Notenbank
EZB hält unbeirrt an Krisenstrategie fest

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Eurozone auf dem Rekordtief von einem Prozent belassen. Eine Abkehr von der Politik des billigen Geldes soll es so bald nicht geben. Das machte EZB-Chef Draghi klar.
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FrankfurtEZB-Präsident Mario Draghi schiebt Diskussionen über einen Ausstieg der Zentralbank aus ihrer Krisenpolitik einen Riegel vor. „Wenn man sich die gegenwärtigen Bedingungen in der Wirtschaft und die historisch hohe Arbeitslosigkeit anschaut, ist jede Diskussion über eine Ausstiegsstrategie verfrüht“, sagte er am Mittwoch in Frankfurt nach einer turnusmäßigen Sitzung des EZB-Rats. Zuletzt hatten angeführt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mehrere Ratsmitglieder erklärt, es sei an der Zeit darüber nachzudenken, wie die EZB ihre Rundumversorgung für das Bankensystem wieder zurückfahren wolle. „Ich denke, der Präsident der EZB hat da das letzte Wort“, betonte Draghi.

Dem EZB-Präsident gehen die Forderungen nach einem „Exit“ offenbar zu schnell. Draghi machte allerdings klar, dass die Notenbank gegebenenfalls schnell handeln werde, sollten Inflationsgefahren heraufziehen. „Es ist wichtig dabei im Hinterkopf zu behalten, dass alle unsere unkonventionellen Maßnahmen vorübergehender Natur sind. Es stehen zudem alle nötigen Instrumente bereit, um Aufwärtsrisiken für mittelfristig stabile Preise entschieden und zeitnah anzugehen.“ Dennoch bekräftigte der Italiener, er rüste bei den Inflationsgefahren „nicht rhetorisch auf“.

Auf mittlere Sicht rechne er nämlich damit, dass das Inflationsziel der EZB gehalten werde könne - eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent. „Anfang 2013 sollte die Inflationsrate unter zwei Prozent fallen.“ In diesem Jahr werde sie wegen der hohen Öl- und Benzinpreise und steigender Steuern in einer ganze Reihe von Euro-Ländern aber über dieser Zielmarke bleiben. Den Leitzins für die 17 Euro-Länder hatte der EZB-Rat bei einem Prozent belassen. Die Option einer Veränderung des Schlüsselzinses sei bei der Ratssitzung nicht diskutiert worden, die Entscheidung einstimmig gefallen, sagte der EZB-Chef.

Erneut zufrieden äußerte sich Draghi mit der Wirkung der beiden zusammen eine Billion Euro schweren Liquiditätsspritzen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in den vergangenen Monaten den notleidenden Banken verabreichte. Es habe sich gezeigt, dass diese eine „machtvolle Waffe“ seien. Sie habe eine Kreditklemme verhindert und werde ihre volle Wirkung erst noch entfalten. Sorgen, dass die Geldschwemme eigentlich längst bankrotte Banken künstlich am Leben erhalte, habe er nicht. „Ich sehe keine Anzeichen, dass Banken komplett von der EZB abhängen.“ Das Geld der EZB habe hingegen allen Finanzinstituten Zeit verschafft. Einzig im Falle Griechenlands müsse überprüft werden, welche der dortigen Geldhäuser als Geschäftspartner noch überlebensfähig seien. Diese müssten dann von der Notenbank in Athen aufgepäppelt werden.

Analysten erklärten nach der Pressekonferenz Draghis, dieser habe klar gemacht, dass in den kommenden Wochen und Monaten nicht mit einer Kursänderung der EZB zu rechnen sei. „Der Leitzins wird noch lange Zeit auf diesem Niveau verharren. Mindestens noch in diesem Jahr. Draghis Inflationswarnung klang zunächst etwas schärfer als zuletzt. Er ist dann aber wieder zurückgerudert“, erklärte Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. Kristian Tödtmann von der Dekabank stimmte mit der Analyse Draghis überein, dass es zu früh sei über einen Ausstieg aus der Billiggeldpolitik zu sprechen: „Die Maßnahmen der EZB sind noch frisch und müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Es ist legitim, so zu argumentieren, weil Inflationsrisiken von diesen Maßnahmen vorerst nicht ausgehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieses enorme EURO-Risiko für Deutschland hätte schon vor 3 Jahren vermieden werden können, wenn Deutschland sich auf den Lissabon-Vertrag mit dem Verbot einer Transferunion beschränkt und sich nicht auf diese dubiose Solidaritätpolitik eingelassen hätte. Unser Enkelkinder, wer denn welche hat!, werden zahlen, zahlen ohne Ende. Frau Merkel wird mit dieser falschen EURO-Politik in die deutsche Geschichte eingehen. In den Warmwasserländern wird sich ökonomisch und finanzpolitisch kaum etwas ändern, es wird ja geleistet, warum anstrengen? So verfehlt die Politik ein harmonisches und damit auch dauerhaft geeintes Europa. Aber bis das die Deutschen als Wähler merken, sind die derzeitigen Politiker, die dies zu verantworten haben, ohnehin nicht mehr da.

  • Dies alles dürfen wir Frau Merkel anlasten. Denken wir an die Namen Weber und Stark, die hätten übernehmen können, ja müssen.

    Nachdem Frau Merkel die Stabilitätspolitik der Bundesbank opferte, wirft sie jetzt auch unser Steuergeld in den "Rettungsfonds" mit seinen mafiösen Vertragsregelungen.

    Frau Merkel treten Sie zurück!

  • Kleiner Fehler: Nicht Draghi hat die Billion an die Betrügerbanken verschenkt. Das Geschenk kommt direkt von uns blöden Deutschen. Mario Draghi hat sie uns geraubt und dann verschenkt. WIR müssen die Zeche zahlen, nicht Herr Draghi und nicht die EZB. Der Mann wurde eingesetzt, um Deutschland bis aufs Hemd auszuplündern! Und was tut die Volksfront unserer Berliner Verdummungspolitiker dagegen: NICHTS! Der Trick ist, dass da noch schöne, angeblich werthaltige Forderungen (gegen Pleitebanken) in den Büchern stehen und das Desaster damit in die Zukunft verschoben wird. Das merken die dummen Wähler nicht, aber wehe, wenn sie es merken. Dann wird der Knall umso größer, aber das Geld ist dann schon lange weg.

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