Staatsanleihenkäufe
Welche Möglichkeiten die EZB hat

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit Optionen, wie sie die Zinslast schuldengeplagter Euro-Länder durch weitere Staatsanleihenkäufe reduzieren kann. Die verschiedenen Varianten im Überblick.
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FrankfurtBislang stehen in den Büchern der Notenbank Bonds von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien mit einem Wert von etwas mehr als 200 Milliarden Euro. EZB-Präsident Mario Draghi hat durchblicken lassen, dass er im schlimmsten Fall bereit sei, noch weit größere Summen in die Hand zu nehmen, wenn es darum geht dem Euro das Überleben zu sichern.

Seine Bedingung: das hilfsbedürftige Land muss zuvor unter den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen. Doch genau hier liegt der Haken: denn sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. September eine Beteiligung Deutschlands an dem Schirm als verfassungswidrig einstufen, wären wohl alle Szenarien Makulatur, die Reuters nachfolgend zusammengestellt hat. Feststeht nur, dass der EZB-Rat sich bei seiner nächsten Sitzung am 6. September mit den Optionen für die zweite Auflage des Anleihekaufprogramms (SMP) befassen wird. Dass es dann schon zu wirklich weitreichenden Entscheidungen kommt, ist angesichts des Terminplans aber kaum zu erwarten.

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  • Es gibt eine Lösung, wie sich jeder Euro-Staat sich selber finanzieren kann ohne Ratingagenturen, ohne Zinsen an Banken, ohne Bruch von EU- und Euroverträgen, ohne Rettungsschirme!

    Schlüssel ist die Konstruktion des Euro:

    Der Euro ist EINE Gemeinschaftswährung. Aber jedes Mitgliedsland hat eine eigene Geldmenge eingebracht. Der Euro besteht also aus 17 Teilmengen.

    Der Euro „gehört“ auch nicht der EZB oder den NZB, er gehört den 17 Staaten. EZB und NZB verwalten die Währung nur für die Staaten (§§ 2, 27 BBankG)

    Die Bundesbank hat, mit der EZB, das ausschliessliche (!) Recht für Deutschland Euro-Banknoten herauszugeben (§ 14 BBankG – Notenausgabe).

    Die Bundesbank darf selbst, unbeschadet der Rechte der EZB, Banken Darlehen gegen Sicherheit gewähren, nur nicht dem deutschen Staat direkt (§§ 19 f BBankG)

    Die Gesetzgeber der 17 Staaten können aber das Gesetz dahingehend ändern, dass die NZB auch ihren eigenen Staaten Darlehen direkt gewähren können.

    Die Lösung für DE: in § 20 Satz 1 BBankG wird der Text: „§ 19 Nr. 2 bis 7“ geändert in: „§ 19 Nr. 1 bis 7“.

    EZB und NZB wollen diese Lösung aber nicht.

  • Ein Schludenschnitt für alle und das Problem wäre schon fast gelöst.

  • So bleibt noch die:
    Variante D - der längst überfälligen Währungsreform,
    welche alle diese Spekulationen von A-B-C erspart
    und es den betroffenen Ländern ermöglicht, mit der
    dringlichst gewünschten Eigeninitiative, wieder
    wirtschaftlich selbständig auf die Beine zu kommen
    um endlich, nach dieser langen Depression, wieder ein
    Erfolgserlebnis zu haben. Wir helfen dabei gerne
    mit Rat und Tat, aber nicht mit einer weiteren Subven-
    tionsdroge, was mit dem Ankauf von weiteren faulen
    Staatsanleihen nichts anderes ist, die das bestehende
    Chaos nur noch bis zur Totalpleite der ''EU'' ver-
    zögert!

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