Regierungswechsel EZB-Direktor mahnt Italien zur Einhaltung der Haushaltsregeln

Die europäische Zentralbank erinnert die neue Regierung in Italien an die Spielregeln im Euro-Raum – diese sehen keinen Schuldenerlass vor.
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Der Direktor der europäischen Zentralbank schickt indirekte Mahnungen an die designierte Regierung in Berlin. Quelle: dpa
Benoît Cœuré

Der Direktor der europäischen Zentralbank schickt indirekte Mahnungen an die designierte Regierung in Berlin.

(Foto: dpa)

FrankfurtEZB-Direktor Benoît Cœuré hat die geplante Regierung in Italien indirekt aufgefordert, sich an die Haushaltsregeln in Europa zu halten. „Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden,“ sagte Coeure der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Es gehe um das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Es sei aber noch zu früh, um Vorhaben der designierten Regierung konkret zu kommentieren.

Cœuré zufolge erlauben es die europäischen Verträge nicht, dass die EZB einem Land Schulden erlässt, die es bei der Notenbank hat. „Zentralbanken können keine Staaten finanzieren.“ Die beiden Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega, planen höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. In der vergangenen Woche hatten zudem Überlegungen der beiden Parteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland.

Auch sprach sich der EZB-Direktor für eine Beendigung der Anleihenkäufe aus. Er sei Ende 2017 nicht von einer erneuten Verlängerung der vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen ausgegangen, sagte Cœuré der „Zeit“. „Ich habe keine Veranlassung, meine Meinung zu ändern.“ Die Euro-Wächter erwarteten, dass sich der Aufschwung im Euro-Raum fortsetze und die Inflation sich ihrer Zielmarke annähere.

Die EZB strebt als idealen Wert für die Wirtschaft eine Teuerung von knapp zwei Prozent an. Um das zu erreichen, pumpt sie seit März 2015 über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat Milliarden in das Finanzsystem. Die Transaktionen im aktuellen Volumen von 30 Milliarden Euro je Monat sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden und dann einen Gesamtumfang von 2,55 Billionen Euro erreichen. Wie es danach weitergeht, ist allerdings unklar.

Das Hauptszenario sei, dass das Programm nicht auf einen Schlag ende, ergänzte der Franzose. Die nächsten Zinssitzungen der EZB sind am 14. Juni in Riga und am 26. Juli in Frankfurt. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass die Käufe bis Jahresende eingestellt werden, mit einer kurzen Auslaufphase von Oktober bis Dezember.

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