Sitzung der Notenbanker
EZB bleibt auf Billiggeld-Kurs

Sparer und Banken ächzen unter den Minizinsen. Doch der EZB-Präsident macht nicht einmal Hoffnung auf eine Veränderung. Experten glauben aber: Nach der Wahl in Frankreich muss Mario Draghi Farbe bekennen.
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FrankfurtSparer in Deutschland müssen weiter auf höhere Zinsen warten: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vor der Stichwahl in Frankreich an ihrem Billiggeld-Kurs fest. Der Rat der Notenbank beließ den Leitzins im Euroraum bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt wie erwartet auf dem Rekordtief von null Prozent. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der ultralockeren Geldpolitik machten die Währungshüter nicht.

Zwar seien Deflationsgefahren fast verschwunden, die Preisentwicklung brauche aber weiterhin Unterstützung durch die Geldpolitik, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi. Die wirtschaftliche Erholung im Euroraum habe sich verstetigt, „sie ist breit und solide“. Doch es blieben Risiken.

Parken Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zugleich kauft die Notenbank weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Milliardenvolumen.

Ökonomen hatten nicht damit gerechnet, dass die Notenbank zwischen der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ihre Geldpolitik ändert. Eine Stichwahl zwischen dem europafreundlichen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheidet am 7. Mai über die politische Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums.

Spätestens nach einer Wahl Macrons müsse Draghi endlich Farbe bekennen, wann und auf welche Weise der Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik beginnen soll, forderte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Anleihekäufe und Negativzinsen mögen der Konjunktur zwar helfen, ihre gefährlichen Nebenwirkungen für die Stabilität der Banken nehmen jedoch erkennbar zu.“

Nach Einschätzung von Targobank-Chefvolkswirt Otmar Lang ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, „dass die europäischen Währungshüter eher früher als später wieder eine härtere geldpolitische Gangart einlegen“. Diesen Geist bekomme Draghi wahrscheinlich nicht mehr in die Flasche zurück. „Möglicherweise treiben fortan die Märkte die EZB und nicht mehr umgekehrt“, befand Lang.

Im Kampf gegen niedrige Inflation und Konjunkturschwäche hat die Notenbank ihre Geldschleusen weit geöffnet. Seit März 2015 kauft sie Staatsanleihen und Unternehmenspapiere im Milliardenwert. Das Programm läuft bis mindestens Ende 2017. Seit April fließen aber nur noch 60 Milliarden statt 80 Milliarden Euro monatlich.

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen.

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