Ratssitzung
EZB steht zur Intervention bereit

EZB-Chef Mario Draghi belässt es bei starken Worten. Doch bald könnten Taten folgen. Die Zentralbank ist zu Anleihekäufen bereit. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betroffenen Länder Auflagen des ESM erfüllen.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) ist grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für kriselnde Eurostaaten bereit. Das betonte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Im Raum stehen unter anderem Käufe von Staatsanleihen taumelnder Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien.
Draghi knüpfte dies allerdings an eine klare Bedingung: Die betroffenen Länder müssten die Bedingungen für ein Programm des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM erfüllen. Die Regierungen müssten für ein Eingreifen der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM an den Anleihemärkten bereitstehen. Die EZB könnte sich an Stützungskäufen im Rahmen ihres Mandats beteiligen - „in einem Umfang, der ausreicht, das Ziel zu erreichen“, wie Draghi ausführte. „In den nächsten Wochen werden wir angemessene Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln“, sagte Draghi.

Die EZB werde wohl nur intervenieren, wenn ein Land ein ESM-Programm habe, sagte Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank. "Das heißt, dass Bedingungen zu erfüllen sind von Ländern wie Italien und Spanien. Und das heißt auch, Deutschland, die Niederlanden oder Finnland werden möglicherweise ein Vetorecht haben. Ohne ESM-Programm wird die EZB offenbar nicht intervenieren."

Die Bereitschaft zu Anleihekäufen begründete Draghi mit den extrem hohen Risikoprämien für Staatsanleihen. Diese behinderten eine effektive Geldpolitik, erklärte Draghi. Die EZB könne politisches Handeln nicht ersetzen, betonte der Italiener. Zugleich bekräftigte Draghi die Entschlossenheit der Währungshüter: „Der Euro ist unumstößlich.“

Widerstand gegen Anleihenkäufe kam nach Angaben von Draghi aus Deutschland. Es sei bekannt, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen habe, sagte Draghi. Weidmann ist wie sein Vorgänger Axel Weber gegen Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank, weil die EZB so aus Sicht der Bundesbank durch die Hintertür Staaten finanziert - was ihr die EU-Verträge verbieten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • und dazu brauchen wir neue Banker und neue Politiker
    ISLAND macht es uns vor:
    http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/

  • Im Klartext: Draghi hat nichts mehr in der Hand.

    Der ESM wird spätestens am 12. September d.J. Den finalen Schuss bekommen und dies aus verschiedenen Gründen, die allen jetzt erst bewusst werden.

    Solchen Abgeordneten können ihr unser Land nicht anvertrauen. Das wird ersichtlich. Voßkuhle und Weidmann schwingen sich als Retter Deutschlands auf. Zum Glück haben sie nicht Characktereigenschaften vor denen man erzittern müsste.

    Es ist gut so, dass wir einen gesetzlichen Rahmen haben, dem viele Vorgängerregirungen mit Respekt entgegengetreten sind. Und diese Regierung muss dies erst einmal lernen. Und wir müssen es lernen eine bessere Kontrolle über unsere Regierung und Abgeordneten auszuüben.

    Als nächstes müssen wir international einüben, was ein Vertrag ist und das gestellte Bedingungen keine Absichtserklärungen sind. Dieses gewurstelt, was Schäuble und Merkel angerichtet haben, findet jetzt hoffentlich ein Ende.

    Der EURO wird nicht geschenkt, er wird erarbeitet.

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