„Positive Zeichen“
Draghi sieht erste Erfolge für sein Anleihenprogramm

EZB-Präsident Mario Draghi glaubt an sein Kaufprogramm für Staatsanleihen und erkennt bereits erste Erfolge – damit lobt er auch sich selbst. An seine deutschen Kritiker richtet der Italiener deutliche Worte.
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BerlinNach massiver Kritik an seinem Kurs in der Euro-Schuldenkrise geht EZB-Präsident Mario Draghi in die Offensive. Vor Managern verteidigte Draghi in Berlin den in Deutschland umstrittenen Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern zu kaufen.

„Wir sehen auch jetzt schon sehr positive Zeichen. Das zeigt, dass die Investoren im Grunde Vertrauen haben in die Richtung, die wir eingeschlagen haben“, sagte Draghi am Dienstag beim „Tag der deutschen Industrie“ des Wirtschaftsverbandes BDI.

Alle Maßnahmen der EZB seien darauf ausgerichtet, Stabilität zu erreichen. „Das größte Risiko ist nicht das Handeln, sondern das Nichthandeln. Und wir haben gehandelt.“ Die Alternative wäre gewesen: „Nein zu allem“, rief der Italiener auf deutsch den Teilnehmern zu.

Zuvor hatte sich Draghi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplante europäische Bankenaufsicht sowie die Vorbereitung des EU-Gipfels im Oktober, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Merkel und Draghi seien sich einig gewesen, dass weiterhin erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Bei dem Gespräch dürfte es auch um die Ankündigung Draghis gegangen sein, die EZB werde notfalls unbegrenzt und unter Auflagen Staatsanleihen aus Krisenländern ankaufen.

Dies lehnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der im EZB-Direktorium sitzt und dort mitentscheidet, ab. Kritik kommt auch aus der schwarz-gelben Koalition. Weidmann befürchtet eine unerlaubte Staatsfinanzierung und eine steigende Inflation. Demnächst will Draghi auch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages sprechen.

„Die Eurozone macht Fortschritte, die Investoren erkennen das an“, sagte der EZB-Chef. „Das ist meine Botschaft heute.“ Auch die Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder auf Wachstumskurs umschwenken. Er sei fest überzeugt: Setze die Politik die nötigen Reformen fort, gebe es gute Gründe für Optimismus.

Draghi trat Sorgen entgegen, die EZB könne gegen ihr Mandat verstoßen. „Wir sind unserem Mandat verpflichtet, das ist Geldstabilität.“ Es würden keine Regierungen und damit hochverschuldete Euro-Staaten finanziert.

Zum Widerstand von Bundesbank-Chef Weidmann sagte Draghi, er habe großen Respekt vor der Bundesbank und akzeptiere die Sorgen. Es gebe aber eben unterschiedliche Meinungen darüber. Draghi sagte, das Auseinanderdriften der Zinsen, die sehr hoch für Krisenstaaten wie Spanien und Italien und sehr niedrig für Deutschland seien, sei gefährlich. „Wir haben gesehen, dass die Kreditaufnahmekosten sehr unterschiedlich hoch war - deutlich größer als gerechtfertigt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo appt3844,

    ich freue mich immer, wenn einer dieser Euromantiker mit dem Argument kommt, Deutschland habe 2004 die Maastricht-Kriterien ja auch nicht eingehalten und darum seien die exzessiven Vertragsbrüche von ganz Südeuropa ja gar nicht schlimm. Dieses Argument zeigt nämlich sehr schön, wie verlogen die Euromantiker argumentieren.

    Richtig ist: Deutschland hatte 2004 ein Defizit (im Sinne der Verträge) von 3,8% des BIP (ihre Zahl 3,9% ist falsch, Sie sollten sich gründlicher informieren). Das ist eine Vertragsverletzung (um eine Nachkommastelle!), für die eine saftige Strafe hätte verhängt werden müssen, denn Verträge sind einzuhalten.

    Richtig ist aber auch: Deutschland hat in den vergangenen zwanzig Jahren (also in einem Zeitraum, in den neben der schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren auch gigantische Bankenrettungen, gigantische Rettungen südeuropäischer Pleitestaaten und ganz nebenbei die Finanzierung der deutschen Einheit mit etwa 2000 Milliarden Euro fielen) insgesamt gegen das Maastricht-Kriterium der 3%igen Neuverschuldungen weniger verstoßen, als Spanien ALLEIN IM LETZTEN JAHR.

    Wer vor diesem Hintergrund einen Verstoß von einer Nachkommastelle in 2004 zur Verharmlosung für massenhafte und exzessive Vertragsbrüche in Südeuropa verwendet, ist offenkundig nicht an der Wahrheit interessiert, sondern will die Menschen für dumm verkaufen.

  • habe das Gefühl, Sie haben nichts verstanden!

  • Wie immer ist die Einschätzung des selbsternannten u. regelwidrigen Anleihekaufrauschkönigs von Eigenlob u. nicht von Sachverstand geprägt.

    Solange er nur die Währungsdilettantin Merkel überzeugen muß, die nach Ablehnungsgelübdebruch in seinem Vasallenlager gelandet ist, tut er sich nicht schwer.

    Bei dem Topexperten Weidmann sieht das anders aus. Dieser rät - ebenso wie der renommierte Issing - zur Einhaltung der EU-Spielregeln u. zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Eurolande, alles keine Draghi-Themen.

    Der €-rettungsverwirrte Draghi versucht nun - wieder einmal - durch viel Eigenlob den Eindruck zu erwecken, seine geplanten Billionenaktionen könnten diesmal länger dauern als das bereits bekannt kurze 1 Billion-Strohfeuer.

    Die draghische Geldgiftspritzerei, durch die €-Dlettantenherde Juncker, Barroso, Barnier, Schulz, Draghi, bes. Andor, Schäuble & Co massiv unterstützt, hat die peripheren Sorglosländer, insb. GR, in ihren Anstrengungen zur Strukturverbesserung eher gelähmt u. auf ein nachhaltige Alimentationssystem eingestellt.

    Durch gänzliches Abschotten gegen die heilsamen, aber unangenehm hohen Marktzinsen für die Sorglosländer im EU-Schongarten haben diese jegliche Orientierung an Wirtschaftlichkeit verloren.

    Die durch ihre €-Rettungsverbohrtheit für wirtschaftliches Denken blind gewordene €-Dilettantenherde - s.o. - unterstützt in ihrer pánischen €-Rettungsangst auch einen regelwidrigen Vorschlag des draghischen Hazardeurs zu unbegrenztem Geldzugang.

    Dass die dt. Bürger bald subtil über Inflation enteignet werden, ist Draghi wurscht, kann er doch mit seinen Abstimmmarionetten der Sorglosstaaten in der EZB den mahnenden bzw. bremsenden Weidmann locker überstimmen.

    Allerdings droht bald wieder extreme Gefahr, wenn Draghi nach dem Strohfeuer - s.o. - beim Gelddrucken verzweifelt, weil zu viel benötigt wird.




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