Rechtmäßigkeit EZB stellt Anleihekäufe auf den Prüfstand

Vor wenigen Wochen hat EZB-Chef Draghi die Bereitschaft erklärt, unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen. Jetzt sollen Juristen von EZB und Bundesbank prüfen, ob der Plan EU-Verträge bricht.
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Vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank prüfen einem Zeitungsbericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen. Juristen von EZB und Bundesbank würden derzeit ausloten, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Nicht ausgeschlossen werde, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werde. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen die Entscheidung zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Allerdings knüpft die Notenbank dies an die Bedingung, dass die Länder zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten.

Draghi erhofft sich durch das Vorhaben unter anderem niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise.

  • rtr
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32 Kommentare zu "Rechtmäßigkeit: EZB stellt Anleihekäufe auf den Prüfstand"

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  • @Argusauge
    Es wird nicht nur gegen Gesetze verstoßen, es wird auch gelogen !!!!!
    Siehe nachstehende Zusagen für das dumme Wahlvolk:

    http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/


    Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? >>>> Die CDU 1999: “Ein ganz klares NEIN!”

    Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!

    Was kostet uns der EURO?
    a) Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?
    >>>>Ein ganz klares Nein!<<<<

    Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

    Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.

    Was nun C D U ?
    Was nun Frau Merkel?
    Was nun Herr Schäuble?

  • @MikeM

    "Man wird also entscheiden, dass die EZB-Käufe nur OHNE AUFLAGEN rechtmäßig sind, wetten dass?!"

    Uuuuh, fiese Variante. Und, in der Tat, nicht unmöglich. Es bleibt spannend.

  • @steuerhilfe.net

    Richtig!
    Heutzutage findet sich immer irgendwo ein Jurist, der eine beliebige Gaunerei für rechtens befindet.

  • @DagmarK und GhostOfDorian
    Die EZB will auch keine Anleihen kaufen. Sie will nur, dass andere schneller sind.

  • Darum geht es nur sekundär.
    Das ist juristische Wortverdreherei.

    Es geht darum, dass Parlamentsbeschlüsse Kraft Amt nach kurzer "Krisen"sitzung bei bestem Rotwein einfach ignoriert werden können.

  • @DagmarK
    Ich denke, unsere Regierung weiß genau, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Es ist aber heutzutage auch auf anderer politischer Ebene üblich geworden, dass man erst Gesetzesentwürfe macht und dann so tut, als ob diese schon Gesetz sind, um sich den politischen Spielraum zu verschaffen. Dieses Vorgehen ist paradoxer Weise manchmal sogar gesetzlich vorgeschrieben. Das Raumordnungsgesetz beispielsweise regelt die Verbindlichkeit eines Entwurfs, obwohl dieser nur selten ohne Änderungen in Kraft tritt und manchmal gar nicht. Die Änderungen sind aber in der Regel die Krux.
    Politiker: Was kümmert mich das Gesetz, ich mach' neue!

  • Der Europäische Gerichtshof wird ein ähnlich salomonisches Urteil fällen wie das deutsche Verfassungsgericht. Da wird doch niemand eigenen Institutionen einen Gesetzesverstoß vorwerfen. Und im Grunde weiss jeder, dass Draghi seinen Freunden aus den Schuldenstaaten billiges Geld ohne Haushaltsauflagen beschaffen will und sinen Freunden den Bankern neues Spielgeld.

  • Artikel 123 AEUV Abs. 1 "Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten . . . sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken." Aber: Abs.2 "Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;. . ."
    Nicht das BVfG, sondern die Verfasser dieses Artikels sollten ihr Verständnis dazu, insbesondere zu "ebenso" und "Erwerb" erklären. Wenn verboten Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten, dann bedarf es keiner Bestimmungen zu "Schuldpapieren" dafür. Es sei denn, für solche Kredite seien keine Rückzahlungsversprechungen ("Schuldpapier")vorgesehen und deshalb "ebenso verboten" ein Erwerb (wofür?)solcher Papiere?
    Weiter sollten sie erklären, worin der Unterschied zwischen "Staat" und dem "Staat" gehörende Kreditinstitute besteht. Dieser angebliche Unterschied wird nicht dadurch erklärt, dass diese Kreditinstitute "wie private Kreditinstitute, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft" zu behandeln sein. Warum sollen sie so behandelt werden und worin unterscheide sich (und warum?) die "Bereitstellung" von "Kredit", wenn das ESZB "im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" handeln Geschäfte durchführen darf?
    Woher sollen BVfG und Juristen wissen, was die Verfasser verstanden haben, verstanden wissen wollen?

  • Am EuGH werden wir nichts erreichen. Da sitzen Griechen, Spanier, Italiener, Franzoesen und Portugiesen in der Mehrheit.

    Die Klage muss nach Karlsruhe: Die europäischen Verträge sind von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und werden nachhaltig gebrochen.

    Damit kann die deutsche Bundesregierung gezwungen werden, den wort- und widerstandslosen Ausverkauf Deutschlands nicht mehr mitzumachen.

    1. Selbst das politisch bestellte BVerfG kann nicht sanktionieren, dass Verträge einfach gebrochen und damit die Parlamente ignoriert werden.
    2. Ich möchte die Abgeordneten kennenlernen, die bei der Nachabstimmung die geschlosssenene Verträge und damit die EU wie wir sie gewollt haben öffentliche in die Tonne treten.


  • Mein Kommentar wurde "vergessen" - war er zu wahr..?

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