Ruf nach mehr Macht für Deutschland
„Schwerer ordnungspolitischer Sündenfall im EZB-Rat“

Wegen eines Rotationsprinzips verliert Deutschland an Einfluss im wichtigen EZB-Rat. Schäuble will das hinnehmen – doch in der Union regt sich Widerstand. Auch die AfD will der Bundesbank wieder mehr Macht zuschanzen.
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BerlinDie Diskussion über die Machtverhältnisse im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Nur stemmen sich diesmal führende Unionspolitiker und die Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsam gegen den schwindenden Einfluss der Bundesbank bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat.

Hintergrund ist, dass Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitreten will. Damit würde eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003 greifen. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

Ende der Woche könnte das auch Thema sein, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg über den Euro-Beitritt Litauens diskutiert. Der Finanzminister ist für die Aufnahme. Pikant ist: Deutschland verliert an Einfluss, obwohl es 27 Prozent am EZB-Kapital besitzt und die Hauptlast der Euro-Rettung trägt. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Fuchs (CDU), spricht denn auch von einem Konstruktionsfehler. Es könne nicht sein, dass Deutschland trotz 27 Prozent Anteil am EZB-Kapital zeitweise ohne Stimme sei. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht „Gefahren für Deutschland“.

Die Kritiker verlangen deshalb eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen, dass der Einfluss Deutschlands ausgebaut statt geschmälert wird. „Große Player wie Deutschland, die auch die größten Risiken tragen, sollten einen ständigen Sitz haben“, sagte Fuchs dem Handelsblatt vom Montag.

Noch deutlicher wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Die Bundesregierung soll eine Änderung des EZB-Regelwerkes erwirken, um sicherzustellen, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank jederzeit Stimmrecht im EZB-Rat hat“, sagte das Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Handelsblatt Online. Willsch schlug eine Außerkraftsetzung des Rotationsprinzips für die fünf größten Kapitalanteilseigner im EZB-Rat (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) vor. „Bevor eine entsprechende Änderung der Satzung der EZB nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen.“

Kommentare zu " Ruf nach mehr Macht für Deutschland: „Schwerer ordnungspolitischer Sündenfall im EZB-Rat“"

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  • Da gibt es nichts mehr zu verlieren, das ist nicht der erste Sündenfall! Deutschland hat keinen Einfluss mehr.

    z.B. und es gibt täglich mehr:
    Sparkassen und Volksbanken, die am wenigsten an der Krise beteilgt sind, werden zur Kasse gebeten und benachteiligt. Ebenso die deutschen Sparer und Steuerzahler. Wie lautet noch der Amtseid nach Art. 56 unseres Grundgesetzes?

    „Das französische Modell, in dem wenige Großbanken 85 Prozent des Marktes dominieren, wird in Europa mit einem Beitragsrabatt belohnt“, wundert sich Sparkassen-Funktionär Mang. Dabei fällt ihm nur der Leitspruch des Hosenbandordens ein: Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.


    Ja, im EUroland werden Unbeteiligte enteignet, bestraft und benachteiligt. Deutsche Sparer, Steuerzahler, Sparkassenfunkionäre, Sparkassenkunden und die Kunden- und Mitglieder der Volksbanken müssten eigentlich längst AfD wählen. Es gibt dazu leider keine Alternative mehr.

  • Mein Vorschlag wäre ein anderer gewesen.

    Jedes Land übernimmt soviel Haftung wie es an Stimmengewicht in der EZB hat. Die Abstimmungen in der EZB erfolgen stimmengewichtet.

  • Weil Herr Schäuble nicht in Ihrem Interesse handelt.
    Noch nicht bemerkt ?

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