Reaktionen zur EZB-Sitzung
Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück

Die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien drängen auf Anleihekäufe durch die EZB. Nach Draghis Äußerungen wissen sie nicht, was sie tun sollen. Dennoch loben sie den EZB-Chef - und positionieren sich gegen Merkel.
  • 86

Madrid/FrankfurtDie abwartende Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise hat bei den Regierungen in den Problemländern Italien und Spanien Ratlosigkeit ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Mario Monti und Mariano Rajoy konnten am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid nicht sagen, wie ihre Regierungen auf die Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi reagieren werden.

Zunächst lobten beide Ministerpräsidenten aber das Bekenntnis Draghis zum Euro. Sie begrüßten Draghis Aussage, wonach der Euro „unumkehrbar“ sei, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Draghi hatte ein sofortiges Eingreifen der EZB auf den Anleihemärkten ausgeschlossen. Er stellte aber für später Anleihekäufe bei Staaten wie Italien oder Spanien in Aussicht unter der Bedingung, dass die Regierungen Finanzhilfen beim Rettungsfonds EFSF beantragen. Monti sagte auf die Frage, ob Italien einen solchen Antrag stellen werde: „Wir werden uns überlegen müssen, ob wir das tun werden oder nicht.“ Italien habe derzeit aber nicht die Absicht, Hilfen der EU-Partner zu beantragen. Alle Erwägungen zu diesem Thema seien verfrüht.

Mehrere Maßnahmen scheinen nach vorne zu führen und keine zurück, sagte Monti. Die Finanzmärkte hätten Draghi offenbar nicht ganz verstanden, ergänzte der Regierungschef mit Blick auf negative Reaktionen an den Börsen. Draghi gehe mit seinen Äußerungen über die Forderungen des EU-Gipfels Ende Juni hinaus.

Sein spanischer Amtskollege Rajoy vermied es, auf die Frage eine konkrete Antwort zu geben. Er wies nur darauf hin, dass er die Entscheidungen der EZB für „sehr positiv“ halte. Damit positionieren sich die Ministerpräsidenten der Problemländer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese lehnt neue Anleihekäufe durch die EZB ab.

Am Abend sprang Philipp Rösler (FDP) Merkel zur Seite. Der Vizekanzler warnte die EZB vor neuen Anleihenkäufen. „Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren, sagte Rösler den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagsausgabe).

Der FDP-Politiker sieht die Haltung der Bundesregierung zum Kampf gegen die Krise weitgehend mit der der EZB im Einklang. Er stimme mit Draghi überein, dass zur Beruhigung der Anleihenmärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene Priorität habe, sagte der FDP-Politiker. Die Geldpolitik könne eigene Reformanstrengungen der Krisenstaaten nicht ersetzen.

Seite 1:

Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück

Seite 2:

Auch Hollande lobt

Seite 3:

Andalusien will gegen Sparbeschlüsse vorgehen

Kommentare zu " Reaktionen zur EZB-Sitzung: Draghi lässt Italien und Spanien fragend zurück"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • …..der Euro ist „unumkehrbar“, erklärten Monti und Rajoy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz." ……

    ..diese Verkrampfung wird sich auch noch lösen, ……

    ..die UDSSR gibt es auch nicht mehr, Ihr Genossen.

  • Eigentlich könnten sich alle ihre sicher gutgemeinten Bemühungen um den Euro sparen. Er wird so oder so scheitern. Die Länder, die ihn haben, sind nun mal nicht gleich sondern sehr vrschieden. Und um die Unterschiede einzuebnen braucht und brauchte man zu allen Zeiten entsprechende ASusgleichsmechanismen. Als wir den Goldstandard hatten, gab es auch eine Einheitswährung, die auf dem Goldpreis beruhte. Also mußte man etwas anderes, in diesem Fall Zölle, Steuern und Abgaben zum Zweck des Ausgleichs von Unterschieden und damit zum Funktionieren des Handels untereinander einführen. Das war sicher weit weniger elegant, als die Einführung flexibler Wechselkurse für die jeweiligen Landeswährungen. Mit der Einführung des Euro sind wir, vermutlich ohne daß uns das bewußt war, zu einer Art von Goldstandard wieder zurückgekehrt. Anfangs, wo alle vom gleichen Ort losmarschiert sind, funktionierte das auch noch recht gut. Mit zunehmeder Strecke jedoch wuchsen auch die Differenzen, die uns jetzt in die Krise geführt haben.
    Um die zu überbrücken, bleiben deshalb nur die Wege Finanzausgleich via Transitzahlungen wie den Länderfinanzausgleich (der schon innerhalb Deutschlands nötig ist aber eher schlecht funktioniert) oder die Wiedereinführung fiskalischer Maßnahmen wie Zölle, Steuern und Abgaben unter Inkaufnahme der Aufhebung des EU-Binnenmarktes übrig, wenn man den Euro denn unbedingt erhalten möchte.
    Man kann nun mal die Euroländer nicht über einen Kamm scheren, selbst dann nicht, wenn man Souveranitätsrechte preisgibt, wie das deutsche Beispiel und andere länderinterne Verfahren in Italien und Spanien zeigen.

  • Italien und Spanien suchen nach Lösungen!
    Ganz einfach, bezahlt endlich eure Schulden und hört auf
    neue Schulden zu machen. so einfach ist das.gez.walter werner.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%