Ökonomen-Aufruf
Professoren halten EZB-Anleiheprogramm für rechtswidrig

Das Anleiheprogramm der EZB gilt unter Ökonomen als umstritten. Nun haben 130 deutsche Professoren einen Aufruf verfasst. Die EZB-Anleihekäufe seien rechtswidrig und ökonomisch verfehlt.
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Frankfurt/MainMehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren haben die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms angegriffen. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge halten die Ökonomen diese für eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, heißt es demnach in einem Aufruf der Professoren. Die monetäre Staatsfinanzierung sei zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährde.

Initiiert wurde der Aufruf laut „FAZ“ vom Mannheimer Volkswirtschaftler Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehörten auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Jürgen B. Donges, und der Finanzwissenschaftler und frühere Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt (CDU).

Die EZB hatte den Vorwurf bereits zuvor mehrfach zurückgewiesen. Das Programm sieht die Möglichkeit eines unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen krisengeschwächter Länder vor, soweit sich die jeweiligen Staaten zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten.

Es ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Vermutlich im Herbst will das Gericht eine Entscheidung verkünden, ob das Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Währung und Staatsschuldenkrise stehen zueinander in einem derart symbiotischen Verhältnis, dass ich beim besten Willen beides nicht auseinander halten kann.

    Die eigentliche Krise ist die Vernichtung von Vermögen durch die andauernd niedrige Zinspolitik der EZB, die auch dem Euro als Einheitswährung geschuldet ist.

    Der Euro ist nicht kompatibel in Hinblick auf eine Währungsgemeinschaf, mit derart unterschiedlich starken Volkswirtschaften wie die der Euro-Zone,die auch unterschiedliche Leitzinsen benötigten.

  • wzbw: wir haben keine Währungs- bzw. Eurokrise, wir haben eine Banken- und Staatsschuldenkrise

  • Es ist müßig den gesamten Faden der Diskussion wieder aufzudröseln. Natürlich war niemand "gezwungen" griechische Staatsanleihen zu kaufen. Sie wären auch in den Umfang nicht gekauft worden wie gehabt, wäre die griechische Währung die Drachme geblieben.
    Warum wurden sie gekauft? Weil es eine scheinbare Sicherheit gab, denn niemand konnte sich vorstellen, das ein Euro-Zonen Mitglied ernsthaft in die Pleite gehen könnte.

    Hätte Ungarn den Euro gahabt oder hätte ihn, läge die ungarische Staatsverschuldung heute auch nicht bei 56 % BIP sondern wahrscheinlich ähnlich hoch wie in Griechenland.

    Es geht doch gar nicht um eine "Euro-Krise", sondern um die Erkenntnis, dass der Euro als grichische Währung das Vehikel war, also ein "Mitschuldiger", der zu den krisenhaften Zuständen innerhalb der Euro-Zone geführt hat, die jetzt wahrscheinlich nur noch durch radikale Maßnahmen wie eine Schuldenunion bewältigt werden können.

    Da man eine vernünftige Lösung wie einen Nord-Südeuro aus welchen Gründen auch immer nicht will, wird nur die Politik von Draghi übrig bleiben mit ihren Ankaufprogrammen von Staatsanleihen zur verdeckten oder offenen Staatsfinanzierung.

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