Schuldenkrise
Euroflut soll den Euro retten

Europas Politik arbeitet mit Hochdruck am Umbau der EU zur Stabilitätsunion. Bis dahin kann nur die Europäische Zentralbank den Euro schützen. Der EZB-Rat tagt - und wird wohl die Geldschleuse ein Stück weiter öffnen.
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DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den EU-Staats- und Regierungschefs einen weitreichenden Reformplan serviert, über den ab heute Abend in Marseille debattiert wird. Das Führungsduo "Merkozy" will aus der EU eine Stabilitätsunion machen, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen, ein für allemal. Doch dafür wären weitreichende Änderungen der EU-Verfassung notwendig - und es ist alles andere als klar, ob die Briten und andere Nicht-Euro-Länder dabei mitmachen werden. Daher setzen Merkel und Sarkozy auf die Europäische Zentralbank (EZB), die die Krisenstaaten weiter flüssig halten sollen, und bereiten im Hintergrund schon einmal einen Plan B vor.

Damit der Druck nicht nachlässt, legen die Ratingagenturen kontinuierlich nach. Am Donnerstag drohte die US-Agentur Standard & Poor's mit der Herabstufung der Europäischen Union insgesamt. Zuvor hatte S&P mehrere der 17 Euro-Länder, die Europäische Investitionsbank, die Entwicklungsbank des Europarates mit einer möglichen Herabstufung gewarnt.

Ob und wieweit die EZB mitspielen wird, zeigt sich bereits heute Mittag. Der EZB-Rat tagt - und wird wahrscheinlich eine weitere Zinssenkung entscheiden. Gleichzeitig steht die Notenbank unter großem Erwartungsdruck, die ohnehin großzügigeren Anleihekäufe auszuweiten oder gar eine pauschale Garantie für die Staatsschulden der Euro-Mitgliedstaaten auszusprechen. Damit könnte der neue Zentralbankpräsident Mario Draghi endlich für Ruhe an den Märkten sorgen. Draghi selbst hatte solche Spekulationen selbst angeheizt, als er vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament eine Art Doppelpass mit den EU-Regierungschefs andeutete. Wenn diese einen neuen Fiskalpakt zustande brächten, dann könnten weitere Schritte folgen, deutete er an.

Heute wird sich Draghi nach Einschätzung von Beobachtern mit Äußerungen zum Thema Anleihekäufe zurückhalten. Der Zentralbankrat werde auf dieser letzten Sitzung des Jahres abwarten wollen, was der Krisengipfel der Regierungschefs beschließt. "Merkozys" Ankündigungen allein dürften der EZB nicht reichen.

Aber auch ohne eine große Ankündigung in Sachen Anleihenkäufe gibt es genug Neuigkeiten, die von der heutigen Sitzung zu erwarten sind. Die große Mehrheit der Analysten rechnet mit einer weiteren Zinssenkung. Strittig ist nur, ob der Rat einen Viertelpunkt auf ein Prozent heruntergeht oder einen dramatischeren Schritt um einen halben Punkt macht. Dass sie nichts tut, scheint angesichts der pessimistischen Äußerungen zu den Konjunkturaussichten der Euro-Zone in den kommenden Monaten ausgeschlossen.

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Wie die EZB den Banken zur Hilfe eilen könnte

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  • @sterbende_demokratie

    durch vermutlich technische Imponderabilia ist mein Comment zu Ihnen Ausführungen etwas weiter hinten im Forum hier "gelandet" mfg

  • @sterbende_demokratie

    Ein ..."Aufruf zur Gewalt/Straftaten/ Körperverletzungen den Auszügen von Siggi40" ...folgend war indes auch weder angesprochen noch eingeflüstert.

    Es ging lediglich darum, zu welchen Argumentationsketten die Vewendung des Wortes Citoyen heutzutage anlaß geben kann, die, wie von Ihnen so genannt ultima ratio, zum Ergebnis haben: ..."Diese Jungs und Mädels sollen sich die Laternen nochmals von unten anschauen!! Wie man mit Volksverräter umgeht, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen"...(Siggi40)

    Natürlich läßt so ein Satz unter Juristen gewiß viel Interpretationsspielraum, so daß selbst unter Auslassung juristischer Aspekte von einem Aufruf in dem von Ihnen beschriebenen Sinne keine Rede sein kann und auch nicht gewesen ist.

    Wie schon gesagt: es ging lediglich darum im Rahmen eines Leserforums auf die Bedeutungsvielfalt des Begriffs Citoyen gerade im Zusammenhang mit den Ausführungen von Siggi40 hinzudeuten.

    Der 4er impliziert für Citoyens allerdings ein ebenso hohes Rechtsbewußtsein bei der Inanspruchnahme von Rechten wie auch bei der Erfüllung von Pflichten.

    Interessant allerdings auch, daß im Zusammenhang mit
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    zum einen weniger an "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" als vielmehr genau dort meist eher von "ultima ratio" oder "Diese Jungs und Mädels sollen sich die Laternen nochmals von unten anschauen!!" die Rede zu sein scheint. Indes das mag an einer Wahrnehmungsperspektive liegen zu der eine geisse feinnervigkeit zu gehören scheint.

    Indes merci für Ihre Bemerkung

  • @Anonymer Benutzer: Citoyen
    Ihrer Argumentation folgend konnte ich einen Aufruf zur Gewalt/Straftaten/ Körperverletzungen den Auszügen von Siggi40 so nicht entnehmen. Ich denke die vorige Aussage des Users Zecke liefe da eher Gefahr. Siggi40 hat doch -wohlwollend gesehen- bestenfalls m. Ultima Ratio in Folge konsequenter vorheriger Anwendung des(4) bezeichnet.

    Der vierer der ja mittlerweile ständig -und Sie haben natürlich recht meist falsch zitiert- wird schränkt allerdings mithin die Form des Widerstandes so auch nicht ein. Das Recht auf zum Widerstand schon konkreter wenn weitere Abhilfe nicht möglich. Bei konsequen-ter Einhaltung würde u.U. gutachterlich kein Staatsrechtler weiterhin Ihrer Auslegung in Bezug auf die Wahl der Mittel folgen können.

    Interessant finde ich insgesamt eher das (4) erst im Juni 1968 ergänzt wurde. Nach der Fassung von 1949 wäre die Debatte insgesamt sicherlich wesentlich schwieriger zu führen gewesen sein.

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