden auf dem Römerberg hat sich ein Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Veranstalter und Polizei rechneten mit rund 10.000 Demonstranten, die durch die Innenstadt zur Alten Oper ziehen wollen.

+++ Kundgebung auf Frankfurter Römerberg +++

Rund 8000 Menschen – so schätzt die Polizei – haben sich am Mittwochnachmittag in der Frankfurter Innenstadt zur Hauptkundgebung der Blockupy-Bewegung versammelt. Die EZB-Gegner kommen auf dem Römerberg vor dem Rathaus der Stadt zusammen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte „ein Europa der Bürger und nicht der Banken“, auf der Bühne wurde griechische Musik gespielt. „Wir Demokraten kämpfen gegen die Politik der Staatsverarmung und gegen gigantische Verteilung von unten nach oben“, sagte Jochen Nagel (Linke), Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

+++ Bundestag befasst sich mit Krawallen +++

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag mit den Krawallen in Frankfurt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden. Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten verurteilt.

+++ 1000 Aktivisten aus dem Ausland +++

Rund 6000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Mittwochmorgen an den teils gewalttätigen Protesten beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph Kleine, ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses. Zu einer Kundgebung auf dem Römerberg und einem Zug durch die Innenstadt erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer. Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Die Linke) zeigte sich „entsetzt und bestürzt“ angesichts der Gewalt. Er äußerte jedoch auch Verständnis „für die Wut und die Empörung“ der Demonstranten auf die Politik der EZB.

+++ Brücke geräumt +++

News von der Flößerbrücke: Einige Stunde hat die Polizei gewartet, gerade hat sie die Barrikaden geräumt. Abgesichert von zwei Wasserwerfern und dutzenden Beamten schob ein Räumpanzer die aus Bauzäunen und Steinen gebaute Sperre beiseite. Die meisten Demonstranten hatten sich da schon verzogen. Die, die ausgeharrt haben, taten das gemütlich in der Sonne dösend.

+++ Persönlicher Rückblick auf die Proteste von Jan Mallien +++

Handelsblatt-Redakteur Jan Mallien ist seit heute Morgen in Frankfurt am Main unterwegs. Er beschreibt seinen Tag und den Ausnahmezustand in der Stadt.

+++ Protest-Programm verlagert sich in die Altstadt +++

Die Situation auf den Frankfurter Straßen beruhigt sich offenbar etwas. Viele Demonstranten haben sich auf den Weg Richtung Altstadt gemacht. Dort beginnt um 14 Uhr auf dem Römerberg eine zentrale Kundgebung von Blockupy. Zu den Rednern zählen sie kanadische Schriftstellerin Naomi Klein und der Kabarettist Urban Priol. Ebenfalls angekündigt: Sahra Wagenknecht von den Linken, der Mitgründer der spanischen Protestpartei Podemos, Miguel Urban, und ein Vertreter der neuen griechischen Regierungspartei Syriza. Ab 17 Uhr soll sich ein Demonstrationszug zur EZB anschließen, der am Abend auf dem Opernplatz enden wird.

+++ Nicht das erste Mal +++

Das linke, bankenkritische Blockupy-Bündnis protestiert seit 2012 am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Einige größere Aktionen:

+++ „Jedes Euro-Land muss auf eigenen Füßen stehen können“ +++

Die EZB müsse auf alle Bürger in allen Euro-Ländern genau hören, nicht nur auf einige Wenige, sagte Draghi in seiner Rede zur Eröffnung der EZB. „Es gibt einige, die wie die Demonstranten heute vor unserer Tür glauben, Europa tue zu wenig.“ Diese Menschen wollten mehr finanzielle Solidarität unter den Nationen. „Aber die Euro-Zone ist noch keine politische Union, in der einige Länder permanent für andere bezahlen.“. Europas oberster Währungshüter räumte ein, dass Solidarität ein zentraler Punkt der europäischen Integration sei und dass einige Länder andere in der Krise unterstützt hätten: „Aber es war immer klar, dass jedes Euro-Land auf den eigenen Füßen stehen können muss – dass jeder für seine Politik verantwortlich ist.“ Dass einige Länder schwierige Reformen durchführen müssten, sei ihnen nicht von außen vorgeschrieben worden: „Es ist eine Konsequenz ihrer früheren Entscheidungen.“

+++ Draghi lobt das neue „Haus des Euro“ +++

Der EZB-Präsident betonte: „Dieses Gebäude wird als „Haus des Euro“ berühmt werden. Es ist ein Symbol des Besten, was Europa gemeinsam schaffen kann.“ Es sei auch ein Symbol dafür, dass Europa niemals ein Auseinanderfallen riskieren dürfe.

+++ Kioskbesitzer kritisiert geizige Demonstranten +++

Die Polizei riegelt immer wieder Straßen ab. Ein Kioskbesitzer aus dem Ostend nimmt es locker. Seine Trinkhalle bleibt offen. „Es ist genau so viel los wie sonst“, sagt er. Einziger Kritikpunkt: „Die meisten Demonstranten laufen vorbei, ohne was zu kaufen.“

+++ Italienische Demonstranten von Polizei eingekesselt +++

In der Uhlandstraße, im Ostend, hat die Polizei eine Gruppe italienischer Demonstranten eingekesselt. Ihre Personalien werden kontrolliert. Währenddessen wartet der Demonstrationszug von Blockupy in der Nähe. Die Teilnehmer ruhen sich aus – auf der Straße oder auf Dächern von Bushaltestellen. Vom Lautsprecherwagen kommt die Durchsage: „Wir würden gerne weitergehen. Das machen wir aber nur, wenn die Eingekesselten freigelassen werden. Wir bleiben zusammen!“

+++ Draghi-Festrede im neuen EZB-Gebäude +++

Zu Beginn seiner Rede dank EZB-Präsident Mario Draghi der Polizei und den Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Den Demonstranten sagt der Banker, dass ein Zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit nicht die Lösung ist. Vielmehr müssten sich die europäischen Staaten müssten sich gegenseitig helfen. Draghi: „Kein Land der Welt ist wohlhabend und zugleich isoliert von der Globalisierung.“

Draghi wünscht sich eine demokratische Stärkung der Europäischen Union. In seiner Rede forderte er die EU-Staaten auf, mehr Macht an die europäischen Instituten abzugeben. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten. „Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.“

+++ Krawalle legen Verkehr lahm +++

Nebeneffekt der Proteste: Rund um das hermetisch abgeriegelte Gelände der Europäischen Zentralbank im Osten der Stadt waren zahlreiche Straßen gesperrt. Auch die Autobahn 661 im Osten der Stadt war zwischen dem Offenbacher Kreuz und dem Preungesheimer Dreieck gesperrt. Der Straßenbahnbetrieb, eine U-Bahnlinie und mehrere Buslinien in der Innenstadt wurden eingestellt. Der S-Bahnverkehr war zunächst nicht betroffen, allerdings konnte vorübergehend die Haltestelle Ostendstraße in der Nähe der EZB nicht angefahren werden, wie ein Bahnsprecher mitteilte.


+++ Blockupy-Sprecherin distanziert sich von der Gewalt +++

Die Organisatoren des Protests von der Bewegung Blockupy distanzierten sich von der Gewalt. „Wir haben uns den Tag anders vorgestellt“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Die militanten Proteste stellten die friedlichen Demonstrationen in den Schatten. Sie seien „nicht Teil des Occupy-Konsens“. Zugleich warf die Sprecherin der Polizei vor, gewaltsam mit Pfefferspray und Tränengas gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

+++ Deutsche-Bank-Co-Chef Jain versteht Blockupy-Teilnehmer +++
Anshu Jain hat Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste in Frankfurt: „Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür“, sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. „Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind – auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern.“

+++ Schüler werden nach Hause geschickt +++

An mindestens vier Schulen im Frankfurter Osten ist am Mittwoch der Unterricht ausgefallen. Zwei Schulen hatten ohnehin nicht öffnen sollen, bei zwei weiteren wurden die Schüler am Vormittag wieder nach Hause geschickt, wie das Frankfurter Schulamt mitteilte.

+++ Knapp 90 Polizisten verletzt +++

Die Polizei in Frankfurt zählt 88 verletzte Beamte. Acht von ihnen sind laut dpa-Informationen durch Steinwürfe verletzt worden, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas. Unterschätzt habe die Polizei die Lage nicht, es seien aber weitere Übergriffe von Gewalttätern zu erwarten. „Ich denke, wir müssen auch im Laufe des Tages mit weiteren gewalttätigen Aktionen rechnen“, sagte eine Sprecherin.

+++ Das sagt die Politik zu den Ausschreitungen +++

Die Linken-Chefin demonstriert selbst in Frankfurt, andere Spitzenpolitiker äußern sich via Twitter aus der Ferne über die Ausschreitungen in der Banken-Metropole. Hier einige Statements.

+++ Passanten wundern sich über Blockupy +++

An der Sperrzone vor dem EZB-Eingang ist es noch ruhig. „Weil sie hier feige sind, weil hier Polizei ist“, sagt ein Passant dem Handelsblatt. Er und andere beobachten die Polizisten, inklusive Wasserwerfer.

+++ Handelsblatt-Reporter berichtet live +++

In der U-Bahn fährt Michael Brächer nicht alleine durch Frankfurt: Eine Polizeieinheit nutzt den Öffentlichen Nahverkehr ebenso.

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  • HB vom 19.03.2015: „Mario Draghi will Europa retten und nicht die Wirtschaft“ – sehr nett formuliert, hat aber nur entscheidende Mängel: Die Wirtschaft, bzw. das internationale Investment hat er schon gerettet, bzw. die sind Selbstretter, die brauchen Mario Draghi nur, wenn er ihnen neue Anlagemöglichkeiten „erschließt“; z.B. die 100%-ige Rückzahlung der Anleihe eines fallierenden EU-Staates, die diese mit der Garantie des Draghi für 20% ihres Wertes kaufen. Er hat auch sicher die Absicht, die Armen reicher zu machen. Aber warum denn das? Mutti Mainstream hat uns doch schon erzählt, daß die Einführung des Euro uns allen Wohlstand gebracht hat. Mit „uns allen“ meint sie sicher die maximal 10%, deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse sich seit Einführung des Euro verzehnfacht haben, obwohl deren Beitrag zur Staatsfinanzierung seit 1950 weiter kontinuierlich absinkt und die Einkommen der Arbeitnehmer mit rd. 40.000.- € /a im Durchschnitt seit Einführung des € stagnieren, während deren Steuern und Abgaben sich mittlerweile bereits auf 60% zu bewegen (die Wirkung von Schröders und dessen Industriefreunden installierten Agenda 2010). Dem deutschen Arbeitnehmer hat also weder Mutti noch Draghi geholfen, allenfalls ärmer zu werden. Hat er denn wenigstens den gefährdeten Mittelmeerstaaten und Frankreich geholfen? Wenn das eine Hilfe ist, daß deren Schulden und Arbeitslosigkeit steigen und deren Wirtschaftsleistung sinkt, dann hat er. Richtig ist nur, daß Draghi für die Krise der EU nicht verantwortlich ist, er versucht nur, die verheerenden Fehler der Politik auszubügeln, das, was in den 90er Jahren der Franzose Valéry Giscard d’Estaing mit dem „größten währungspolitischen Abenteuer aller Zeiten“ bezeichnete, das trotz der deutlichen Warnungen als Kuhhandel von Kohl und Mitterrand von 1988 (Währungsunion gegen deutsche Einheit) dann ab 2002 ins Werk gesetzt worden ist. Wir werden es noch teuer bezahlen müssen

  • Danke (Ex-Goldmann-Sachs) Super-Mario, für diesen tollen Elfenbein-Turm. Hoffentlich ist das Ego befriedigt. Den Untergang des Euro wird das Türmchen auch nicht verhindern.

  • @Fred Meisenkaiser

    "Eine andere Meinung als die der Machthaber ist in Deutschland erlaubt, solange man an den bestehenden Verhältnissen nichts ändert. So gesehen ist Gewalt der einzige Weg dagegen zu kämpfen!"

    Da bin ich aber gepannt, was die heute randalierenden Chaoten und (Gelddruck-)Maschinenstürmer konsruktiv verändern werden. Meiner Voraussage: absolut nichts! Im Gegenteil sie werden dem "System" als Steilvorlage dienen, die Gangart in Richtung weniger Demokratie und Freiheit mit mehr Überwachung, Kontrolle und Zentralstaat/Politbüro in Brüssel weiter zu forcieren.

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