Rechtmäßigkeit
EZB stellt Anleihekäufe auf den Prüfstand

Vor wenigen Wochen hat EZB-Chef Draghi die Bereitschaft erklärt, unbegrenzt Anleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen. Jetzt sollen Juristen von EZB und Bundesbank prüfen, ob der Plan EU-Verträge bricht.
  • 32

Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank prüfen einem Zeitungsbericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen. Juristen von EZB und Bundesbank würden derzeit ausloten, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Nicht ausgeschlossen werde, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt werde. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter Staatsfinanzierung verstoße.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen die Entscheidung zu einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten bekanntgegeben. Allerdings knüpft die Notenbank dies an die Bedingung, dass die Länder zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich zu Reformen verpflichten.

Draghi erhofft sich durch das Vorhaben unter anderem niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtmäßigkeit: EZB stellt Anleihekäufe auf den Prüfstand"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Argusauge
    Es wird nicht nur gegen Gesetze verstoßen, es wird auch gelogen !!!!!
    Siehe nachstehende Zusagen für das dumme Wahlvolk:

    http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/


    Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? >>>> Die CDU 1999: “Ein ganz klares NEIN!”

    Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!

    Was kostet uns der EURO?
    a) Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?
    >>>>Ein ganz klares Nein!<<<<

    Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

    Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.

    Was nun C D U ?
    Was nun Frau Merkel?
    Was nun Herr Schäuble?

  • @MikeM

    "Man wird also entscheiden, dass die EZB-Käufe nur OHNE AUFLAGEN rechtmäßig sind, wetten dass?!"

    Uuuuh, fiese Variante. Und, in der Tat, nicht unmöglich. Es bleibt spannend.

  • @steuerhilfe.net

    Richtig!
    Heutzutage findet sich immer irgendwo ein Jurist, der eine beliebige Gaunerei für rechtens befindet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%