Ökonomen schlagen Alarm

„EZB wird zum Endlager für finanziellen Atommüll“

Eigentlich hat die EZB nur Gutes im Sinn, wenn sie für Entspannung bei der Kreditklemme sorgen will. Dass sie deswegen aber auch den Kauf vom Ramschpapieren in Betracht zieht, weckt bei Ökonomen schlimmste Befürchtungen.
Update: 02.10.2014 - 15:32 Uhr 20 Kommentare
Eine Euro-Skulptur in Frankfurt am Main (Hessen) vor der EZB-Zentrale: Geldpolitik der Zentralbank versetzt Ökonomen in Alarmstimmung. Quelle: dpa

Eine Euro-Skulptur in Frankfurt am Main (Hessen) vor der EZB-Zentrale: Geldpolitik der Zentralbank versetzt Ökonomen in Alarmstimmung.

(Foto: dpa)

BerlinÖkonomen blicken mit Sorge auf die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den Geschäftsbanken in großem Umfang Schrottpapiere abzukaufen. „Das gibt Anlass zu schlimmsten Befürchtungen. Die EZB bewegt sich immer schneller auf einer abschüssigen Bahn, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er habe erwartet, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm zunächst nur auf Papiere hoher Bonität beschränke, um erst einmal das Eis für solche Aktionen zu brechen. „Dass es dabei bleiben würde, hielt ich aber für unwahrscheinlich angesichts der Not, in der sich viele Banken Südeuropas befinden“, sagte Sinn weiter. „Sie können dem Druck der Wirtschaftsprüfer, Bilanzwahrheit herzustellen, nicht mehr allzu lange standhalten.“

Daher erscheine es plausibel, dass es so kommen würde, wie bei der Pfänderpolitik, wo die EZB sukzessive zu schlechteren Qualitäten übergegangen sei und zum Schluss „reinen Investitionsschrott akzeptiert“ habe. „Nun war ich aber doch überrascht, dass die die EZB die Standards für die Bonität der aufzukaufenden Papiere schon von Anfang an so reduzieren will, dass auch die griechischen und zyprischen Banken ihre Papiere loswerden.“

Aus Sicht des Finanzmarktexperten Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg riskiert die EZB mit dem Kauf von Kreditverbriefungen (ABS) finanzielle Verluste und Interessenkonflikte. Die ABS-Käufe hätten nur dann einen Effekt, wenn die Zentralbank riskantere Papiere aufkaufe, sonst fehlten die Masse und die Eigenkapitalfreisetzung in den Bankenbilanzen.  „Das Risiko ist hoch“, warnte Van Roosebeke im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die EZB kauft Papiere, die sie noch nicht mal als vorgelagerte Sicherheit bei der Kreditaufnahme von Banken akzeptiert.“

Der CEP-Experte gab zudem zu bedenken, dass die EZB Geldpolitik und Bankenaufsicht gleichermaßen verantworte. „Es ist fraglich, wie die EZB die Kreditvergabe von Banken im ABS-Markt neutral prüfen kann, wenn der Markt zu einem wichtigen Element der EZB-Geldpolitik wird.“

Die EZB startet ihr Wertpapier-Ankaufprogramm Mitte des Monats. Das kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Zinssitzung in Neapel an. Das Programm solle mindestens zwei Jahre laufen. Die Ankäufe würden zusammen mit anderen, bereits beschlossenen Geldspritzen für Banken einen deutlichen Einfluss auf die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) haben.

Die EZB will demnach Kreditverbriefungen - sogenannte ABS - und Pfandbriefe kaufen. Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Bundesbankchef Jens Weidmann hatte gefordert, „wenn überhaupt, dann risikoarme Papiere“ aufzukaufen. Vor der EZB-Ratssitzung waren Presseberichte aufgetaucht, wonach Draghi auch den Kauf von Ramschpapieren aus Griechenland und Zypern ermöglichen wolle. Insbesondere in Deutschland hatten Kritiker gewarnt, er mache die EZB damit zu einer Art „Bad Bank“.

Draghi bestätigte nun, auch Wertpapiere aus Ländern mit einem Rating unterhalb von BBB-, also mit Ramsch-Status, aufkaufen zu wollen. Die EZB wolle sich dabei auf Papiere konzentrieren, die „einfach und transparent“ seien.

Mehrfache Verstöße gegen EU-Recht
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20 Kommentare zu "Ökonomen schlagen Alarm: „EZB wird zum Endlager für finanziellen Atommüll“"

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  • Wenn Ökonomen mit dem Recht statt mit Argumenten kämpfen, wird es gefährlich

    Unter der Oberfläche brodelt es in Deutschland gewaltig. Manchmal kommt eine Blase nach oben, so dass man erkennen kann, was im Untergrund eigentlich los ist. So eine Blase ist der Aufsatz von Hans-Werner Sinn in der Financial Times vom 1.10.2014. Dort bezeichnet der Münchner Ökonomieprofessor die von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Aufkäufe von privaten Anleihen als unrechtmäßig, weil auch sie eine versteckte Staatsfinanzierung darstellten, die der EZB verboten sei.

    Nachdem also – in der Interpretation von Hans-Werner Sinn und vielen anderen – der EZB vom Bundesverfassungsgericht (in seiner Entscheidung zum sogenannten OMT, „verboten“ wurde, öffentliche Anleihen zu kaufen, soll jetzt auch jede andere Art von Quantitative Easing (also direkter Reduktion der langfristigen Zinsen) ausgeschlossen werden.

    Mit leichter Hand „widerlegt“ Hans-Werner Sinn die von der EZB befürchtete Gefahr einer Deflation. Erstens stiegen die Preise ja noch und zweitens seien Preissenkungen in Südeuropa notwendig zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

    Dass in Deutschland die Preise stärker steigen könnten, um die Deflationstendenzen, die aus Südeuropa kommen, auszugleichen, und dass das auch von der Sache her angemessen wäre, weil es ja nachweislich viel stärker Deutschlands Deflationspolitik im Gefolge der Agenda 2010 als die großzügige Lohnpolitik in Südeuropa war, die die Südeuropäer in die Klemme gebracht hat und heute zwingt, die Löhne zu senken, verschweigt er.

    Die Überlegung solcher Kreise ist einfach: Hat man die Argumentation erst einmal auf der juristischen Schiene, kann man die lästige Ökonomie beiseite schieben und direkt Fakten schaffen, was nur heißen kann, der EZB ganz enge Fesseln anzulegen Quelle NDS

  • Hier geht es um eine harte ideologische Auseinandersetzung, in der Hans-Werner Sinn (vielleicht sogar ungewollt) nur ein kleiner Bannerträger ist.

    Man schaue sich nur einmal an, wie Ökonomen wegen “Verstößen gegen EU-Recht” Alarm schlagen lässt und dann neben Hans-Werner Sinn auch einen Juristen aus London zu Wort kommen lässt, der schon mehrfach durch äußerst seltsame Stellungnahmen aufgefallen ist.

    Mit diesen populistischen Tönen soll der “kleine Mann” gewonnen werden, der nicht durchschaut, wessen Geschäft hier betrieben wird, und der nicht ahnt, dass er an erster Stelle zu den Leidtragenden gehören wird, wenn sich der Karren, vor den er politisch gespannt werden soll, tatsächlich in die Richtung bewegt, für die Hans-Werner Sinn wirbt.

  • Sicherlich ist der von Draghi eingeschlagene Kurs nicht ungefährlich, aber man muss konstatieren, dass seine Aktionen (auch wenn ich sie nicht für richtig halte) immer den gewünschten Effekt gehabt haben. Insofern weiss der Mann, was er da tut.

    Ein Problem ist das Ganze nur dann, wenn die Südländer nicht kapieren, dass sie endlich auch mal wieder selber effizient arbeiten und denken müssen. Vielleicht schafft es Draghi ja dies den Griechen und Spaniern zu verklickern.

  • @ Marc Hofmann

    "Mit dem BN 800 oder dem DFR (Dual Fluid Reaktor)..."

    Wenn dem so wäre, dann ist's doch gut, oder? Ich kann es leider auf die Schnelle nicht prüfen. Aber danke für den Hinweis. Um den Betrieb der deutschen KKW mache ich mir jedenfalls keinen Kopf, obwohl dort auch nicht alles nach Vorschrift gebaut wurde.


    Der bestehende Atommüll ist nach meiner Kenntnis jedenfalls nicht recyclebar.

    Um zum Thema des Artikels zurückzukommen:

    Daß Ramschpapiere nichts mehr wert sind, ist auch meine Meinung.

  • @ Marc Hofmann

    "Mit dem BN 800 oder dem DFR (Dual Fluid Reaktor)..."

    Wenn dem so wäre, dann ist's doch gut, oder? Ich kann es leider auf die Schnelle nicht prüfen. Aber danke für den Hinweis. Um den Betrieb der deutschen KKW mache ich mir jedenfalls keinen Kopf, obwohl dort auch nicht alles nach Vorschrift gebaut wurde.


    Der bestehende Atommüll ist nach meiner Kenntnis jedenfalls nicht recyclebar.

    Um zum Thema des Artikels zurückzukommen:

    Daß Ramschpapiere nichts mehr wert sind, ist auch meine Meinung.

  • "Was wollen Sie eigentlich immer mit Ihrer Klagerei?"

    Ich erwarte mit recht von der AfD angesichts ihrer harschen Kritik endlich mal Taten! Also wenn die FDP und CSU in Karlsruhe klagen, wundert es mich, wenn die AfD diesen Weg nicht beschreitet. Entweder sind sie in der Sache unfähig oder für's Politikgeschäft ungeeignet. Aber dann kann man sie auch nicht wählen... plärren kann jeder.

    Oder ist die AfD etwa von ihren Ideen und ihrer Richtigkeit nicht überzeugt?

  • G. Nampf
    Ich würde diesen Wertstoff gerne bei mir lagern. Dies verbietet mir aber das Gesetz.
    Und dieser Kern-Restbrennstoff ist wenigstens noch etwas WERT im Gegensatz zu diesen EURO-EU Ramschpapieren.
    Dann erkunden Sie sich mal wie weit die Forschung schon ist. Mit dem BN 800 oder dem DFR (Dual Fluid Reaktor) beide Reaktoren verwerten den von Grünen propagierden Atommüll. Da gibt es keinen Abfall, sondern nur einen Wertstoff. Aber in der "Dummen" deutschen Politikwelt ist ja alles als Technikfeindlich angesehen, was nicht schnell genug auf den Bäumen ist.

  • Aufwachen, Deutschland! Jetzt sollten auch die letzten und gutgläubigsten unter uns sorgfältig umerzogenen Nachkriegsdeutschen endlich sehen, was das EU-Konstrukt seit jeher wirklich ist: ein auf ewig angelegter Reparations"vertrag" zur Umverteilung deutschen Fleisses und Sparens an die Schmarotzerstaaten, aus denen z.B. Signore Draghi kommt. Von wegen wir bräuchten die EU! Verlogener geht es nicht - wir waren ohne Euro Weltspitze und fallen seit dessen Einführung immer weiter zurück. Dass unsere Ex-Kriegsgegner Deutschland kleinhalten und ausplündern wollen, kann ja in der Sache noch nachvollzogen werden - dass aber unsere eigenen Politiker 70 Jahre nach Kriegsende sich noch täglich am Nasenring und gebeugt durch die EU-Manege ziehen lassen und vorauseilend den netten Deppen abgeben, ist unerträglich unwürdig. Weg mit diesem Pack und raus aus dieser EU - auf solche "Freunde" und "Partner" können wir gerne verzichten.

  • @ Marc Hofmann

    "Zukunftenergie Kernkraft"

    Die Kernkraft wäre eine Zukunftenergie, wenn der Atommüll nicht wäre (Die Transmutation von Atommüll ist ja noch nicht ausgereift...). Wenn Sie anderer Meinung sind, dann schlagen Sie Ihrer Gemeinde doch vor, ihn dort zu lagern.

  • @Michael Hagesand


    "Ohne Euro sind wir definitiv verloren - einen Euroausstieg ohne extremste Verluste wird es nicht geben"

    Und mit EURO wird es noch schlimmer. Denn er verhindert, daß die EU-Staaten eine Wirtschaftspolitik machen, die ihren Verhältnissen entspricht.

    Und: was nicht rettbar ist, soll man auch nicht retten.

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